Dr. Stefan Schneider

Vs. ist die Kategorie für den digitalen Widerstand und den Klassenkampf im Internet. Hier werden ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Aktualität Auseinandersetzungen dokumentiert, die denn Sinn haben, für Gerechtigkeit und Menschenrechte zu kämpfen. Und wenn dies nicht gelingen sollte, besteht immer noch die Chance, Sand ins Getriebe zu streuen, Unruhe und Irritation zu schaffen, Beschäftigung auszulösen und in die Irre zu führen.

Eine Art ernst gemeintes DaDA-Kunstprojekt im open space des Internet.

Viel Spaß.

PS: Zu den strategischen Absichten und den theoretischen Hintergründen bei Gelegenheit mehr.

Schaufelradbagger in Ferropolis, Foto by WikiCommons, Fotograf Stefan Kühn Der Polizeipräsident von Berlin
Landeskriminalamt
Stabsbereich 51 – Zeugenentschädigung
Tempelhofer Damm 12
D – 12101 Berlin

Berlin, 14.11.2017

Zeugenentschädigung - Widerspruch

Sehr geehrte Frau E.,

ich komme zurück auf Ihr Schreiben vom 04.10.2017 und lege gegen Ihre Entscheidung zu meiner Zeugenentschädigung

Widerspruch

ein.

Zur Begründung:

Mit Schreiben vom 01.06.2017 wurde ich für die Vernehmung am 15.06.2017 geladen. Die Ladung erging an die Berliner Anschrift.

Auf meinen Vorschlag hin wurde der Termin auf den 05.07.2017 verlegt. Dabei ich schriftlich erklärt, dass ich „überhaupt berufstätig in N.-Land unterwegs und sehr selten in Berlin bin“. Ich habe damit hinreichend deutlich gemacht, dass ich nicht aus Berlin anreisen würde.

Tatsächlich bin ich am 04.07.2017 aus F-Ort. angereist und hatte am 05.07.2017 einen Termin in P-Stadt. Ohne den Termin für die Vernehmung wäre ich von F-Ort. direkt nach P-Stadt und dann wieder nach F-Ort zurück gefahren.

Die von mir geltend gemachten Kosten sind notwendig geworden und von daher vollständig zu erstatten.

Ihr Vorschlag, „auf dem Wege der Amtshilfe in der Nähe Ihres Aufenthaltsortes als Zeuge vernommen“ zu werden, ist aus mehreren Gründen auszuschließen. Die Busverbindungen von F-Ort. nach S-Stadt. oder aber nach D-Stadt. sind ausgesprochen schlecht und hätten einen unverhältnismäßigen Zeitaufwand zur Folge gehabt. Außerdem hätte Ihr Vorschlag eine weitere Verzögerung des ohnehin schon sehr schleppend laufenden Verfahrens bedeutet und würde von mir als Nebenkläger in diesem Verfahren allein schon deshalb als kontraproduktiv bemängelt werden.

Sie haben die Landeskasse beauftragt, die notwendigen Kosten in Höhe von 6,20 Euro zu überweisen. Tatsächlich sind mir aber folgende Kosten entstanden:

Anreise Bahn F-Ort – Berlin am 04.07.2017   22,40 €
Abreise S-Bahn Berlin – P-Stadt    7,70 €
Summe   30,10 €

Bereits erstattet: - 6,20 €

Noch zu erstatten: 23,90 €

Die noch nicht erstatteten notwendigen Kosten in Höhe von 23,90 € (in Worten: dreiundzwanzig Euro und neunzig Cent) wollen Sie mir bitte innerhalb von 14 Tagen überweisen auf nachfolgendes Konto:

Kontoinhaber: S.
IBAN: DE11....

Mit freundlichen Grüßen

Abbildung: https://de.wikipedia.org/wiki/Tagebau#/media/File:Bucket_wheel_excavator_in_Ferropolis.jpg:Bucket_wheel_excavator_in_Ferropolis.jpg; Schaufelradbagger in Ferropolis, Foto von Stefan Kühn

Dampfmaschine in Ertingen - Quelle: WikiCommons, genauere Angaben unten Guten Tag, Frau Agricola, guten Tag, Herr Rungenhagen,

mit Schreiben vom 07.11.2017 teilen Sie mir im Namen der Berliner Energie-Agentur mit, dass es neue Service-Hotline Nummern gibt.

Ich frage mich: War es wirklich notwendig, Papier farbig zu bedrucken, Umschläge anzuschaffen, das Papier in den Umschlag zu tun und das Ganze dann noch per Post zu versenden?

Sie hätte mich einfach per email über die Veränderungen in Kenntnis setzen können. Das hätte zwar auch Ressourcen und Energie verbraucht, aber deutlich weniger.

Mit freundlichen Grüßen

[Abbildung: Dampfmaschine in Ertingen, Photographed by User:Wassily, Quelle: WikiCommons;

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ertingen_Dampfmaschine.JPG:Ertingen_Dampfmaschine.JPG

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Maja Smoltczyk
Friedrichstr. 219
10969 Berlin

Berlin, 21.02.2017

Schwärzung Gegenwartslexikon, Quelle: WikiCommons, Details siehe Artikelende Sehr geehrte Frau Smotzczyk, sehr geehrte Damen und Herren,

ich war Leistungsberechtigter nach SGB II bei dem JobCenter Pankow und habe am 28.05.2016 eine Beschäftigung aufgenommen. Die erste Lohnzahlung erfolgte am 28.06.2016. Das habe ich auch dem JobCenter Pankow ordnungsgemäß mit geteilt.

Nun verlangt das JobCenter Pankow von mir ungeschwärzte Mitteilungen der Lohnabrechnungen sowie ungeschwärzte Kontoauszüge, auf denen die Lohnzahlungen ersichtlich sind (siehe Anlage)

Ich möchte Sie bitten zu prüfen, ob und wie weit das zulässig ist. Nach meiner Rechtsauffassung ist für die Beurteilung der Gewährung von Leistungen lediglich maßgeblich, wann der erste Lohnzufluss stattfand, nicht aber deren Höhe. Das ist aber aus der Lohnabrechnung nicht ersichtlich.

Von daher würde ich dem JobCenter Pankow lediglich einen geschwärzten Kontoauszug zukommen lassen, der diese Daten - den Lohnzufluss und das Datum - darstellt, nicht aber den Arbeitgeber und das Höhe des Lohnes.

Ich bitte um Mitteilung, ob das so zulässig ist und ob Sie meine Auffassung teilen, dass ich aus Gründen des Datenschutzes dem Verlangen des JobCenters nicht zu folgen habe.

Vielen Dank schon im Voraus für Ihr Engagement. Ich freue mich auf Nachricht von Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

[Abbildung] https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Schwaerzung-Gegenwartslexikon.jpg:Schwaerzung-Gegenwartslexikon.jpg