Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin, Rechtsamt – Zentrale Widerspruchsstelle, Frau D.
Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz 151, 10820 Berlin
Berlin, 24.11.2013
Geschäftszeichen RAWi L 772/13
hier: Beschwerde, Widerspruch sowie Dienstaufsichtsbeschwerde beim Innensenator des Landes Berlin
Sehr geehrte Frau D.,
gegen Ihre Mitteilung vom 24.10.2014, dass das Widerspruchsverfahren mit o.g. Geschäftszeichen – offensichtlich für unbestimmte Zeit – unterbrochen wurde, lege ich hiermit
Beschwerde und Widerspruch
ein. Ich stelle hiermit den Antrag, dass das Verfahren unverzüglich aufgenommen und bearbeitet wird.
Begründung: Als Bürger des Landes Berlin habe ich Anspruch darauf, dass die Verwaltung die an sie herangetragenen Verfahren auch zeitnah bearbeitet. In diesem Fall wäre Ihr Bescheid Grundlage für ein weiteres rechtliches Vorgehen gegen das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg.
Hintergrund: Im Sommer 2013 wurde mir vom Bürgeramt Tempelhof – Schöneberg gegen meinen Willen der Personalausweis weggenommen. Bisherige Beschwerden und Widersprüche brachten immer wieder neue Rechtfertigungen, die aber nicht in Übereinstimmung mit dem Gesetzestext zu bringen sind. Ich will gegenüber dem Bezirksamt Tempelhof – Schöneberg durchsetzen, dass mir entweder der Personalausweis zurück gegeben wird oder aber dass auf Kosten des Bezirksamts Tempelhof–Schöneberg ein neuer ausgestellt wird.
Dieses Anliegen kann ich nicht verfolgen, wenn das Widerspruchsverfahren durch Untätigkeit des Bezirksamts auf unbestimmte Zeit und offenbar ohne rechtliche Grundlage verschleppt wird.
Mit freundlichen Grüßen
s.
Sehr geehrter Herr Senator Henkel,
ich benötige Ihre Hilfe. Zunächst möchte ich mich über das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, konkret die Zentrale Widerspruchsstelle, Bearbeiterin Frau Dippel-Ding bei Ihnen beschweren.
Ein Widerspruchsverfahren bezüglich der Rückgabe meines Personalausweises wird - ohne weitere Angaben und offenbar auf unbestimmte Zeit - "zunächst unterbrochen".
Ich meine, dass ich als Bürger ein Recht darauf habe, dass Verfahren zeitnah bearbeitet werden, vor allem auch dann, wenn ggf. weitere rechtliche Schritte erforderlich sind.
Bitte kümmern Sie sich darum, dass das Verfahren unverzüglich bearbeitet wird (siehe Anlage)
Mit freundlichen Grüßen
s.
PS: Meine Mutter erzählt immer wieder davon, dass sie von Ihnen auf dem Markt in Mariendorf zwei Rosen geschenkt bekam. Das ist wohl schon einige Jahre her, hat sie aber sehr beeindruckt.
Nachtrag Juli 2014:
Tatsächlich erhalte ich im Februar 2014 ein Schreiben von der Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof mit dem Tenor, alles würde in einem verhältnismässig zügigem Tempo abgearbeitet werden und sie würde keinen Grund sehen für meine Beschwerde. Das stimmt natürlich nur insofern, als dass ich mich nicht nur beim Bezirk, sondern direkt auch beim Innensenator von Berlin beschwert habe und der verantwortlichen Mitarbeiterin wohl klar geworden sein dürfte, dass es eine Menge Ärger geben würde, wenn Sie mein Anliegen nicht schnellstmöglich beantwortet, was in der Zwischenzeit ja auch geschehen ist. Das Schreiben der Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof vom 14.02.2014 dokumentiere ich hier:
2014.02.14 BA Tempelhof wg. Beschwerde Personalausweis.pdf
Drei Tage vorher erhielt ich vom Büro der Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof einen Brief, in dem ich darüber informiert worden bin, dass der Innensenator von Berlin gar nicht zuständig ist für meine Beschwerde über die verschleppte Bearbeitung meiner Beschwerde, sondern eben die zuständige Abteilung im Bezirksamt Tempelhof. Also, statt zu arbeiten, wird daran gearbeitet, Bürgern mitzuteilen, wo die Beschwerde über die Nichtarbeit zuständigerweise bearbeitet werden würde - oder auch nicht. Verwaltungswahn!
2014.02.11 BA Tempelhof wg. Beschwerde Perso Vertröstung.pdf
[Abbildung] https://commons.wikimedia.org/wiki/File:%22Jenny_on_the_job_-_Gets_her_beauty_sleep%22_-_NARA_-_514682.jpg
