Guten Tag!
Auf der 4. Sitzung der BVV Pankow am 31.01.2007 war ein Antrag der Linkspartei zum Thema Ombudsstelle JobCenter Pankow das Thema. Weil dieser Antrag sehr allgemein war und ich befürchtete, dass wiederum nur eine neue Institution geschaffen wird, habe ich einen Änderungsantrag erarbeitet, den ich dann für die Grüne Fraktion in die BVV Pankow einbringen und begründen durfte.
Der Antrag ist - zusammen mit dem Ursprungsantrag der Linksfraktion - in den Ausschuss Gesundheit, Arbeit und Soziales überwiesen worden und wird auf einer der nächsten Sitzungen, wahrscheinlich am 27.02.20007 behandelt werden. Näheres ist bitte den Webseiten der BVV Pankow zu entnehmen.
In meiner Rede vor der BVV zu dem Änderungsantrag habe ich
- in Bezugnahme auf Franz Kafkas Texte über das Befinden wartender Menschen vor einer großen anomymen Behörde deutlich gemacht, dass das JobCenter eine Behörde ist, die den Betroffenen Angst macht,
- hervorgeheben, dass es eine Unverschämtheit ist, dass der Geschäftsführer vom JobCenter Pankow auf die im Ausschuss Gesundheit, Arbeit & Soziales gestellte Frage, wie viele Widersprüche denn von Kundinnen und Kundn des JobCenters gestellt werden und wie lange die durchschnittliche Bearbeitungsdauer ist, keine Zahlen genannt hat, weil er keine Zahlen nennen wollte,
- angesprochen, dass der Bürgermeister von Pankow Matthias Köhne als Vorsitzender der Trägervertretung des JobCenters sich angesichts dieser Problemlagen offenbar nicht in dem Maße um das Problem der Widersprüche im JobCenter Pankow kümmert, wie es erforderlich ist,
- den Bürgermeister Matthias Köhne dazu aufgefordert, zeitnah einen nicht vorher angekündigten Besuch im JobCenter zu machen, um vor Ort auf den Fluren mit den betroffenen BürgerInnen und Bürgern zu reden über ihre Ängste und Sorgen in Bezug auf das JobCenter.
Inwieweit Bezirksbürgermeister Matthias Köhne und das Bezirksamt insgeasmt unabhängig von den Ergebnissen der Beratung dieser Anträge in den Ausschüssen zu diesem Problem (und dann erneut in der BVV) eigene Aktivitäten entwickelt, was dringend geboten scheint, bleibt abzuwarten.
Gruss
stefan schneider
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/ Grüne
gez. Dr. Stefan Schneider
1.25 - VI-0076
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit allen in der BVV Pankow vertretenen Fraktionen und Gruppen bis Juni 2007 geeignete Personen des öffentlichen Lebens in Pankow zu finden, die für die Dauer der Legislaturperiode bereit sind, die ehrenamtliche Aufgabe eines Ombudsrats zu übernehmen.
Zur Unterstützung des Ombudsrats ist parallel eine Ombudsstelle einzurichten, die eingegangene Beschwerden von Betroffenen des Rechtskreises des SGB II erfasst, bearbeitet und – auf Veranlassung des Obbudsrats – in Zusammenarbeit mit dem JobCenter einer Klärung zuführt.
Über vorliegende Beschwerden, ihre Bearbeitung und Ergebnisse kann der Ombudsrat regelmäßig im Ausschuss Gesundheit, Arbeit und Soziales berichten.
Begründung:
(zunächst die Begründung des Urspungsantrags der Linkspartei): Immer mehr von Hartz IV betroffene Bürger wenden sich an das Bezirksamt mit der Bitte um Unterstützung und Klärung ihrer zahlreichen Probleme im Zusammenhang ihres ALG II Anspruchs und der Arbeit des JobCenter. Sie haben ihre Möglichkeiten mit der Einlegung eines Widerspruchs im JobCenter meist ausgeschöpft. Auf die Bearbeitung ihrer Widersprüche warten sie zum Teil mehrere Monate. Das ist insbesondere dann ein unhaltbarer Zustand, wenn es um die Klärung von Leistungen zum Lebensunterhalt bzw. Kosten der Unterkunft geht.
Die Ombudsstelle hat die Aufgabe, insbesondere Hilfesuchenden in Notsituationen in der Zusammenarbeit mit dem Jobcenter zeitnahe Unterstützung zu geben.
Ergänzend zur Begründung des Ursprungsantrags wollen wir festhalten:
Der Erfolg einer Ombudsstelle lebt nicht von der Einrichtung einer Stelle, sondern maßgeblich von der Autorität von Personen, die diese Aufgabe übernehmen. Das sind die Erfahrungen, die vom Ombudsrat der Bundesregierung in dieser Thematik zu konstatieren sind.
Die Ombudsstelle sollte über ein eigenes Büro & einen eigenen Postkasten im JobCenterPankow verfügen und mit einer eigenen Hompage www.ombudsrat-pankow.de ausgestattet sein.
