zur 12. Tagung am 19. 12. 2007
Die Debatten der letzten Tage und Monate und die unterschiedlichen Stellungnahmen vom Senat, der Regionaldirektion der Arbeitsagentur, den GeschäftsführerInnen der JobCenter und weiteren Beteiligten haben insgesamt eher zur Verwirrung denn zur Klärung der Problemlagen rund um das Thema Öffentlich geförderte Beschäftigung geführt. Aus diesen Gründen wird
das Bezirksamt um folgende Auskunft gebeten:
- 1. Wie viel Arbeitsplätze im Bereich ÖBS (Öffentlicher Beschäftigungssektor) in wie vielen Projekten sollen im Jahr 2008 in Pankow geschaffen werden und inwieweit geht dies zu Lasten von Projekten und Teilnehmerplätzen im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung (MAE und Entgeltmaßnahme) die dadurch entfallen müssen?
- 2. Wie geht der Bezirk Pankow mit dem Widerspruch um, dass auf der einen Seite "werthaltige" Projekte geschaffen werden sollen, und auf der anderen Seite aber die Teilnehmer wenigstens 2 Vermittlungshemmnisse "mitbringen" müssen?
- 3. In welcher Weise wird sich der Bezirk Pankow an dem Bundesprogramm "Kommunal- Kombi" (Bundesprogramm zur Förderung von zusätzlichen Arbeitsplätzen, die in Regionen mit besonders hoher und verfestigter Arbeitslosigkeit durch Kommunen geschaffen werden) beteiligen bzw. hat sich der Bezirk Pankow beim Senat von Berlin dafür eingesetzt, sich daran beteiligen zu können?
Berlin, 17.12.2007,
Bezirksverordneter Dr. Stefan Schneider für Bündnis 90/ Die Grünen
