Anhörung gem. §55 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

Sehr geehrte Frau Hase, ROS'in,

in Bezug auf die Vorgangsnummer Vg / 901234 / 2011 Frau Igel, Kerstin sei Ihnen folgendes mitgeteilt.

Frau Igel ist gegenwärtig nicht in der Lage, zu diesem Sachverhalt Stellung zu nehmen.

Ich möchte dazu wie folgt Stellung nehmen:

Ich hatte Frau Igel gebeten, mich am 04.12.2011 gegen 23:00 Uhr Bahnhof Ostbahnhof abzuholen. Der Zug aus Warschau, in dem ich saß, traf überpünktlich um 23:00 Uhr Bahnhof Berlin Ostbahnhof ein. Frau Igel und ich verliessen unmittelbar nach meinem Aussteigen den Bahnhof. Dabei hat Frau Igel auf dem Bahnhof weder geraucht, noch wurde sie von Bediensteten der Bundespolizei angesprochen.

Da in Bezug auf den gegen Frau Igel erhobenen Vorwurf damit Aussage gegen Aussage stehen würde, schlage ich Ihnen vor, um allen Beteiligten Kosten und Aufwendungen zu ersparen, den Sachverhalt zu den Akten zu legen und die Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag!

Mit freundlichen Grüßen

s.

Abbildung: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/9/99/Swinegel3.jpg

Was erlauben Tiefbauamt?

Zugegeben, die email war ein bisschen rotzig formuliert. Die Gehwege der Oderberger Straße sind jetzt in einem sehr guten Zustand, dafür hat sich der Aufwand gelohnt. Das Grünzeug ist doch sehr demoliert worden und es ist erkennbar, dass es in einigen Bereichen wieder hergestellt werden soll. Große Priorität hat offensichtlich und leider immer noch das Ziel, es den Autofahrern gerecht zu machen. Der allergrößte Teil der Fläche ist asphaltversiegelt und dient überwiegend zum Abstellen dieser anachronistischen, häßlichen, meistenteils dumm rumstehenden Blechkisten. Ich hätte den Platz lieber für Rasenflächen, Buddelkästen, Spielflächen, Volleyballfelder und ähnliches mehr genutzt gesehen, aber dafür gab es wohl weder Geld noch eine politische Mehrheit.

Verkehrspolitisch wäre es ein wichtiges Signal gewesen, schon bald wieder Fahrradbügel zu errichten. Eine Art Wertschätzung für alle die, die sich ebenso schnell wie gesund wie umweltbewusst im innerstädtischen Raum bewegen. Dass an diese nicht unwichtige Gruppe der Verkehrsteilnehmer erst zum Schluss gedacht wird, ist ein Missstand. Unverständlich ist aber auch, wie der Amtsleiter des Tiefbauamtes Pankow auf folgende Ideen kommt:

Erstens: Bürger sollen zwei bis drei bis vier Wochen auf eine Antwort warten. Warum eigentlich? Da eine email unmittelbar nach Versand beim Empfänger ist, wäre bei einfachen Anfragen eine Antwort innerhalb weniger Stunden angemessen. Es gibt keine Beschlusslage, die das Tiefbauamt ermächtigt, Bürger*innen in Geduld zu erziehen.

Zweitens: Zahlreiche im öffentlichen Raum installierte Fahrradabstellbügel sind das Resultat des politischen Willens der Bürger*innen in Prenzlauer Berg, Berlin und darüber hinaus. Was erlauben Tiefbauamt? könnte man fragen, da der Amtsleiter Tiefbau in Pankow offensichtlich der Meinung ist, hier nach Belieben einen Standard an verkehrspolitischer Qualität umstandslos abbauen zu dürfen, wenn er denn wollte.

Drittens: Oder muss ich erst protestieren? ist ein Stöckchen, über das Herr Lexen ganz ohne Not springen mußte. Zugeben kommt darin mein Frust zum Ausdruck, dass die Straße nahezu fertig umgebaut ist und weit und breit kein Fahrradständer zu finden ist. Aber anmaßend ist etwas ganz anderes: Nämlich die implizierte Vorstellung, dass sich Bürger*innen den Vorstellungen des Tiefbauamtes unterzuordnen hätten.

Fazit: Dass im Zuge des Neubaus der Oderberger Str. die Wiederherstellung von Fahrradbügeln keine Priorität haben, ist ein Misstand. Dass der Amtsleiter Tiefbau nicht verstanden hat, dass seine Behörde Dienstleister für seine Auftraggeber*innen, die Bürger*innen in Pankow ist, die dazu gehörige Fussnote.

