Kollegin Editha Kindzorra bringt auf die Sitzung des Ausschussus für Gleichstellung und Integration vom 29.06.07 einen Entwurf nachstehenden Antrag mit:
Der Ausschuss für Gleichstellung und Integration möge beschließen:
Zur Umsetzung der Drucksache V – 1032 möge das Bezirksamt umgehend spätestens bis September 2007 eine Ausschreibung für die Vergabe des interkulturellen Bezirksfestes „Gemeinsam leben in Pankow“ durchführen.
Um zukünftig alle Hindernisse im Vorfeld aus dem Weg zu räumen, organisiert das Bezirksamt ein Treffen zwischen dem Rechtsamt und der AG Bergfest.
Begründung:
Der Bezirksbürgermeister Herr Köhne hat mit Schreiben vom 18.06.2007 mitgeteilt, dass das o. g. Fest in diesem Jahr nicht mehr durchgeführt werden kann, weil unter anderem keine Ausschreibung stattgefunden hat. Deshalb muß sichergestellt werden, dass spätestens im Jahre 2008 das Fest endlich durchgeführt werden wird.
Dieser Antrag wird dann zwar - unter anderem wegen Zeitnot nicht behandelt, aber es wird verabredet, das Thema Interkulturelles Bezirksfest möglicherweise auf der Sitzung am 06.09.2007 oder am 11.10.2007 zu behandeln. Der Bezirksbürgermeister verspricht, bis dahin den Entwurf für eine Ausschreibung erarbeiten zu wollen. Hört sich harmlos an.
Interesant wird der Sachverhalt aber, wenn mensch sich den Text der Drucksache - am 01.03.2006 in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow beschlossen - vor Augen führt:
V - 1032 Interkulturelles Fest "Gemeinsam leben in Pankow"
Das Bezirksamt wird ersucht, das interkulturelle Fest „Gemeinsam leben in Pankow“ als Bezirksfest einmal im Jahr durchführen zu lassen. Es soll an einem festen Platz in einem bestimmten Zeitraum stattfinden. Durch eine Ausschreibung ist ein Betreiber zu ermitteln.
Durch die gewerbliche Betreibung des Festes soll gewährleistet werden, dass keine Kosten auf den Bezirk zukommen.
An einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung und Durchführung sollen neben dem Bezirksamt auch das Interkulturelle Haus Pankow, der Rat für MigrantInnen und das Netzwerk gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt teilnehmen.
Die Beteiligung der Arbeitsgruppe sollte im Betreibervertrag verankert werden. Durch die Zusammenarbeit des Betreibers und der Arbeitsgruppe soll sichergestellt werden, dass das Fest einem antirassistischen, multikulturellen Charakter hat.Zur Begründung:
Der Lokale Aktionsplan Pankow – Für Demokratie und Toleranz – Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ sieht in seinen Handlungsempfehlungen vor, dass sich die zivilgesellschaftlichen Kräfte verstärkt im öffentlichen Raum mit antirassistischen und multikulturellen Positionen darstellen.
Durch seinen multikulturellen und antirassistischen Charakter unterscheidet sich diese von den anderen großen bezirklichen Veranstaltungen wie dem Weißenseer Blumenfest und dem Fest an der Panke. Es soll dazu beitragen, das vielfältige multikulturelle Leben im Bezirk darzustellen, Menschen anderer Nationalität kennen zu lernen, zu diskutieren und gemeinsam zu feiern. Als ein gelungenes Beispiel für solch eine Veranstaltung sei das „Fest der Nationen“ in Charlottenburg-Wilmersdorf genannt.
Ich verstehe den Beschlusstext so, dass das Bezirksamt hätte eine Auschreibung durchführen müssen. Das ist - sagte ja auch der Bürgermeister auf der Sitzung des Ausschusses - bislang nicht passiert, sodaß das Fest im Jahr 2007 nicht stattfinden kann. Irgendjemand hat hier mächtig gepennt - etwa der Bürgermeister selbst?
Stefan Schneider, 29.06.2007
