Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre freundliche Antwort. In der Sache allerdings muss ich Ihnen widersprechen. Der Gesetzestext sagt völlig eindeutig aus, dass bei der beruflichen Erfordernis die Besteuerung entfällt. Ich habe den Betrag zunächst zahlen müssen, auch weil ich keine Unterlagen zur Hand hatte. Mit meiner email habe ich der Stadt Hamburg gegenüber nachgewiesen, dass ich den Betrag bezahlt habe und auch, dass die Übernachtung beruflich erforderlich war. Also bekomme ich den Betrag von der Stadt Hamburg erstattet.
Soweit die Faktenlage.
Die Hinweise auf irgendwelche Kommentare oder Debatten sind hier in keiner Weise relevant und deshalb auch nicht maßgeblich. Mein Erstattungsantrag ist also zulässig.
Ich habe auf meinem Konto nachgesehen und noch immer keinen Zahlungseingang feststellen können. Erneut fordere ich Sie auf, den fälligen Betrag
Erstattung Kultur- und Tourismustaxe 0,50 €
Bearbeitungspauschale 5,00 €
Gesamtsumme Erstattung 5,50 €
auf das genannten Konto zu überweisen. Ich weise ebenfalls darauf hin, dass bei der nächsten Mahnung weitere Gebühren und Säumniszuschläge von mir erhoben werden.
Vorsorglich weise ich darauf hin, dass eine gerichtliche Auseinandersetzung der Stadt Hamburg noch weitaus höhere Kosten verursachen wird. Deshalb schlage ich Ihnen vor, den Betrag umgehend zu überweisen. Der Vorgang wäre dann beendet.
Mit freundlichen Grüßen
s.

Am 28.01.2013 14:50, schrieb Kramer, Rika:
>
> Sehr geehrter s.,
> vielen Dank für Ihre E-Mail vom 11. Januar 2013 an Frau Senatorin Prof. Kisseler und Frau Nonn-Szily vom 22. Januar 2013.  
> Die Kultur- und Tourismustaxe wird zentral vom Finanzamt für Verkehrssteuern und Grundbesitz in Hamburg verwaltet und nicht von der Kulturbehörde.
> Ein Erstattungsverfahren ist nach dem Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxengesetz (KTTG)jedoch nicht vorgesehen. Steuerschuldner ist nach § 4 Abs. 1 KTTG allein die Betreiberin oder der Betreiber des Beherbergungsbetriebes, die gemäß § 1 Abs. 1 S. 5 KTTG die zwingende Erforderlichkeit einer Übernachtung für eine berufliche oder betriebliche Tätigkeit des Übernachtungsgastes nachzuweisen haben. Um ein effektives Verfahren zu ermöglichen, regelt das Gesetz, dass eine Übernachtung der Besteuerung unterfällt, wenn das zwingende berufliche oder betriebliche Erfordernis der Übernachtung nicht gegenüber dem Beherbergungsbetrieb nachgewiesen ist (vgl. Gesetzesbegründung zu § 1 Ziff. 4). Der Nachweis muss spätestens bei Beendigung der Übernachtungsleistung erfolgen, ein nachträglicher Nachweis ist nicht vorgesehen (vgl. Gesetzesbegründung zu § 1 Ziff. 3 f.) Ihr Erstattungsantrag ist somit unzulässig.
> Der Verzicht auf ein Erstattungsverfahren beruht auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers, da dieses Verfahren sowohl als unökonomisch als auch als unpraktisch angesehen wurde (Bericht des Haushaltsausschusses vom 19.11.2012, Drs. 20/5840, S. 34).
> Mit der Bitte um Ihre Verständnis und freundlichen Grüßen
> R K
> _________________________
> Referendarin
> Kulturbehörde Hamburg
> Hohe Bleichen 22
> 20354 Hamburg
> Telefon 040/428 24-178
>@kb.hamburg.deHansestadt Hamburg
Senatorin für Kultur Prof. Barbara Kisseler
Hohe Bleichen 22
D - 20354 Hamburg

Berlin, 11.01.2013

Erstattungsrechnung

Sehr geehrte Frau Senatorin,

am 09.01.2013 war ich zu einem Vortrag in Hamburg – Niendorf, der um 20:00 Uhr begann. Am Ende der Diskussion war es bereits 22:25 Uhr, sodaß ich nicht mehr am selben Tag nach Hause zurück kehren konnte.

