Die Handreichung "Kampf um die Rathäuser. Berliner Kommunalpolitik zwischen rechtsextremer Normalisierungsstrategie und demokratischem Handeln" fasst zentrale Elemente und inhaltliche Kernthemen der rechtsextremen Aktivitäten in den Bezirksverordnetenversammlungen kurz zusammen, um danach ausführlicher auf die Funktionsweisen der Arbeit der rechtsextremen Bezirksverordneten und ihre wichtigsten Argumentationsmuster einzugehen. Aufbauend auf dieser Analyse und den Erfahrungen des vergangenen Jahres zieht die Handreichung am Schluss ein erstes Resümee und gibt einen Ausblick auf eine mögliche Weiterentwicklung demokratischer Handlungsstrategien in den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen.
Seit gut einem Jahr sind die Bezirksverordneten der demokratischen Parteien und die zivilgesellschaftlichen Akteure in vier Berliner Bezirken mit den Herausforderungen konfrontiert, die sich aus der kommunalpolitischen Präsenz der NPD ergeben. Sie stehen den Versuchen der NPD gegenüber, sich mit allen zur Verfügung stehenden populistischen und notfalls auch rechtlichen Mitteln als ganz "normale" Partei darzustellen und zu etablieren. Die neuen lokalen Einflussmöglichkeiten, die sich der NPD durch den Einzug in die Bezirksverordnetenversammlungen bieten, müssen seitdem neben dem aktionsorientierten Rechtsextremismus und dessen sozialräumlichen Dominanzbestrebungen verstärkt in den Blick genommen werden, wenn es um eine fachliche Einschätzung rechtsextremer Erscheinungsformen und Entwicklungen in den Berliner Bezirken geht.
Die Kommune ist der Ort, an dem die Auseinandersetzung zwischen rechtsextremer Agitation und demokratischen Gegenkräften am unmittelbarsten erfolgt. Sie ist zum zentralen Schauplatz des Kampfes der Rechtsextremen um gesellschaftlichen Anschluss geworden. Dem kommunalen Handeln kommt daher eine Schlüsselrolle bei der Verhinderung einer schrittweisen Normalisierung rechtsextremer Weltbilder und Erscheinungen zu. In den Kommunen wird entschieden, ob die raumgreifenden Normalisierungsstrategien, mit denen Rechtsextreme versuchen, die gesamtgesellschaftliche und bundespolitische Ächtung zu unterlaufen, erfolgreich sein oder scheitern werden.
Mit dieser Handreichung möchte die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin Umgangsweisen, Strategien und Tendenzen beleuchten und damit zu einer Weiterentwicklung von Präventions- und Interventionsmöglichkeiten im Umgang mit Rechtsextremismus auf gesamtgesellschaftlicher Ebene beitragen. Wir möchten all jenen danken, die mit ihrem Engagement und ihren Erfahrungen zu der Analyse beigetragen haben und hoffen, dass die Handreichung bei der Weiterentwicklung von kommunalem Handeln für Demokratie und gegen Rechtsextremismus und Rassismus hilfreich ist.
Die Handreichung kann auf der Homepage www.mbr-berlin.de eingesehen oder hier als pdf-Datei heruntergeladen werden.
Berlin, Januar 2008