Am 05.04.2012 16:17, schrieb Herr L.:

Sehr geehrter Herr S.,

zu Ihrer e-mail vom Montag möchte ich Ihnen in aller Kürze ein paar aus meiner Sicht (und hoffentlich auch aus Ihrer) selbstverständliche Anmerkungen machen:

• Bürgeranliegen wie diese werden üblicherweise im Zeitrahmen von 2 bis 3 Wochen, in schwierigeren Einzelfällen auch erst nach 4 Wochen, beantwortet. Es ist mir nicht nachvollziehbar, warum schon heute, nach 3 Tagen, von Ihnen eine Rückantwort erwartet wird.

• Genauso wenig nachvollziehbar ist mir Ihre Vorstellung, dass wir selbstverständlich auch nach dem Umbau der Oderberger Straße Ihren vermeintlichen Anspruch auf einen eigenen Fahrradabstellplatz auf öffentlichem Straßenland sicher zu stellen haben. Stellen Sie sich vor, wir würden alle Gewohnheiten von Bürgerinnen und Bürgern jeweils zu erfüllen haben („ich bin es gewohnt, mein …………….. nur ungerne verzichten“).

• Und ganz besonders liebe ich Ihre anmaßende Anspruchshaltung, die in der Frage mündet: „Oder muss ich erst protestieren?“ Genauso fand früher Erziehung statt: Oder muss ich erst das Stöckchen holen?

Zum Schluss:

Weitgehend parallel zum Ausklang der Bauarbeiten Mitte des Jahres werden auch wieder Fahrradbügel, die dann jedermann, aber vorwiegend den Besuchern des Gebietes, zur Verfügung stehen, montiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter L.

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: s.
Gesendet: Donnerstag, 5. April 2012 10:12
An: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
Betreff: Fwd: Anfrage wg. nicht wieder hergestellten Fahrradabstellmöglichkeiten Oderberger Str.

Guten Tag,

ist meine email angekommen?

Mit freundlichen Grüßen

s.

-------- Original-Nachricht --------

Betreff: Anfrage wg. nicht wieder hergestellten Fahrradabstellmöglichkeiten Oderberger Str.

Datum: Mon, 02 Apr 2012 18:32:50 +0200

An: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Sehr geehrter Herr L.,

der Neubau der Oderberger Str. geht ja nun langsam seinem Ende entgegen. Was mich irritiert ist, dass die vorher zahlreich vorhandenen Fahrradstellbügel noch nicht montiert sind. Ich bin es gewohnt, mein Fahrrad auf der Straße vor meinem Haus anzuschließen und möchte auf diese Möglichkeit nur ungerne verzichten. Deshalb meine Frage: Ist die Wiederherstellung der Fahrradbügel vorgesehen und wann wird das erfolgen?

Oder muß ich erst protestieren?

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und

mit freundlichen Grüßen

s.

Abbildung: http://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Bundesarchiv_Bild_183-1990-1228-011,_Nordhausen,_Schrottplatz,_Trabants,_Wartburgs.jpg

Reklamation 4012438179452

Guten Tag!

Auf dem Weg zu meinem Vortrag nach Benediktbeuern bin ich entsprechend der Daten der Fahrkarte gefahren und habe versehentlich in der ersten Klasse gesessen, was ich gar nicht bemerkt hatte, da ich an meinem Vortrag arbeitete. Als mich die Schaffnerin auf meinen falschen Sitzplatz aufmerksam machte, wollte ich mich sofort umsetzen, wurde aber darin gehindert.
Die Fahrpreisnacherhebung weise ich zurück - ich hatte einen gültigen Fahrausweis (siehe Anlage).
Mit freundlichen Grüßen

s.

Fahrpreis-Nacherhebung
FN-4012438179452
D-12.1386088.01.1-25

Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Post vom 05.06.2012, die ich aber erst am 14.06.2012 erhalten habe.
Zu der Sache nehme ich wie folgt Stellung. Als ich meinen Irrtum bemerkte, wollte ich mich sofort umsetzen. Bedauerlicherweise wurde ihn vom Personal der Deutschen Bahn daran gehindert. Ich bin also nicht mehr freiwillig in der 1. Klasse gefahren.
Zum zweiten habe ich auch gar keine Fahrkarte für die 1. Klasse nachgelöst.
Nachdem Ihr Personal mit einen Papierstreifen ausgehändigt hat, habe ich die Fahrt in der Zweiten Klasse fortgesetzt.
Die Zahlung einer Fahrpreisnacherhebung kommt also nicht in Frage.
Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können.
Mit freundlichen Grüßen
s.

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 06.07.2012.
Die Forderung nach einer Fahrpreisnacherhebung weise ich erneut als unbegründet zurück.
Ich hatte auf der Fahrt am 25.04.2012 einen Fahrausweis und kann das auch nachweisen.
Eine Zahlung wird nicht erfolgen, auch die Bemühungen des Inkassounternehmens werden erfolglos bleiben.
Ich schlage Ihnen vor, den Vorgang zu den Akten zu legen.
Mit freundlichen Grüßen

s.