Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Frau Ministerin Lucia Puttrich, Mainzer Straße 80, 65189 Wiesbaden

Berlin, 24.11.2013

Beschwerde über maxxim aka Drillisch Telecom GmbH sowie über KANZLEI WBB

hier: ungerechtfertigte Zahlungsforderungen

Sehr geehrte Frau Ministerin Lucia Puttrich,

ich benötige Ihre Hilfe.

Im Sommer 2013 benötigte ich einen mobilen Internetanschluss und war der Meinung, in Maxxim einen geeigneten Anbieter gefunden zu haben. Leider funktionierte die mir zugeschickte SIM-Karte auf meinem Surfstick nicht. Ich bat Maxxim um Hilfe und bekam den Hinweis, mir einen geeigneten Surfstick anzuschaffen. Aber auch weiterhin funktionierte der mobile Internet-Anschluss nicht und von dem Unternehmen erhielt ich auch keine Rückmeldung mehr. Also tat ich, was naheliegend ist: Ich teilte dem Unternehmen meinen Rücktritt vom Vertrag mit und schickte auch die SIM – Karte zurück.

Trotzdem war Maxxim aka Drillisch Telecom GmbH in der Wilhelm-Röntgen-Str. 1-5 in 63477 Maintal http://www.drillisch.de/ der Meinung, mir weiterhin Rechnungen stellen zu müssen. Auch habe ich die erteilte Einzugsermächtigung widerrufen, und ich musste mehrfach eine Rücklastschrift beantragen, bis das Unternehmen endlich seine Einzüge einstellte.

Auf meinen Hinweis, dass ein Vertrag gar nicht bestehen würde, da ich ohne SIM-Karte auch gar nicht in der Lage bin, irgendwelche Leistungen in Anspruch zu nehmen, hat das Unternehmen bislang nicht reagiert.

Maxxim behauptet, ich hätte die Frist für den Rücktritt vom Vertrag nicht eingehalten. Das stimmt nur insofern, wenn man den Vertragsabschluss zur Grundlage legt. Tatsächlich konnte ich aber erst vom Vertrag zurück treten, nachdem ich feststellen musste, das das angebotene Produkt auf meinem Computer nicht funktioniert und von maxxim auch keinen Kundenservice mehr leistet. Deshalb schickte ich auch das Produkt, in diesem Fall die SIM-Karte, an das Unternehmen zurück.

Dennoch erhalte ich fortlaufend Rechnungen, Mahnungen und jetzt zum Schluß auch eine Kostenrechnung von dem Inkassobüro KANZLEI WBB, Kaiserstraße 155 in 47800 Krefeld http://www.anwaeltekrefeld.de/ mit der Androhung von weiteren gerichtlichen Schritten. Ich bin der eindeutigen Auffassung, dass Geschäfte in Deutschland auf dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung beruhen und möchte feststellen, dass die Zahlungsforderungen von Maxxim und dem Inkassobüro KANZLEI WBB nicht nur ungerechtfertigt sind, sondern inzwischen auch eine echte Belästigung darstellen, vor allem, weil das Unternehmen gar keine Leistung erbracht hat.

Inzwischen habe ich den Eindruck, dass das Unternehmen Maxxim aka Drillisch Telecom GmbH in der Wilhelm-Röntgen-Str. 1-5 in 63477 Maintal http://www.drillisch.de/ gar nicht das Ziel verfolgt, eine Dienstleistung zu erbringen, sondern vielmehr darauf abzielt, Verträge abschließen und Zahlungen eintreiben zu wollen unabhängig von Leistungen, die dagegen stehen. Auch habe ich den Eindruck, dass das Inkassobüro KANZLEI WBB, Kaiserstraße 155 in 47800 Krefeld http://www.anwaeltekrefeld.de/ ein williger Komplize dieser unseriösen Geschäftspraktik ist.

Dankbar wäre ich, wenn Sie mir bei der Durchsetzung meiner Interessen – nämlich, dass diese gänzlich unberechtigten Zahlungsforderungen eingestellt werden - helfen und darüber hinaus auch prüfen könnten, ob dieses Verhalten mit deutschen und europäischen Rechtsgrundsätzen konform ist.

