Aus aktuellem Anlaß veröffentliche ich hier gerne den Aufruf der Initiative gegen das Chipkartensystem .

Dr. Stefan Schneider, 25.05.2009

Seit Dienstagabend, 19.05.09, sind mehrere Romafamilien behelfsmäßig im Projekt NewYorck im Bethanien untergebracht. Der Anlass, den Familien schnell und unkompliziert die Hilfe zu leisten, war eine Polizeirazzia gegen sie im Görlitzerpark. Seit mehreren Tagen führte die Polizei dort Vertreibungs- und Einschüchterungsaktionen gegen sie durch. Dazu gehörten nach Angaben der Roma massive nächtliche Störungen, bei denen PolizistInnen mit Taschenlampen nachts fast stündlich in deren Schlafstätte  kamen um alle, einschließlich der vielen kleinen Kinder, aufzuwecken.

Am frühen Morgen des 19. Mai kam die Polizei mit einem größeren Aufgebot unter dem Vorwand, gegen die „Verwahrlosung“ der Kinder einschreiten zu müssen. Ein Mann wurde für mehrere Stunden festgenommen und ein Fahrzeug mit dem Großteil der wenigen Sachen der Gruppe wurde beschlagnahmt. Es wurde gedroht, den Eltern ihre Kinder wegzunehmen, wenn sie keine feste Unterkunft vorweisen könnten. Ein später eintreffender Vertreter des Jugendamtes bestand zunächst darauf die Familien zu trennen.

Guten Tag,

die Berliner Stadtmission verbreitet in einer Pressemitteilung (siehe unten), dass über 170 Menschen ihre Notübernachtung in der Lehrter Straße besuchen und das Geldspenden dringend benötigt werden, um alle gut zu versorgen.

Dazu muss man erstens wissen und das ist ja auch öffentlich bekannt, dass die Stadtmission etwa 1.200 Euro pro Tag für diese Notübernachtung erhält - etwa 19,80 € pro Platz für insgesamt 60 Plätze -, also auf den Monat hochgerechnet etwa 36.000 €.

Guten Tag,

am Samstag, den 14.02.2009 war ich, wie angekündigt, mit einer DGB-Reisegruppe von Berlin aus nach Dresden gefahren, um an der Demonstration und Kundgebung Geh Denken! teilzunehmen. Da wir sehr zeitig in der Stadt waren und und ich mir ohnehin einen Überblick über die Gesamtsituation machen wollte, setzte ich mich wiederholt ab und konnte gegen 12:00 Uhr am Dresdener Hauptbahnhof den Aufmarsch der Nazis aus der Ferne beobachten. Am Goldenen Reiter startete eine Staffel der Geh Denken! Demonstration und führte zur Jüdischen Synagoge, einem sehr beeindruckenden moderen Bauwerk. Ich setzte mich zwischenzeitlich von dieser Demonstration ab und konnte im Bereich der Innenstadt erleben, dass es eine unkoordinierte, offenbar schon aufgelöste weitere Demonstration gab vom Bündnis No Pasarán. Über den Zwinger gelangte ich dann schließlich zur Abschlußkundgebung vor der Semperoper. Anhand der Reden dort wurde mir klar, daß ich im Grunde auf der falschen Demo war, es wäre richtiger gewesen, mit den KollegInnen vom Bündnis No Pasarán den Versuch zu unternehmen, den Aufmarsch der Nazis zu stoppen. Denn, ich fand es verlogen, die bloße Teilnahme an einer Demonstration und Kundgebung als großartige und erfolgreiche Aktion zu propagieren - es ist im Grunde nicht viel mehr als eine Art symbolischer Widerstand, und als schließlich ein Redner sagte, die wichtigste Lehre aus der Nazizeit sei: Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg!, da wurde mir schlagartig klar, dass hier etwas ganz stark nicht stimmte: War es nicht gerade die Rot-Grüne Regierung, die wieder Deutschland in einen Kriegseinsatz geführt hatte? Nein, ich glaube, Nazis gehören gestoppt, und die Polizei muss besser demokratisch kontrolliert werden, dann an dem Auftreten der Polizei war vieles nicht in Ordnung. Nachstehend dokumentiere ich die Zusammenfassung des Tages vom Bündnis No Pasarán. 

Stefan Schneider, 26.02.2009

Betreff: No pasaran Demonstration.  Eskalation und Falschmeldungen: Die Befürchtungen werden wahr.

Die Demonstrationen und Kundgebungen sind vorbei. 12000 Menschen demonstrierten in friedlicher Absicht gegen den Naziaufmarsch mit 6000 TeilnehmerInnen. 4000 Menschen folgten dem Aufruf von No pasaran. Die Demonstration wurde von der Polizei auf der Wilsdruffer Straße gewaltsam und grundlos angegriffen. Die AnmelderInnen sahen keine andere Möglichkeit mehr als die Demo aufzulösen. Die geplante 
Vereinigung mit der Kundgebung vom Bündnis Geh Denken auf dem Theaterplatz wurde von der Polizei brutal verhindert. Der Neonaziaufmarsch konnte nicht verhindert werden.

