VI-0739 - Grosse Anfrage - Haushaltsdefizite bei Hilfen in besonderen Lebenslagen

Guten Tag,

aufgrund der aktuellen Haushaltssituation im Bereich des Sozialamts und mit Blick auf die Vorarbeiten für den Doppelhaushalt 2010/2011 habe ich für die kommende 24. Tagung der BVV Pankow am 13.05.2009 eine Große Anfrage gestellt, die insbesondere auch den Zweck hat, auf eine Problemlage aufmerksam zu machen.

Stefan Schneider, 05.05.2009

Große Anfrage

Betreff: Maßnahmen zur Reduzierung von Haushaltsdefiziten im Bereich der Hilfen in besonderen Lebenslagen

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welches sind die strukturellen Ursachen für das Haushaltsdefizit im Bereich der Hilfen in besonderen Lebenslagen in Höhe von über 3 Mio Euro im Jahr 2008?
2. Welche Fallzahlen und welches Defizit sind für das Haushaltsjahr 2009 im Bereich der Hilfen in besonderen Lebenslagen auf Grundlage bisherigen und gegenwärtigen Entwicklungen prognostizierbar?
3. Welche haushalts- und finanzpolitischen Konsequenzen ergeben sich aus diesen Defiziten für den Bezirk Pankow insgesamt und insbesondere vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Haushaltssituation und den Planungen für den Doppelhaushalt 2010/2011?
4. Welche Rolle spielt bei der Entstehung der Defizite im Bereich der Hilfen in besonderen Lebenslagen der Umstand, dass aufgrund der Personalsituation monatliche Leistungen in Zwei- oder Dreimonatszahlungen zusammengefasst gezahlt werden und aufgrund der Vorgaben der Kosten-Leistungs-Rechnung nur als Einzelzahlung erfasst und gebucht werden können?
5. Wären Maßnahmen wie
   - die Versetzung und Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus anderen Abteilungen des Bezirksamts,
   - temporäre Außeneinstellungen
   - Anstellung von zusätzlichen Honorarkräften
   - Anstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Zentralen Stellenpool,
   geeignete Instrumente, um diese Defizitentwicklung umsteuern zu können?
6. Wären die o.g. Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits auch dann effektiv und sinnvoll, wenn dadurch zunächst weitere Kosten entstehen bzw. in anderen Produkten und Bereichen Pflichtleistungen nicht oder nur eingeschränkt erbracht würden?
7. Was hat das Bezirksamt bislang unternommen und was plant das Bezirksamt zu unternehmen, um das Defizit deutlich zu reduzieren und die Personalsituation in diesem Leistungsbereich nachhaltig zu verbessern?

Berlin, den 05.05.2009

Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gez. BV Stefanie Remlinger, BV Peter Brenn, BV Dr. Stefan Schneider