Guten Tag,
nachstehenden Antrag hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin auf Ihrer Sitzung am 07.02.2007 mit großer Mehrheit beschlossen.
Ich denke, der Beschlusstext ist hinreichend klar und eindeutig - auch wenn er weit hinter dem zurückbleibt, was ich für richtig hielte, nämlich die umgehende Schließung der Zentralen Aufnahmestelle Motardstr. 101, deshalb bleibt jetzt umso genauer zu beobachten, wie das Bezirksamt Pankow von Berlin mit diesem Beschluss in der Praxis umgeht.
Über sachdienliche Hinweise dazu bin ich immer dankbar und natürlich auch für eine Verbreitung dieser Information.
Liebe Grüsse,
stefan schneider
Drucksache - VI-0373 - Keine Unterbringung von Menschen in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung Motardstr. 101
Das Bezirksamt wird ersucht,
1. sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass grundsätzlich keine Menschen in die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung Motardstraße 101 eingewiesen und dort untergebracht werden.
2. den gegenwärtig auf Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung Motardstraße 101 lebenden und vom Bezirksamt Pankow betreuten Menschen nach Einzelfallprüfung unter Ausnutzung des Auslegungsspielraums des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes das Angebot zu unterbreiten und zu ermöglichen, in eigenen Wohnungen zu leben.
Einreicher:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gez. BV Stefanie Remlinger, BV Peter Brenn, BV Dr. Stefan Schneider
Linksfraktion, gez. BV Michael van der Meer
Fraktion der SPD, gez. BV Klaus Mindrup
Fraktion der CDU, gez. BV Johannes Kraft
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Begründung:
Die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Berlin in der Motardstraße 101 steht in der Kritik. Aus Sicht der Antragsteller ist sie aufgrund seiner offensichtlichen Mängel ein für die Unterbringung von Menschen nicht geeigneter Ort, so dass im Zweifelsfall von einer Unterbringung wegen Unzumutbarkeit und aus Gründen der gesundheitlichen Vorsorge abzusehen ist. Das Bezirksamt ist in der Pflicht, die Unzumutbarkeit gegenüber den entsprechenden Stellen anzuzeigen und sich dafür einzusetzen, dass nach Alternativen gesucht wird und ggf. auch in eigener Verantwortung nach Alternativen zu suchen.
Der Bezirk Pankow will ein weltoffener und toleranter Bezirk sein, in dem das Grundrecht auf Menschenwürde geachtet wird. Dazu steht im Gegensatz, dass Menschen in der Motardstraße 101 unter Bedingungen untergebracht sind, die den Kriterien für ein menschenwürdiges Leben nicht entsprechen.
Hier dürfen wir nicht länger zusehen, sondern müssen auf Veränderungen drängen – der Menschen und unserer eigenen Glaubwürdigkeit wegen.
