2013.02.03. - Bürger_in vs. Staatsanwalt Marx (Staatsanwaltschaft Berlin)

Staatsanwalt Marx
Staatsanwaltschaft Berlin
Turmstraße 91
10559 Berlin      

Berlin, 04.02.2013  

Geschäftszeichen 233 Js 107/13  

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt Marx,  

Ihr Schreiben vom 14.01.2012 habe ich halten. Über dieses Schreiben und seinen Inhalt möchte ich mich ausdrücklich beschweren.  

1. Sie informieren mich über ein Ermittlungsverfahren, ohne den Gegenstand genauer zu bezeichnen. Es fin­det sich lediglich der pauschale und im Grunde nichtssagende Hinweis: Betrug. Das ist für eine unzulässige Form. Es ist von einem Staatsanwalt zu erwarten, dass er in der Lage ist, den Sachverhalt eineindeutig zu benennen und im Zweifelsfall erläuternde Belege beizufügen, um einem Bürger zu erklären, um welchen Sachverhalt genau es sich handelt, auf den hier Bezug genommen wird.  
2. Beschweren möchte ich mich weiterhin über Ihre unverschämten Unterstellungen. Sie schreiben: Ich gehe davon aus, dass es sich bei der Tat um ein einmaliges Fehlverhalten gehandelt hat und dass Sie sich in Zukunft straffrei führen werden. Es ist nicht Ihre Aufgabe, in Bezug auf meine Person Spekulationen und Mutmaßungen anzustellen. Entweder legen Sie gerichtsfeste Beweise für ein Fehlverhalten vor, oder aber Sie sollten Ihre private Meinung für sich behalten. Ich habe Sie auch nicht um Ratschläge oder gar Ermah­nungen gebeten – es steht Ihnen auch nicht zu, mir solche zu erteilen.  
3. Da sie Ihre persönliche Meinung zur Grundlage einer Absichtserklärung machen (In einem Wiederho­lungsfall können Sie nicht nochmals mit der Einstellung eines Verfahrens rechnen) erkläre ich vorsorglich für den Fall, dass Sie zukünftig mit einem Verfahren mit meiner Beteiligung befasst sein sollten, das ich mich durch diesen Brief von Ihnen befangen fühle und werde einen entsprechenden Antrag stellen. Auch über diese Absichtserklärung möchte ich mich beschweren.  
4. Da ich aufgrund Ihres Schreibens erhebliche Zweifel an Ihrer fachlichen Kompetenz als Staatsanwalt habe, erlaube ich mir, beim leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Andreas Behm eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzu­legen.  

Hochachtungsvoll

s.

Leitender Oberstaatsanwaltschaft Dr. Andreas Behm

Staatsanwaltschaft Berlin

Turmstraße 91

10559 Berlin

Berlin, 04.02.2013

Geschäftszeichen 233 Js 107/13

hier: Beschwerde, Dienstaufsichtsbeschwerde

Sehr geehrter Herr Dr. Behm,

hiermit möchte ich mich über Staatsanwalt Marx beschweren und Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen. Die einzelnen Sachverhalte finden Sie im nachstehenden Schreiben.

Staatsanwalt Marx ist mit einfachsten Sachverhalten offenbar überfordert und nicht in der Lage, Formanforderungen genüge zu leisten. Auch ist er definitiv nicht in der Lage, objektive Sachverhalte und persönliche Auffassungen voneinander zu trennen.

Es steht ihm ebenfalls nicht zu, mir unaufgefordert Ratschläge zu erteilen.

Auch überschreitet er seine Kompetenzen, wenn er Absichtserklärungen ausspricht, die den Charakter von Androhungen haben.

Aus diesen Gründen erwarte ich Ihr unverzügliches Eingreifen.

Hochachtungsvoll
s.

[Abbildung] http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Sialographie_Verdacht_auf_Sjoegren-Syndrom.jpg