In der Jugendherberge hatte ich eine Kultur- und Tourismustaxe von 0,50 Euro zu entrichten (siehe Anlage 1). Nun bitte ich um Erstattung des Betrags, da die Übernachtung aus dienstlichen Gründen erforderlich war (siehe Anlage 2). Daraus ergibt sich folgende Rechnung:

Erstattung Kultur- und Tourismustaxe 0,50 €

Bearbeitungspauschale 5,00 €

Gesamtsumme Erstattung 5,50 €

Den Gesamtbetrag von 5,50 € (in Worten: fünf Euro und fünfzig Cent) wollen Sie mir bitte innerhalb von 10 Tagen erstatten auf folgendes Konto:

Kontoinhaber: S.

Kontonummer: 123456 - 789

Bank: Postbank Berlin

BLZ: 100 100 10

Diese Erstattungsrechnung wurde maschinell erstellt und ist auch ohne Unterschrift gültig.

[Abbildung] http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Monument_to_the_Stag_Beuys_Tate_Modern_AR00602.jpg

Nun wohne ich zufällig in der Oderberger Str. 12 in Berlin-Prenzlauer Berg, einer wirklich sehr bekannten und von vielen Touristen und Gästen der Stadt besuchten Gegend. Nun hatte ich eines abends Hunger und bekam in der Kastanienallee in der Nähe vom Tuntenhaus für den Preis von 2,50 € einen wirklich hervorranges Halloumi im Fladenbrot serviert. Ein paar Tage später dachte ich: Oh, das war so lecker, Du könntest wieder einen Halloumi essen. Leider war der Laden am Tuntenhaus schon zu, aber das Falavel Ufo war offen, also ging ich hin. Hier kostete das Halloumi aber 3,30 €, und es wurde recht lieblos zubereitet, der Käse war noch gar nicht richtig durchgebacken im Öl. Also erstellte ich einen Account bei qype.com und schrieb als Kommentar: "Lieblos und überteuert. Nie wieder" Ein paar Tage später erhielt ich von qype.com folgende email:

Am 08.01.2013 17:21, schrieb Qype Support | Deutschland:

Hallo drstefanschneider,

erstmal: wow! Wir freuen uns, dass Du aktiv bei Qype mitmachst und schon die ersten Plätze empfohlen hast!

Allerdings wurden wir auf den folgenden Beitrag zum Platz “Falafel Ufo” von Dir aufmerksam gemacht, weil er sehr kurz ist und andere User darum wenig mit ihm anfangen können:

"überteuert UND lieblos. nie wieder!€"

Es spricht natürlich nichts gegen kurze, knackige Beiträge, die die Fakten auf den Punkt bringen. Allerdings ist es wichtig, dass ein Leser versteht, warum ein Platz €œ"total toll"€, die Bedienung "€œvoll blöd!" oder die Preise "überzogenâ" sind. Denn das hilft ihm, Deine Empfehlungen nachzuvollziehen und macht Deine Erfahrungen fÃŒr ihn transparent – was besonders bei negativen Beiträgen wichtig ist.

Kurzum: Je detaillierter Du beschreibst, warum Dir ein Platz nicht gefällt, desto eher werden andere Deiner Empfehlung folgen.

Bitte hab Verständnis dafür, dass wir diesen Beitrag gelöscht haben – wenn Du Fragen hast, oder Hilfe beim Verfassen von Beiträgen brauchst, melde Dich gerne bei uns. Ansonsten freuen wir uns einfach auf viele weitere Beiträge von Dir!

Freundliche Grüߟe,

Qype Team

Qype GmbH Entdecken. Empfehlen. Großer Burstah 50-52 20457 Hamburg

AG Hamburg HRB 95913

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Nun tröstet mich vor allem, dass ich mit meiner Meinung nicht alleine dastehe, es gibt noch andere negative Bewertungen und vor allem werde ich dann eben immer genauer aufschreiben, was ich daran nicht gut finde. Aber einfach löschen? Nein, qype, das ist keine feine Art.

