Neue Wege zur Teilhabe von Betroffenen - einige Ideen von Stefan Schneider (anlässlich der gleichnamigen Tagung der BAG Wohnungslosenhilfe am 03.08.2010 in Kassel)
Schneider_Partizipation_Kassel_2010.pdf
Vorbemerkung. Im Unterschied zu anderen gesellschaftlichen Bereichen ist die Mitbestimmung Wohnungloser in der Wohnungslosenhilfe und innergesellschaftlich kaum ausgeprägt. Es gibt keine Wohnungslosengewerkschaft, keine_n Wohnungslosenombudmann/frau, keine Betriebsräte, kaum Interessenvertreter_innen, so gut wie keine eigenen Lobbyisten usw. Auch die sogenannte Betroffenenvertretung ist nicht gerade gut aufgestellt im Vergleich zu anderen gesellschaftlichen Gruppen. Jedes Krankenhaus hat eine_n Patientenfürsprecher_in, in Senioren- und Pflegeheimen sind Beiräte gesetzlich vorgeschrieben, Behinderte verfügen über das sog. persönliche Budget, auch das Kinder- und Jugendhilfegesetz definiert sehr weitreichende Mitwirkungsansprüche, und auch Seniorenvertretungen müssen auf allen Ebenen gewählt werden. Diese Liste liesse sich sicher noch um viele weitere Beispiel ergänzen. Mir geht es an dieser Stelle darum, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Teilhabe Wohnungsloser verbessert werden kann. Ich selbst bin weder wohnungslos noch obdachlos, lediglich die Bezeichnung heimatlos könnte passen. Das hält mich aber nicht davon ab, hier einige Vorschläge aufzuschreiben, die zum Teil aus Gesprächen mit Wohnungslosen selbst heraus entwickelt worden sind. Ideen, die diskutiert, verändert, aufgegriffen und umgesetzt werden können oder auch nicht.
1. Teilhabe braucht Strukturen. Diese entstehen nicht von selbst. Die Wohnungslosenhilfe selbst ist - verglichen mit den einzelnen Wohnunglsosen - eine mächtige Struktur. Von ihr, den einzelnen Trägern, Dachverbänden, Landesverbänden, Organisationen, Einrichtungen sollte verlangt werden, dass sie sich darum kümmern, dass es verbindlich verpflichtende Beteiligungsstrukturen gibt.
Mit anderen Worten: Die BAG Wohnungslosenhilfe sollte sich selbst und alle Mitgliedsorganisationen selbst verpflichten, dass es in jeder Einrichtung der Wohnungslosenhilfe regelmässig monatlich eine Nutzerversammlung gibt, dass wenigstens zwei Sprecher_innen von den NutzerInnen gewählt werden und dass die Nutzer_innen bei allen Fragen der Einrichtung betreffend auch einbezogen werden. Angefangen von Fragen der Konzeption, Hausordnung, Personalangelegenheiten, Öffnungszeiten und so weiter.Wie eine solche Nutzerbeteiligung auszusehen hat, darf von Fall zu Fall noch im Einzelnen geklärt werden. Die Teilhabe Wohnungsloser sollte in den Leitbildern der Unternehmen, in den Konzeptionen fest verankert werden auch auch als notwendiger Bestandteil im Qualitätsmanagement festgeschrieben werden.
2. Teilhabe kostet Geld. Das fällt nicht vom Himmel. Kosten entstehen durch gemeinsame Aktivitäten, aber allein auch schon durch die Beteiligung selbst. Infos müssen geschrieben und verteilt werden, Räume werden gebraucht, Kosten für Kommunikation und Information fallen an. Auf einer erweiterten Ebene entstehen Kosten für soziokulturelle Aktivitäten, Reisekosten, Kosten, um Gäste einladen und unterbringen zu können und um Aktionen wie Demos, Kundgebungen und Reisen zu Kongressen durchführen zu können.
Mit anderen Worten: Die BAG Wohnungslosenhilfe sollte sich selbst und alle Mitgliedsorganisationen selbst verbindlich verpflichten, dass jede Organisation und Einrichtung der Wohnungslosenhilfe regelmässig monatlich 50% aller ihrer frei verfügbaren Spendeneinnahmen an die Wohnungslosenselbsthilfe / Nutzer_innengruppe direkt und unmittelbar weiter gibt. Die Nutzer_innengruppe jeder Einrichtung soll frei darüber entscheiden dürfen, wie sie ihr Geld verwenden möchte. Dabei sollten ein paar einfache Regeln aufgestellt werden, die die Grundsätze der Geldverwendung regeln (Gerechtigkeit, Transparenz, keine Bevorzugung Einzelner, Demokratische Prinzipien usw.)
3. Teilhabe erfordert Kommunikation. Das gegenwärtig mächtigste und zugleich preisgünstigste Instrument der Kommunikation ist das Internet. Das betrifft sowohl die Kommunikationsbedürfnisse der einzelnen Wohnungslosen, aber auch für Selbsthilfegruppen in der Wohnungslosenhilfe und Vernetzungen mit anderen gesellschaftlich benachteiligten Gruppen und strategischen Partnern. Deshalb sind moderne, schnelle und leistungsfähige Internetzugänge ohne Zensur und Reglementierung für Wohnungslose bereit zu stellen.
