Die BVV Pankow hat sich in der gegenwärtigen Legislaturperiode mit dem Thema Bürger_innenhaushalt befasst, es gab dazu auch eine Anhörung, ein interfraktionelles Gespräch und eine Vorlage zur Kenntnisnahme. Weiter ist der Prozess aber noch nicht gekommen, wohl auch aufgrund der Widersprüchlichkeiten des Anliegens selbst - wenn überhaupt wäre ein Bürger_innen-beteiligungs-haushalt realisierbar, da laut Bezirksverwaltungsgesetz die Haushaltsbeschlusshoheit bei der BVV liegt. Die bisher realisierten Bürgerhaushaltsmodelle verursachen Kosten, und der Sinn solcher Projekte ist in Zeiten permanenter Haushaltskürzungen durchaus fragwürdig.
Die Geschäftsordnung der BVV Pankow und auch das Bezirksverwaltungsgesetz kennt eine ganze große Reihe von Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten, angefangen von einer Einwohnerfragestunde über Einwohnerversammlung über Rederecht in Ausschüssen und BVV bis hin zu Antragsmöglichkeit über eine_n Bezirksverordnete_n. Wenn also der Prozeß der Haushaltplanaufstellung bis hin zu Beschlussfassung dargelegt und die Einflußmöglichkeiten der Bürger_innen während dieses Prozesses einmal systematisch dargestellt würden, wäre hier eine deutliche Verbesserung erzielbar.
Betreff: Bürger_innen – Beteiligung - Haushalt
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, in Abstimmung mit der BVV Pankow einen allgemeinverständlichen Text zu erarbeiten, in dem die wesentlichen Informationen zum Pankower Bezirkshaushalt und dem generellen Verfahren seiner Aufstellung und Beschlussfassung dargestelt wird – ggf. mit erläuternden Grafiken.
Dabei soll insbesondere eingegangen werden auf
* Zuständigkeiten und Aufgaben des Bezirks,
* die verschiedenen Kostenarten,
* die Kosten-Leistungsrechnung,
* auf Pankower Eigenheiten ("Verlustvortrag")
* wichtige Begriffe und deren Erläuterung
* Ansprechpartner_innen in Politik und Verwaltung
Ein Schwerpunkt soll gelegt werden auf die Darstellung der Möglichkeiten von Pankower Bürger_innen, sich über den Prozeß der Haushaltsplanaufstellung und -beschlussfassung zu informieren und mit den durch die GO der BVV und das Bezirksverwaltungsgesetz genannten Instrumenten auf den Prozeß Einfluß zu nehmen.
Ein Vorbild für diesen Text könnte die Broschüre aus Kreuzberg-Friedrichshain Bezirkshaushalt – klipp und klar sein.
Dieser Text soll bis zum Ende des 1. Quartals auf der Homepage des Bezirks Pankow veröffentlicht werden.
Begründung:
Auf der Seite des BA Pankow ist zwar der Bezirkshaushalt als Download verfügbar, zudem weitere Rechtstexte und Verordnungen, eine allgemeinverständliche Darstellung zur Verfahren des Haushaltsplanaufstellung und Beschlussfassung fehlt aber.
