ENTWURF
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, umgehend ein Maßnahmekonzept zu erarbeiten, zu beschließen und umzusetzen, das ein sofortiges und nachhaltiges Umsteuern bei den entstehenden Defiziten im Bereich der Hilfen zum Lebensunterhalt im Sozialamt möglich macht.
Ziel dieses Konzeptes soll es sein, die entstehenden Defizite erkennbar zu reduzieren und im Jahr 2011 und den darauffolgenden Jahren zu einem ausgeglichen Haushalt in diesem Produkt zu kommen.
Dabei sind die personellen Ressourcen des gesamten Bezirksamtes, aber auch Möglichkeiten externer Hilfe (Antrag beim Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses, zeitlich befristete Außeneinstellungen, Stellenpool, problembezogene Einstellungskorridore oder Beförderungsoptionen usw.) zu prüfen und ggf. einzubeziehen. Auch Mehrkosten können eingeplant werden, wenn ihr Einsatz eine nachhaltige Reduzierung des Defizites zur Folge hat.
Auch weitere Maßnahmen im Bereich des Personalmanagements, wie beispielsweise die Überprüfung der Reaktion auf Überlastungsanzeigen, eine Züge Umsetzung von Ergebnissen bei Rückkehrergesprächen bei langen Krankheitszeiten sowie Maßnahmen der Prävention von individuellen Überlastungsfällen sollen in die Überlegungen mit einbezogen werden.
Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, im Dialog mit anderen Bezirken und der Senatsverwaltung zu sondieren, ob in begründeten Fällen eine mehrmonatliche Zahlung der Hilfen zum Lebensunterhalt vorgenommen und die Produktabrechnung entsprechend modifiziert werden kann.
Der BVV ist, beginnend mit der 26. Sitzung am 15. Juli 2009, halbjährlich über die Maßnahmen, deren Effekte und die finanziellen Auswirkungen zu berichten.
Begründung
Wie aus der Antwort der Stadträtin und des Bezirksbürgermeisters auf die Große Anfrage VI-0739 "Maßnahmen zur Reduzierung von Haushaltsdefiziten im Bereich der Hilfen in besonderen Lebenslagen" auf der 24. Tagung der BVV Pankow am 13.05.2009 hervorgegangen, befindet sich das Sozialamt in einer schwierigen Situation, weil der Personalnotstand eine Auszahlungsform der Leistungen erzwingt, die in der Haushaltsdurchführung des Landes Berlins zur Bildung hoher Defizite im Millionbereich führt. Bei wachsenden Fallzahlen finden darüber hinaus negative Basiskorrekturen statt.
Aus diesen Gründen ist ein Maßnahmekonzept des Bezirksamt erforderlich. Es sollen im gesamten Bezirksamt Personalressourcen geprüft werden, aber auch andere Optionen werden dem Bezirksamt zur Prüfung und ggf. zur Umsetzung empfohlen.
Weitere Maßnahmen des Personalmanagement, die den MitarbeiterInnen signalisieren sollen, dass ihre Arbeit wertgeschätzt und auf die chronische Überlastungssituation kurzzeitig reagiert wird, sind als weitere Maßnahmen vorgesehen.
Eine Überprüfung des Produktes und der Abrechnungsmodalitäten des Produkts zusammen mit der Senatsverwaltung und den anderen Bezirken wird angeregt.
Nur ein ausgeglichener Haushalt - auch und gerade im Bereich Soziales - ist eine Gewährleistung dafür, dass dem Bezirk sozialpolitische Handlungsmöglichkeiten, etwa im Bereich der Freiwilligen Sozialen Leistungen und konkret auch im Bereich der Förderung Freier Träger erhalten bleiben.
