Die Themenbereiche Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Integration werden häufig erst zu später Stunde in den BVV-Sitzungen behandelt – und das erweckt den Anschein, als genießen diese Themen keine hohe Priorität in der Bezirkspolitik. Dabei ist insbesondere der Bereich Soziales mit knapp 300 Millionen Euro der größte Einzelplan im Bezirkshaushalt mit insgesamt 650 Millionen Euro. Das liegt vor allem daran, dass tausende von Pankower Bürger_innen in irgendeiner Form Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch beziehen und weil durch die zum Teil immer noch steigenden Fallzahlen in Verbindung mit hohen Aufwendungen (z.B. für Pflege, Grundsicherung und weiteres mehr) die höchsten Kosten verursacht werden. Ein besonderer Fokus liegt aber auf den sozialen Projekten des Bezirks etwa für Senioren, Behinderte, Wohnungslose, die als freiwillige soziale Leistungen aus dem Bezirkshaushalt finanziert werden. Es ist der Grünen Fraktion in den Haushaltsberatungen 2010/2011 gelungen, erstmalig seit gefühlten Ewigkeiten zu erreichen, dass die Mittel in diesem Bereich nicht gekürzt werden. Gelungen ist dies aber, weil wir ebenso darauf gedrungen haben, dass der Bezirk im Pflichtbereich gesetzlich garantierter Leistungen (wie Sozialhilfe, Leistungen zur Eingliederung usw.) keine Defizite erwirtschaftet. Wir haben erhebliche Mühe darauf verwendet, zu erreichen, dass der Bezirk im Sozialamt auch tatsächlich 7 weitere Stellen im Bereich des Sozialamts zur Durchführung seiner Pflichtleistungen besetzt, um seinen Aufgaben nachzukommen.
Dennoch haben wir hinnehmen müssen, dass im Gesundheitsamt wichtige Aufgaben weiterhin liegen bleiben weil Stellen nicht besetzt werden können, und als äußerst problematisch einzuschätzen sind die Möglichkeiten der Bezirksverordnetenversammlung, das JobCenter Pankow demokratisch zu kontrollieren. Die festgelegten Strukturen verhindern dies und die Politik ist auf freiwillige Auskünfte angewiesen und hat bestenfalls die Möglichkeit, Vorschläge in die Debatte einzubringen. Das ist hochgradig unbefriedigend und bleibt weit hinter unseren politischen Zielen zurück. Es gibt aber auch keine nennenswerte politische Bewegung von Hartz IV Leistungsbeziehern, die hier Schwung in die Auseinandersetzung bringen könnte. An unserer kleinen Kampagne zur Kunden-un-zufriedenheitsumfrage haben wir gemerkt, wie aufwändig und schwierig es ist, die bestehende Resignation aufzubrechen.
In der Alltagsarbeit des Fachausschusses haben uns immer wieder dafür eingesetzt, die unterschiedlichsten Themenbereiche wie beispielsweise die Versorgung psychisch Kranker, die Situation der Senioren, die Arbeit der Freiwilligenagenturen und weiteres mehr auf die Tagesordnung zu setzen, so dass wir uns eine recht detaillierten Überblick über die sozialpolitische Situation in Pankow haben erarbeiten können und kompetent diskutieren können.
Im Bereich Gleichstellung und Integration ist die Bilanz ebenfalls uneinheitlich. Aus der Zuständigkeit für MigrantInnen konnte der Aufgabenbereich der Integration entwickelt werden. Die Gründung eines Integrationsbeirates (mit guter BündnisGrüner Beteiligung) und die erfolgreiche Erarbeitung eines ersten Pankower Integrationskonzeptes sind sicher gute Ergebnisse einer mehrjährigen kontinuierlichen Arbeit. Dennoch mussten in diesem Politikfeld deutliche Streichungen und Kürzungen von Projekten – insbesondere auch im Gleichstellungsbereich bei den Frauenprojekten – hingenommen werden. Und auch im Bereich der Akzeptanz sexueller Vielfalt konnten in zäher Kleinarbeit einige Fortschritte erzielt werden. In dem Antrag VI-0824 Pankow für ein tolerantes Miteinander – auch und gerade mit Lesben, Schwulen und Transgenderaben wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen que(e)r durch alle Bereiche des Bezirksamts auf den Weg gebracht um zu erreichen, dass eine Sensibilität für das Thema nicht nur auf symbolische Aktionen wie das Hissen der Regenbogenfahne am Christopher-Street-Day beschränkt bleibt, sondern im Arbeitsalltag verankert ist.
Ein wichtiger Erfolg war, am 1. Mai 2010 eine Demonstration von Nazis durch Prenzlauer Berg verhindert zu haben. An den zahlreichen Blockaden habenn sich auch BündnisGrüne Bezirksverordnete aktiv beteiligt.
Die hier genannten Beispiele repräsentieren allerdings nur einen kleinen Ausschnitt aus der gesamten Arbeit, die noch deutlich umfangreicher und vielfältiger ist. Deutlich sollte aber geworden sein, dass der Einsatz für ein soziales, lebenswertes, tolerantes, vielfältiges Pankow ein zentrales Ziel der Politik von Bündnis 90 Die Grünen in Pankow ist.
Ausdrücklich bedanken möchte ich mich bei Ute Schnur, Dieter Wucherpfennig, Heinrich Pieper, Editha Kindzorra, Miran Bauer und Stefanie Remlinger für die gute Zusammenarbeit in diesem Politikbereich.
Berlin, 30.05.2011,
Dr. Stefan Schneider