[Abbildung] http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Vuilnis.JPG?uselang=de

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Berliner Innensenator Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Bundespolizeipräsident Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Beschwerde über Ausweiskontrolle,
hier: Reise von Istanbul nach Berlin per Flugzeug

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Freitag, den 07.12.2012 kam ich von einer mehrwöchigen Türkei-Reise per Flugzeug aus Istanbul zurück nach Berlin. Ich freute mich schon darauf, meine Post zu sichten, Freunde zu besuchen und leckeren Milchkaffee zu trinken. Diese Freude wurde aber deutlich getrübt durch eine Ausweiskontrolle sofort nach verlassen des Flugzeugs auf dem Flughafen Berlin - Schönefeld. Die über 180 Reisenden mussten sich in dafür ungeeigneten Räumlichkeiten anstellen, und die Veranstaltung ging nur schleppend voran. Ich musste mehr als eine halbe Stunde unnötig warten, bis ich endlich an der Reihe war.

So geht das nicht. Zum einen ist es nicht notwendig, meinen Ausweis nochmal zu kontrollieren, das wurde bereits in Istanbul auf dem Flughafen gemacht. Es wäre einfacher, sich von der Türkei die Daten übermitteln zu lassen. Auch ist es unangemessen nur zwei Schalter zu öffnen und so unnötig Wartezeiten zu organisieren. Das ist nicht nur unprofessionell und schikanös, sondern gibt auch ein schlechtes Bild ab für alle Gäste in Deutschland aber auch für Menschen, die nach Hause zurückkehren.

Jenseits der Frage, ob es überhaupt nötig ist, Ausweise zu kontrollieren – ich bezweifle dies – wäre es auch vorstellbar, digitale Geräte aufzubauen, an denen sich die Ankommenden selbständig einchecken. Online-Check-Ins sind bei nahezu allen Fluggesellschaften Alltag, es ist vollkommen unverständlich, warum die Deutsche Polizei nicht in der Lage ist, entsprechende technische Geräte zu installieren. Meines Erachtens wäre es aber völlig ausreichend, im Bedarfsfall bei den Fluggesellschaften nachzufragen, welche Passagiere transportiert worden sind.

Zusammenfassend: Ich fordere Sie auf, die schikanösen, umständlichen, ärgerlichen, zeitraubenden, frustrierenden, unnötigen, überflüssigen und unsinnigen Ausweiskontrollen unverzüglich und vollständig zu unterlassen. Sollten Sie sich dazu nicht in der Lage sehen, sind meines Erachtens unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um das Verfahren nachhaltig zu beschleunigen und wesentlich zu vereinfachen. Wie wäre es - statt einer Ausweiskontrolle – mit einer Begrüßung der Heimkehrer und Gäste mit einem Kaffee und einer aktuellen Tageszeitung?

In Erwartung einer Stellungnahme verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

s.

PS: Auch meine türkischen Freunde haben sich wiederholt über den Visumzwang bei einer Reise nach Deutschland beschwert. Mir ist dieser Visumzwang ausgesprochen peinlich, da er meinen Vorstellung von Gastfreundschaft und Freizügigkeit vollständig widerspricht. Der Visumzwang ist ebenfalls vollständig aufzuheben.

[Abbildung] http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Grenzenueberwinden.JPG

Erläuterung zur Abbildung: Die 2008 für Fußgänger und Radfahrer erbaute Brücke zwischen der Gemeinde Groß Sarau in Schleswig-Holstein und Schattin in Mecklenburg-Vorpommern über die Wakenitz bei Nädlershorst. Davor die Skulptur Grenzen überwinden des in Schattin ansässigen Bildhauers Claus Görtz, die 2008 aus den bis dahin dort befindlichen Schlagbäumen der Innerdeutschen Grenze auf den Brückenrampen der ehemaligen Brücke entstand. Die neue Brücke wurde aus Mitteln der Metropolregion Hamburg hergestellt.

Sehr geehrter Herr Dr. Schneider,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Wir haben Ihr Anliegen zuständigkeitshalber direkt an die Bundespolizeiinspektion am Flughafen Schönefeld  zur weiteren Bearbeitung/Beantwortung weitergeleitet.
Folglich wenden Sie sich bitte bei evtl. Rückfragen direkt an die Bundespolizei am Flughafen Schönefeld.
Kontakt:  E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
Tel.:       (030) 63481-0
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Ulrich M.
Beschwerdemanagement
Aviation Management
E  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
12521 Berlin
www.berlin-airport.de
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Klaus Wowereit
Sprecher der Geschäftsführung: Prof. Dr. Rainer Schwarz . Geschäftsführer Technik/Betrieb: Dipl.-Ing. Horst Amann
Sitz der Gesellschaft: Schönefeld; Registergericht: Amtsgericht Potsdam HRB 622 P