Dankbar wäre ich auch über eine Mitteilung, ob es sich in meinem Fall um eine einmalige Beschwerde über das Unternehmen handelt oder ob sich Beschwerden wie die meine häufen. Sollte sich diese Anfangsvermutung erhärten, würde ich prüfen, eine Anzeige gegen das Unternehmen sowie gegen das Inkassobüro zu erstatten.

Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung, freue mich auf eine Nachricht von Ihnen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

s.

[Abbildung] Pieter Codde (1599–1678), Überfall, etwa 1645, Gemälde, Momentaner Standort Niedersächsisches Landesmuseum Hannover, Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Pieter_Codde_Überfall.JPG

und direkt an die fa. drillisch und das befreundete inkassobüro: 

Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei überreiche ich Ihnen zur Kenntnisnahme ein Schreiben von mir an die Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Hessen, Frau Lucia Puttrich.
Ich möchte Ihnen den Vorschlag unterbreiten, Ihre unberechtigten Zahlungsforderungen gegen mich unverzüglich einzustellen und mir dieses in einem Schreiben [PDF] an die email-Adresse abc@defdotge schriftlich zu bestätigen. Anderenfalls dürfen Sie davon ausgehen, dass ich meine Beschwerde weiter und auch öffentlich verfolgen werde.
Ich freue mich auf eine Nachricht von Ihnen und verbleibe
mit freundlichen Grüße

s. 

Nachtrag Juli 2014.
Die Antwort aus dem Hessisches Ministerium traf im Januar 2014 ein. Zwar konnten meine Bedenken gegen die Firma vom Ministerium grundsätzlich nicht bestätigt werden, aber immerhin wurde mir empfohlen, mich in Bezug auf die Firma selbst mit der Verbraucherzentrale in Berlin in Verbindung zu setzen und in Bezug auf die Kanzlei WBB mit der Rechtsanwaltskammer in Düsseldorf. Wenn die Firma Drillisch diese Auseinandersetzung weiter betrieben hätte, hätte ich das selbstverständlich auch gemacht.

 2014.01. Hessisches Ministerium wg. Drillisch

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin, Rechtsamt – Zentrale Widerspruchsstelle, Frau D.

Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz 151, 10820 Berlin

Berlin, 24.11.2013

Geschäftszeichen RAWi L 772/13

hier: Beschwerde, Widerspruch sowie Dienstaufsichtsbeschwerde beim Innensenator des Landes Berlin

Sehr geehrte Frau D.,

gegen Ihre Mitteilung vom 24.10.2014, dass das Widerspruchsverfahren mit o.g. Geschäftszeichen – offensichtlich für unbestimmte Zeit – unterbrochen wurde, lege ich hiermit

Beschwerde und Widerspruch

ein. Ich stelle hiermit den Antrag, dass das Verfahren unverzüglich aufgenommen und bearbeitet wird.

Begründung: Als Bürger des Landes Berlin habe ich Anspruch darauf, dass die Verwaltung die an sie herangetragenen Verfahren auch zeitnah bearbeitet. In diesem Fall wäre Ihr Bescheid Grundlage für ein weiteres rechtliches Vorgehen gegen das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg.

Hintergrund: Im Sommer 2013 wurde mir vom Bürgeramt Tempelhof – Schöneberg gegen meinen Willen der Personalausweis weggenommen. Bisherige Beschwerden und Widersprüche brachten immer wieder neue Rechtfertigungen, die aber nicht in Übereinstimmung mit dem Gesetzestext zu bringen sind. Ich will gegenüber dem Bezirksamt Tempelhof – Schöneberg durchsetzen, dass mir entweder der Personalausweis zurück gegeben wird oder aber dass auf Kosten des Bezirksamts Tempelhof–Schöneberg ein neuer ausgestellt wird.

Dieses Anliegen kann ich nicht verfolgen, wenn das Widerspruchsverfahren durch Untätigkeit des Bezirksamts auf unbestimmte Zeit und offenbar ohne rechtliche Grundlage verschleppt wird.

