2014.05.15. - Bürgerx vs. AG Tiergarten - Auskunftsersuchen

Amtsgericht Tiergarten
Frau Richterin Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
Kirchstr. 6
Berlin, 16.05.2014

(3004 Owi) 3022 Js-OWi 12948/13

Sehr geehrte Frau Richterin Farkasinski,

ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 26.11.2013, gefertigt am 28.11.2013. Zwar habe ich mit Schreiben vom 30.11.2013 mitgeteilt, dass aus Gründen der Prioritätensetzung der Einspruch zurückgezogen wird. Allerdings ist noch ein Punkt unerledigt. Die pauschale Mitteilung, dass eine Einstellung des Verfahrens nicht in Betracht kommt, ist weder zufriedenstellend noch transparent.

Teilen Sie bitte binnen 2 Wochen detailgenau mit, aus welchen Gründen genau eine Einstellung des Verfahrens nicht in Betracht gekommen ist. Das ist ein Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

Mit freundlichen Grüßen

s.

Quelle: WikiCommons, 
URL: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Fotothek_df_roe-neg_0006176_004_Händler_erhalten_Auskunft_an_einem_Messe-Informa.jpg