KA - 0703/VI JobCenter Pankow und Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen nach § 16c SGB II

Ich wurde angesprochen von Pankower Bürger_innen, die einen Naturkosmetikladen in Prenzlauer Berg betreiben und ergänzend Leistungen nach dem SGB II beziehen. Sie möchten gerne die wirtschaftiche Situation ihres Ladens verbessern, nicht zuletzt deswegen, um nicht weiter auf ergänzende Leistungen des JobCenter Pankows angewiesen zu sein. Deshalb haben Sie einen Zuschuss nach § 16c SGB II gestellt, der nach Monaten des Wartens schließlich abgelehnt worden ist. Mit dem Geld wollen die beiden Bürger_innen Waren einkaufen, um die Attraktivität des Angebots zu erhöhen.

Zusammen mit den beiden Bürger_innen habe ich, um etwas Licht in den Sachverhalt zu bringen, nachfolgende Kleine Anfrage entwickelt:

Kleine Anfrage
Betreff: JobCenter Pankow und Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen nach § 16c SGB II

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. In welchem Umfang stehen für das Jahr 2009 und 2010 im JobCenter Pankow Mittel für Zuschüsse nach SGB II § 16c
   Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen zur Verfügung?
2. Wie viele Anträge auf Zuschuss und Darlehen gem. § 16c wurden in 2009 und im 1. Halbjahr 2010 gestellt (bitte einzeln aufschlüsseln nach Darlehen und Zuschuss)?
3. Wie viele Anträge sind bewilligt worden und wie viele abgelehnt worden? (bitte einzeln aufschlüsseln nach Darlehen und Zuschuss)?
4. Nach welchen Kriterien werden Anträge entschieden? Welche Prüfungen erfolgen üblicherweise?
5. Wie lange sind die durchschnittlichen Bearbeitungsfristen für Anträge nach § 16c SGB II
6. Welche Wirtschaftszweige und Berufsgruppen wurden gefördert?
7. Wie ist im JobCenter Pankow die Zuständigkeit für Leistungen nach SGB II § 16c  geregelt? Gibt es hierfür besondere Anspartner_innen?

Einreicher: BV Dr. Stefan Schneider
Zürich, 19.11.2010

Die Antwort der Kleinen Anfrage ist hier zu finden

KA VI-0703.pdf

Sie ist nicht wirklich zufriedenstellend. Zwar wird der Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel klar und wie viel davon zahlungswirksam gemacht wurde, und auch das Verhältnis der Anträge zu den tatsächlich bewilligten Leistungen. Aber schon bei der Frage nach dem Verhältnis von Zuschuss und Darlehen kann das Bezirksamt keine Angabe machen (warum eigentlich nicht? Die Darlehen müssten doch im Haushalt des JobCenters Pankow als zu erwartende Einnahmen auftauchen) und zu der Frage nach der Verteilung auf die Berufsgruppen auch nicht. Interessant ist vor allem die Antwort auf die Frage 7: "In einigen Teams wird derzeit erprobt, die Zuständigkeit in der Betreuung der Selbständigen auf 1- 2 Mitarbeiter pro Team zu konzentrieren." - Offenbar gibt es hier Optimierungsbedarf. Ich werde mit den Bürgerinnen besprechen, wie wir nach der Kleine Anfrage weiter vorgehen werden. Berlin 18.12.2010, Stefan Schneider