Mit anderen Worten: Die BAG Wohnungslosenhilfe sollte sich selbst und alle Mitgliedsorganisationen selbst verpflichten, dass jede Organisation und Einrichtung der Wohnungslosenhilfe kostenlos (denn jeder Einrichtung braucht ohnehin einen Internetzugang für ihre Arbeit) und ohne Zensur und Reglementierung für Wohnungslose in ausreichendem Umfang zur Verfügung gestellt wird.
4. Teilhabe erfordert Information. Die Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe sind untereinander vernetzt und tauschen sich regelmässig untereinander aus. Gelegentlich werden auch Informationen für Wohnungslose zur Verfügung gestellt (Wegweiser usw.). Die bereits bestehenden Internet-Portale Wohnungsloser sollten systematisch unterstützt und ausgebaut werden.
Mit anderen Worten: Die BAG Wohnungslosenhilfe sollte sich die Herausgeberschaft für das Verzeichnis der Einrichtungen Wo - Wie an die Internet-Portale Wohnungsloser abgeben und die Betreiber der Portale bei ihrer Arbeit unterstützen. Dabei sollte insbesondere darauf wert gelegt werden, dass die Angaben zu den Einrichtungnen ständig aktualisiert werden können. Auch sollte die BAG Wohnungslosenhilfe Unterstützung anbieten, wenn Selbsthilfegruppen Wohnungsloser für ihre Gruppe bzw. ihre Aktivitäten Portale einrichten wollen.
5. Teilhabe erfordert Foren. Persönliche Begegnung, Austausch und Vernetzung. Teilhabe findet nicht nur vor Ort in den einzelnen Einrichtungen statt, sondern Selbsthilfestrukturen bedürfen der Vernetzung. Das können Treffen unterschiedlicher Gruppen in einer Stadt, in einer Region sein, aber auch bundesweite Treffen, Treffen im deutschsprachigen Raum, europäische und weltweite Vernetzungstreffen. Auf der Grundlage von Strukturen (Punkt 1.) und Geldern (Punkt 2.) sind hier Veranstaltungen aller Art denkbar.
Zu überlegen ist insbesondere, ob das regelmässig stattfindende Berbertreffen in Offenburg Vorbild sein könnte für regelmässig stattfindende deutschlandweite Treffen von Wohnungslosen und auch anderen gesellschaftlich benachteiligten Gruppen. Zü überlegen ist, inwieweit nach dem Vorbild von Sommer-Camps anderer gesellschaftlicher Gruppierungen die Idee von Erholung und Freiteit, Kultur und gemeinsames politisches Arbeiten miteinander in Verbindung gebracht werden kann. Dabei ist zu klären, welche der grossen Organisationen der Wohnungslosenhilfe jeweils ihre Strukturen bei der Vorbereitung und Durchführung zur Verfügung stellen können, ohne inhaltlich Einfluss zu nehmen.
6. Teilhabe ist Vielfalt. Alle Wohnungslosen sind Expert_innen in eigener Sache mit je eigenen Erfahrungen. Die Förderung von Teilhabe und Selbsthilfe bedeutet demnach auch, eine Vielfalt von unterschiedlichen Gruppen mit unterschiedlichen Themen, Schwerpunkten, Ausrichtungen, Arbeitsformen und Kulturen auszuhalten und zuzulassen. Im Vordergrund sollte deshalb stehen, keine Zentraleinrichtung mit Repräsentationsanspruch zu bilden, sondern vielmehr an einem vielfältigen bunten Netzwerk mit möglichst flachen Hierarchien zu arbeiten. Gäste von Suppenküchen, Obdachlosentheatergruppen, Selbsthilfeprojekte, Strassenzeitungsverkäufer_innen, einzelne Berber_innen, selbsternannte Berufsbetroffene, - viele Menschen arbeiten mit unterschiedlicher Kraft und Intensität an unterschiedlichen Orten zu unterschiedlichen Themen. Die Bundesbetroffeninitiative verwandelt sich in ein offenens Netzwerk Selbsthilfe Wohnungsloser. Dieses Netzwerk vernetzt sich mit anderen sozialpolitischen Netzwerken und entwickelt gemeinsame Aktivitäten.
7. Teilhabe ist politisch. Das Recht auf Wohnen im Grundgesetz und in der Europäischen Verfassung, gleiche Rechte für Wohnungslose innerhalb der EU, die sofortige Anhebung der Hartz IV - Sätze oder die Einführung einer Grundsicherung, das Recht auf Stadt und die Auszahlung von Tagessätzen, die sofortige Aufnahme eines Wohnungsbauprogramms für sozial benachteiligten Gruppen, höhere und bessere Standards in Notübernachtungen - Forderungen wie diese sind bislang in meiner Ideensammlung noch nicht aufgetaucht. Muss auch nicht, denn jede_r einzelne Wohnungslose hat Ideen wie die oben genannten im Kopf, und alle Beiträge, die darauf zielen, Teilhabe und Selbstorganisation Wohnungsloser zu stärken, können ein Beitrag dafür sein, an solchen Punkten konkret zu arbeiten.
Soweit meine Ideen. Wenn sie Widerspruch erzeugen, ist das so gewollt. Abschliessend noch mal - als Zitat von BLK Demokratie Lernen und Leben - eine Grafik, die deutlich macht, worum es im Grundsatz geht:
Quelle: http://blk-demokratie.de/uploads/pics/achtstufen.jpg