Mit freundlichen Grüßen

s.

Sehr geehrter Herr Senator Henkel, 
ich benötige Ihre Hilfe.  Zunächst möchte ich mich über das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, konkret die Zentrale Widerspruchsstelle, Bearbeiterin Frau Dippel-Ding bei Ihnen beschweren. 
Ein Widerspruchsverfahren bezüglich der Rückgabe meines Personalausweises wird - ohne weitere Angaben und offenbar auf unbestimmte Zeit - "zunächst unterbrochen". 
Ich meine, dass ich als Bürger ein Recht darauf habe, dass Verfahren zeitnah bearbeitet werden, vor allem auch dann, wenn ggf. weitere rechtliche Schritte erforderlich sind. 
Bitte kümmern Sie sich darum, dass das Verfahren unverzüglich bearbeitet wird (siehe Anlage) 
Mit freundlichen Grüßen 

s.
PS: Meine Mutter erzählt immer wieder davon, dass sie von Ihnen auf dem Markt in Mariendorf zwei Rosen geschenkt bekam. Das ist wohl schon einige Jahre her, hat sie aber sehr beeindruckt.

Nachtrag Juli 2014:

Tatsächlich erhalte ich im Februar 2014 ein Schreiben von der Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof mit dem Tenor, alles würde in einem verhältnismässig zügigem Tempo abgearbeitet werden und sie würde keinen Grund sehen für meine Beschwerde. Das stimmt natürlich nur insofern, als dass ich mich nicht nur beim Bezirk, sondern direkt auch beim Innensenator von Berlin beschwert habe und der verantwortlichen Mitarbeiterin wohl klar geworden sein dürfte, dass es eine Menge Ärger geben würde, wenn Sie mein Anliegen nicht schnellstmöglich beantwortet, was in der Zwischenzeit ja auch geschehen ist. Das Schreiben der Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof vom 14.02.2014 dokumentiere ich hier:

2014.02.14 BA Tempelhof wg. Beschwerde Personalausweis.pdf

Drei Tage vorher erhielt ich vom Büro der Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof einen Brief, in dem ich darüber informiert worden bin, dass der Innensenator von Berlin gar nicht zuständig ist für meine Beschwerde über die verschleppte Bearbeitung meiner Beschwerde, sondern eben die zuständige Abteilung im Bezirksamt Tempelhof. Also, statt zu arbeiten, wird daran gearbeitet, Bürgern mitzuteilen, wo die Beschwerde über die Nichtarbeit zuständigerweise bearbeitet werden würde - oder auch nicht. Verwaltungswahn!

2014.02.11 BA Tempelhof wg. Beschwerde Perso Vertröstung.pdf

[Abbildung] https://commons.wikimedia.org/wiki/File:%22Jenny_on_the_job_-_Gets_her_beauty_sleep%22_-_NARA_-_514682.jpg

An: Heim- und Industriebau per email

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20.11.2013. Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, ist meine Mutter am 15.10.2013 in ein Senioren- und Pflegehaus umgezogen und wendet alle Einkünfte dafür auf, das zu finanzieren. Deshalb ist der fehlende Zahlungseingang kein Versehen, sondern schlichtweg der Tatsache geschuldet, dass kein Geld zur Verfügung steht. 
Gegebenenfalls besteht die Aussicht, dass aufgrund eines Antrags von Frau Schneider beim Sozialamt die Miete übernommen werden kann - hier wäre eine Mitteilung des Sozialamtes abzuwarten. So weit ich sehe, wurde ja zum Abschluss des Mietvertrages im Jahr 1974 sukzessive ein Mieterdarlehen angelegt, sodass im Zweifelsfall dieser Betrag und die im Verlauf der Jahre entstandenen Zinserträge daraus zum Ausgleich des Kontos zu verwenden sind.
 Mit freundlichen Grüßen
 s.

[Abbildung] Wolf Helmhardt von Hohberg 1695, Kupferstich auf Papier; Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Fotothek_df_tg_0007621_Medizin_%5E_Krankheit_%5E_Pflege.jpg