Berlin, 12.01.2007: Ramona Pop, arbeitmarktpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärt:
Die Klageflut vor dem Berliner Sozialgericht zeigt zum wiederholten Male die schlechte und fehlerhafte Umsetzung von Hartz IV in Berlin. Der aktuelle Fall, bei dem es um den Unterhalt eines Kindes ging, ist nur einer von vielen. Es ist zwar richtig, die Zahl der RichterInnen zu erhöhen, um die Betroffenen nicht unerträglich lange auf eine Entscheidung warten zu lassen. Doch das allein reicht nicht aus. Viele Klagen sind auf Fehler durch nicht ausreichend qualifizierte MitarbeiterInnen der Jobcenter zurückzuführen. Wenn nahezu die Hälfte der Klagen zugunsten der Klagenden entschieden wird, weil die Bescheide schlichtweg falsch sind, müssen Senat und Arbeitsagentur dringend eine Qualifizierungsoffensive der mit der Antragbearbeitung befassten MitarbeiterInnen initiieren. Zudem braucht Berlin dringend eine unabhängige Ombudsstelle, die bereits im Vorfeld einer Klage vermittelnd eingreift, um die Probleme der Betroffenen zeitnah zu lösen. Dadurch könnte eine Vielzahl von Klagen verhindert werden. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde in der letzten Legislaturperiode von Linkspartei.PDS und SPD als "überflüssig" abgelehnt. Ähnlich der Ombudsstelle im Bund sollten anerkannte öffentliche Personen ehrenamtlich diese Funktion wahrnehmen und dabei sachliche und personelle Unterstützung erhalten. Zu den Aufgaben einer solchen Ombudsstelle sollten u.a. gehören:
- In Konfliktfällen zu vermitteln
- Vorschläge für rechtliche Auslegungsspielräume zu unterbreiten
- die Rechte der Betroffenen zu stärken.
