Guten Tag,
am Rande der Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Integration am 02.07.2009 habe ich mit dem Kollegen Stefan Blauert (CDU) über den Stand und die Entwicklung der Pankower Städtepartnerschaften gesprochen.
Das Gespräch hat mich veranlasst und inspiriert, einen Entwurf eines Antrages zur Entwicklung von Städtepartnerschaften zu formulieren.
Da es - aus Gründen, die mir nicht völlig klar sind - aber auch Widerstände gegen weitere Städtepartnerschaften gibt, möchte ich diese Überlegungen deshalb erstmal vorab zur Diskussion stellen.
Das von mir zitierte Papier von Kleinert / Kirchner aus der letzten Legislaturperiode sagt - wenn ich mich richtig daran erinnere - im Kern sinngemäß aus, dass es bei Städtepartnerschaften eine strukturelle Vergleichbarkeit geben sollte - (also vergleichbare Bezirke von Hauptstadtmetropolen) und dass die Beziehungen bürgergetragen von unten wachsen sollten. (Ich habe das BVV-Büro gebeten, das Papier ausfindig zu machen.)
Für mich bedeutet dass, in einem ersten Schritt neben Kolobrzeg auch Mersin und Ashkelon zu entwickeln und in einem zweiten Schritt (womöglich gar nicht mehr in dieser Legislaturperiode) über Partnerschaften zu Bezirken in hauptstädtischen Regionen (London, Paris, Bukarest, Rom, Madrid, Oslo, Kiew, Sofia usw.) nachzudenken.
Ich freue mich über Signale, Anmerkungen, Hinweise, Rückmeldungen, Ergänzungen, Veränderungen, Kritik.
Liebe Grüße
Dr. Stefan Schneider, Bezirksverordneter
Autor: Dr. Stefan Schneider, Bezirksverordneter
Status: Entwurf zur Diskussion
Stand: 02.07.2009
Städtepartnerschaften in Pankow langfristig und nachhaltig entwickeln
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow möge beschließen:
- Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin befürwortet, begrüßt und unterstützt alle Aktivitäten Pankower Bürgerinnen und Bürger, nachhaltige und partnerschaftliche Beziehungen zu Bürgerinnen und Bürgern anderer Bezirke in Europa und darüber hinaus aufzubauen. Partnerschaften können alle Bereichen und Dimensionen des gesellschaftlichen, sozialen und politischen Lebens (z.B. Kunst, Kultur, Bildung, Erziehung, Jugend, Schule, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft, Religion, Sprachförderung, Umweltschutz usw.) umfassen.
- Sie empfiehlt, dabei das von Kleinert/Kircher in der V. Legislaturperiode erarbeitete Positionspapier zur Entwicklung von Städtepartnerschaften zur Grundlage weiterer Überlegungen und Planungen zu machen und wird es fortschreiben.
- Die Bezirksverordnetenversammlung befürwortet und unterstützt die Entwicklung weiterer Städtepartnerschaften. Dabei sollen die Grundsätze gelten: Qualität vor Quantität, Sorgfalt statt Eile.
- Das Bezirksamt wird ersucht, Pankower Bürgerinnen und Bürger dabei zu unterstützen, die Beziehungen zu Kolobrzeg, Mersin und Ashkelon weiter zu verstetigen und auszubauen. Dazu gehört
die Städtepartnerschaft zu Ashkelon durch geeignete Maßnahmen wieder zu aktivieren,
die Beziehung zu Mersin zu einer Städtepartnerschaft weiter zu entwickeln,
mulilaterale Aktivitäten zwischen Pankow, Kolobrzeg, Ashkelon und Mersin und ggf. weiteren Partnern zu ermöglichen. - Das Bezirksamt wird ersucht, alle Maßnahmen und Aktivitäten zu fördern und zu unterstützen, die zu gedeihlichen Partnerschaften beitragen. Dabei darauf zu achten, dass dem Bezirk daraus keine weiteren Kosten entstehen. Sofern
- Das Bezirksamt wird ersucht, durch die Nutzung von UN-, EU- und weiteren Förderprogrammen und Fördermöglichkeiten für Begegnung und Partnerschaft zusätzliche Gelder einzuwerben. Auch die Bezirksverordnetenversammlung selbst kann von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, sofern es sachdienlich ist.