Wie erwartet begann der Tag mit Schikanen durch die Einsatzkräfte. Die am Albertplatz versammelten DemonstrantInnen mussten 1,5 Stunden in der Kälte auf die Berliner AntifaschistInnen warten, die gewaltsam zugunsten einer Gruppe Nazis aus dem bereits bestiegenen Zug befördert wurden. Vor Beginn der Kundgebung wurde der Platz umstellt, TeilnehmerInnen beleidigt und genausten Vorkontrollen unterzogen. Die entschlossenen AntifaschistInnen sollten so zermürbt und in militante Aktionen getrieben werden. Es ließ sich aber niemand provozieren und so musste der Zug letztendlich doch über die Albertbrücke gelassen werden.

Die Stimmung war fröhlich als der Demonstrationszug mit Musik von drei Lastwagen auf die Altstadt zu lief. Niemand hatte erwartet, dass so viele dem Aufruf folgen würden. Auf der Striesener Straße wurde die Demonstration erneut behindert, weil einzelne DemonstrantInnen die Wiese neben der Straße betraten. Keine der unzähligen Provokationen führte trotz der viel beschworenen „gewaltbereiten Autonomen“ zum Ziel. Als dann Teile der Demo auf der Wilsdruffer Straße ihre Entschlossenheit durch einen kurzen Sprint entlang der genehmigten Route zum Ausdruck brachten, nutzte die Polizei den Moment um den Zug aufzuhalten und auf TeilnehmerInnen ein zu prügeln. Dabei wurde auch das No pasaran Presseteam zu Boden geschlagen. Versuche seitens der Demoleitung ein Weiterlaufen bis zum Theaterplatz zu ermöglichen, waren ohne Erfolg und so musste die Veranstaltung hier beendet werden. Bis zu diesem Zeitpunkt war es zu keiner gewalttätigen Aktion gekommen. Aufgrund der Vorkontrollen existierten auf der Kundgebung keine gefährlichen Gegenstände wie Glasflaschen oder ähnliches. Daraufhin versuchten die AntifaschistInnen den Kessel Richtung Theaterplatz zu verlassen. Alle Aktionen die von ihnen ausgingen waren defensiver Natur. Es kam zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray. DemonstrantInnen wurden brutal verhaftet. Die Polizei beschädigte bei ihren Aktionen einen Souvenirstand. Von den AntifaschistInnen wurde zu keinem Zeitpunkt auf Unbeteiligte übergegriffen, sondern vielmehr mit BürgerInnen diskutiert. Meldungen der Polizei von Flaschenwürfen vor ihrem gewaltsamen Eingreifen sind falsch.

„Die Antifaschistinen und Antifaschisten auf unserer Demo sind Opfer einer politischen Kampagne geworden. Gewisse politische Kräfte, die öffentlich gegen Gewalt auftreten, nehmen Ausschreitungen bewusst in Kauf, um ein geschlossenes Auftreten breiter Teile der Gesellschaft gegen Faschismus zu behindern. So wurde die Vereinigung unseres Demonstrationszuges mit den Demonstrationen von Geh Denken am Theaterplatz verhindert. Antifaschistische Militanz wird inszeniert, um Versammlungsgesetze zu verschärfen und staatliche Kompetenzen auszuweiten. Dieser Tag muss inhaltliche und personelle Konsequenzen nach sich ziehen.“, meint Pressesprecher Jonas Timmermann. Heike Schneider dankt den TeilnehmerInnen: „Wir danken allen die dabei waren. Noch nie waren so viele Menschen in Dresden gegen Nazis auf der Straße. Wir fühlen uns in unseren Inhalten bestätigt, denn niemand von uns hat erwartet, dass über 4000 Menschen unserem Aufruf folgen würden. Falls die Stadt nächstes Jahr ihre Politik ändert, kann antifaschistisches Engagement auch in Dresden erfolgreich sein.“

Bündnis "No pasarán" Dresden
http://dresden1302.noblogs.org/

More than 150 representatives of trade unions, farmers’ movements, global justice groups, environmental groups, development groups, migrants’ groups, faith‐based groups, women’s groups, the have‐not movements, student and youth groups, and anti‐poverty groups from all over Europe gathered on the 10th and 11th of January 2009 in Paris to analyse collectively the current crises, to develop joint strategies and to discuss joint demands and alternatives in response to these crises.

As the financial and the economic crises intensify, millions of women and men are losing their jobs, houses and livelihoods. Tens of millions more are forecast to join the 1.4 billion people already living in extreme poverty. The crises worsen the social, ecological, cultural and political situation of the majority of people on our planet.