Dass die EU - Beauftragte vom Bezirk im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung für zwei Jahre in das Berliner Büro in Brüssel abgeordnet ist, ist an und für sich positiv - für eine verbesserung der europäischen Vernetzung Berlins und auch Pankows. Nur scheint das Bezirksamt Pankow diese Chance dilletantisch verpeilt zu haben - sowohl was die Vertretungsregelung angeht als auch was eine Konzeption für Pankow zur Nutzung dieser einmaligen Gelegenheit betrifft. - Stefan Schneider
Kleine Anfrage
Betreff: Folgen einer Abordnung
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
- Seit wann und für wie lange ist die EU-Beauftragte des Bezirks Pankow von Berlin abgeordnet?
- Seit wann ist dem Bezirksamt dieser Vorgang bekannt?
- Wie ist die Vertretung geregelt?
- Welchen Nutzen hast der Bezirk Pankow von dieser Abordnung?
Einreicher: BV Dr. Stefan Schneider
Brüssel, 10.11.2010
Hier nun die Antwort:
Antwort auf die Kleine Anfrage KA 0700/VI
Bezirksamt Pankow von Berlin 17. November 2010
Abt. Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung
Bezirksstadtrat
Herrn Bezirksverordneten Dr. Stefan Schneider
über
den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung
Pankow von Berlin
Herr Burkhard Kleinert
über
den Bezirksbürgermeister
Herrn Matthias Köhne
Kleine Anfrage 0700/VI
über
Folgen einer Abordnung
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Seit wann und für wie lange ist die EU-Beauftragte des Bezirks Pankow von
Berlin abgeordnet?
Die Abordnung erstreckt sich über den Zeitraum vom 01.10.2010 bis zum 30.09.2012.
2. Seit wann ist dem Bezirksamt dieser Vorgang bekannt?
Mit Schreiben der Senatskanzlei vom 02.07.2010, Posteingang im Bezirksamt Pankow am 26.07.2010, wurde um die Abordnung der EU-Beauftragten für den Zeitraum vom 01.09.2010 bis zum 31.08.2012 gebeten. In Absprache mit der Senatskanzlei und dem Leiter des Büros in Brüssel bei der EU wurde die Abordnung mit Schreiben der Senatskanzlei vom 30.07.2010 um einen Monat - vom 01.10.2010 bis 30.09.2012
- verschoben.
3. Wie ist die Vertretung geregelt?
Aufgrund des umfangreichen und sehr spezifischen Aufgabengebiets konnten nur Teilaufgaben auf andere Mitarbeiter/innen delegiert werden.
4. Welchen Nutzen hat der Bezirk Pankow von dieser Abordnung?
Eine Abordnung an das Berliner Büro in Brüssel hat sich in der Vergangenheit als gewinnbringend für beide Seiten erwiesen. Neben der verstärkten fachlichen Kompetenz im Berliner Büro hat eine Abordnung stets positive Auswirkungen auf die Europaarbeit der entsendenden Verwaltung. Zudem wird auf diese Weise die Europakompetenz der Bezirke im Berliner Büro in Brüssel stärker verankert. Eine erfolgreiche Mitwirkung am europäischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess setzt eine frühzeitige Analyse der aktuellen Entwicklungen sowie eine umfassende Information der Adressaten in Berlin voraus. Das Berliner Büro vermittelt Positionen und Stellungnahmen des Landes Berlin zu europapolitischen Themen gegenüber Entscheidungsträgern der europäischen Institutionen.
Dr. Michail Nelken
Da diee Antwort in keiner Weise zufrieden stellend ist, werde ich zur nächsten BVV-Sitzung am 01.12.2010 dazu eine Große Anfrage stellen und damit das Thema etwas stärker in die Öffentlichkeit rücken.
Dr. Stefan Schneider