- Das Bezirksamt wird ersucht, eine/n Beauftragte/n für bürgerschaftliche und städtepartnerschaftliche Beziehungen zu benennen. Es wird vorgeschlagen, die EU-Beauftragte mit dieser Aufgabe zu betrauen.
- Die Bezirksverordnetenversammlung betraut den Ausschuss für Gleichstellung und Integration mit der fachlichen Zuständigkeit für Städtepartnerschaften. Er wird umbenannt in "Ausschuss für Gleichstellung, Integration und Städtepartnerschaften".
- Auf Antrag beschließt die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin über die Einrichtung weiterer formeller Städtepartnerschaften.
Begründung (ERSTE SKIZZEN):
- Angesichts der Globalisierung, der weltweiten Vernetzung und den Prozessen der europäischen Integration sind europäische und globale Partnerschaften immer einfacher möglich und zugleich immer notwendiger.
- Auch der Bezirk Pankow von Berlin benötigt Partnerschaften, um von den unterschiedlichen Erfahrungen, Kulturen und Möglichkeiten kommunaler Politik lernen und profitieren zu können und gleichzeitig auch einen Austausch zu ermöglichen.
- Dabei werden Partnerschaften von den jeweiligen Bürgerinnen und Bürgern und ihren bürgerschaftlichen Organisationsformen (Netzwerke, Vereine, Gruppen, Unternehmen, usw.) initiiert, entwickelt, getragen, gelebt. Das Bezirksamt kann und sollte Teil eines solchen Austausches sein und sich selbst auch aktiv daran beteiligen.
- Als Bezirks"regierung" hat das Bezirksamt besondere Möglichkeiten, bürgerschaftlichen Austausch zu begleiten, unterstützen, befördern. Ein entscheidendes Mittel ist dabei der Abschluss von Städtepartnerschaften und entsprechenden/vergleichbaren Erklärungen.
- Pankow hat – im Vergleich zu seiner Bedeutung als größter und einwohnerreichster Bezirk von Land und Bundeshauptstadt Berlin – vergleichsweise wenig Städtepartnerschaften. Oben genannte Beschlüsse in Verbindung mit dem Positionspapier sollen eine Grundlage darstellen für eine langfristige, bürgergetragene Entwicklung von Bürger- und Städtepartnerschaften.
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
Der Vorsteher
Bezirksamt Pankow von Berlin
Der Bezirksbürgermeister
V. Wahlperiode
ENTWURF
Zur Entwicklung von Städtepartnerschaften des Bezirkes Pankow von Berlin
Berlin, den 13. September 2004
Die Städtepartnerschaften des Bezirkes Pankow von Berlin werden sich in der nächsten Zeit an folgenden Aspekten orientiert entwickeln:
Partnerschaft braucht mindestens eine Basis
- Initiator einer Partnerschaft muss eine bestehende oder sich entwickelnde Partnerschaft zwischen Gruppen / Vereinen oder ähnlichen Organisationen sein ; die Bezirkspolitik als auch die Bezirksverwaltung sollte diese Partnerschaften allenfalls ergänzen und unterstützen.
Partnerschaft braucht Vergleiche
- Um einen wirklichen Austausch, um gegenseitiges Lernen, um wirklich partnerschaftliches Verhalten zu ermöglichen, sollten künftige Städtepartnerschaften mit einem Bezirk // einer Verwaltungseinheit in einer Hauptstadt dieser einen Welt entwickelt werden, weil dort Lebenswirklichkeiten sich ähnlicher sind, eher vergleichbar sind.
Partnerschaft braucht auch Geld
- für die Gestaltung der möglicherweise sich entwickelnden Städtepartnerschaften müssen Haushaltsmittel inangemessener Höhe im Bezirkshaushalt bereitgestellt werden
Partnerschaft braucht Perspektive
- Der Abschluss eines Partnerschaftsvertrages sollte erst getätigt werden, wenn deutlich geworden ist, dass die entstandenen Verbindungen vital und lebendig geworden sind und sich auf so viele Ebenen entwickelt hat, dass auch bei personellen Veränderungen oder sich ändernden Rahmenbedingungen die Partnerschaften weitergeführt werden können
Partnerschaft braucht Zeit und Verlässlichkeit
- ·sich entwickelnde Partnerschaften bedürfen eines besonderen Aufwandes an Zeit und vertrauensbildenden Maßnahmen; dies gilt es bei Entscheidungen für künftige Partnerschaften zu beachten
