Dr. Stefan Schneider

Protokoll der AG Soziales

22.08.2011, 19:00 – 21:00 Uhr

Aw. Dr. Stefan Schneider, Stefan Senkel, Dieter Wucherpfennig, Catrin Fabricius

Entschuldigt: Michael Schwall, Ute Schnur, Stephan Schnur

Wahlen zur Seniorenvertretung – BündnisGrüne Beteiligung

Stefan Senkel berichtet, dass Dieter Wucherpfennig und Gisela Hagenguth von Bündnis 90 Die Grünen als Kandidaten für die Wahlen zur Seniorenvertretung in Pankow vorgeschlagen wurden.

Dieter berichtet, dass es im November fünf Termine in Pankower Einrichtungen geben werde, an denen die Kandidaten sich vorstellen könnten.

Das Anliegen von Gisela, sich bei der Albert Schweitzer Stiftung vorzustellen, soll so gelöst werden, dass diese Anfrage weiter geleitet werden soll an den Geschäftsführer, da Dieter selber als Mitglied im Aufsichtsrat und ebenfalls als Kandidat sich dazu neutral verhalten möchte.

Die Diskussion ergab, dass die Wahl zur Seniorenvertretung bekannter gemacht werden sollte. Dies könnte dadurch passieren, dass die Wahlinformationen und -unterlagen zusammen mit der Wahlpost zu den Abgeordnetenhauswahlen versendet werden solle. Auch wäre es gut, wenn es im Bezirk Pankow mehr als nur 5 Wahllokale für die Wahlen zur Seniorenvertretung geben würde.

In der Diskussion gab es Einigkeit darüber, dass dieser Punkt eine der Aufgaben für die neue Fraktion in der nächsten Legislaturperiode sein sollte.

Neues zur Hartz IV und Bildungs- und Teilhabepaket

Stefan Schneider berichtet, dass zur Bearbeitung der Anträge aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung insgesamt in den Abteilungen des Bezirksamts 4,0 Stellen eingerichtet worden sind. Im Finanzausschuss wurde berichtet, dass ursprünglich 4,5 Stellen geplant worden sind zur Einrichtung, dass aber nur 4,0 Stellen besetzt worden sind, weil auch nur Geld für 4,0 Stellen zur Verfügung gestellt worden ist. Die Zahl der Anträge ist gestiegen, aber die Gesamtmenge der Anträge ist immer noch gering.

Auch habe er den Eindruck, dass das JobCenter mit Widersprüchen eine andere Strategie fahre. Seiner Einschätzung nach würde immer häufiger beschieden, dass Widersprüche gar nicht zulässig seien.

Stefan Senkel ergänzt, es seien verstärkt Einladungen zu konstatieren. Dass es eine geänderte Widerspruchsbearbeitungsstrategie gäbe, könne er so nicht feststellen. Allerdings gäbe es immer häufiger die Situation, dass aufgrund eines Widerspruches Bescheide geändert würden und in Verbindung damit die Aufforderung käme, den Widerspruch doch zurückzunehmen.

Öffentlichkeitsarbeit der AG Soziales in den nächsten 4 Wochen

Stefan Schneider berichtet, dass Andreas Otto das Interesse geäußert hätte, im Zuge des Wahlkampfes einen Vormittag vor dem JobCenter Pankow einen Stand zu machen. Weniger, um Menschen zu beraten, sondern vielmehr, um zu hören und aufzunehmen, was die Kund_innen zu sagen hätten und welche Kritikpunkte genannt werden.

Daraus wird die Idee entwickelt, den Beratungsbus (http://www.beratungsbus.de) anzufragen, ob es möglich wäre, diesen Bus dazu zu nutzen. Auch bietet Stefan Senkel an, bei diesem Termin als Rechtsanwalt für Auskünfte zur Verfügung zu stehen. Catrin Fabricius würde ebenfalls an einem solchen Termin teilnehmen. Auch wäre Stefanie Remlinger zu kontaktieren, da das JobCenter Pankow in ihrem Wahlkreis liege.

Stefan Schneider übernimmt die Aufgabe, den Beratungsbus anzufragen und die Beteiligten über Ergebnisse zu informieren.

Weitere Aktionen der AG Soziales im Wahlkampf sind wenig realistisch.

Berichte aus Ausschüssen und Gremien

Stefan Schneider berichtet:

Das Projekt "Herbstlaube" wird weiter geführt. Der Träger "Miteinander – Füreinander e.V." zwar zwischenzeitlich in eine Insolvenzkrise geraten, diese ist aber durch etliche Abmietungen abgewendet.
Die Sitzung des KJHA Anfang Juni in der Hosemannstr. 14 war nicht barrierefrei erreichbar. Ute Schnur konnte deshalb nicht an dieser Sitzung teilnehmen. Stefan Schneider beantragte, die Sitzung deshalb nicht stattfinden zu lassen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Dies ist im Protokoll der Sitzung vermerkt, auch habe er diesen Vorgang an den Vorsteher übergeben in Verbindung mit der Anfrage, ob die Durchführung der Sitzung in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung der BVV stände, da diese ausdrücklich eine barrierefreie Erreichbarkeit vorsehe.
Es gibt neu entstehende Defizite in der Kosten-Leistungs-Rechnung im Bereich der Produkte des Sozialamts. Hier wiederholt sich eine Situation, die es ähnlich vor etwa 3 Jahren gab. Fallzahlensteigerungen in Verbindung mit fehlenden Mitarbeitern (Altersteilzeit, altersbedingtes Ausscheiden) sowie einem hohen Krankenstand seien die Ursachen dafür. Es sei wichtig, möglichst schnell in der neuen Legislaturperiode dieses Thema aufzugreifen.
Zur letzten BVV gab es einen Dringlichkeitsantrag zu den Trägerbudgets im Psychiatriebereich. Die Dringlichkeit wurde abgelehnt, deshalb wird dieser Antrag in der nächsten BVV-Sitzung behandelt. Die BündnisGrüne Fraktion hat angeregt, das Thema nochmals auf der nächsten Ausschuss-Sitzung zu behandeln. Grundsätzlich wird das Anliegen des Antrages geteilt.
Der BV Böttcher von der SPD hatte auf der letzten Sozialausschuss-Sitzung angeregt, die Sozialausschusssitzung im September nach den Wahlen ausfallen zu lassen. Dies sei kein guter Vorschlag, da es auch nach den Wahlen bis zur Konstituierung der neuen BVV ein Mandat der Bezirksverordneten gäbe.
Stefan Schneider berichtet, dass Mathias Kraatz anregte, für mögliche Verhandlungen für Zählgemeinschaften nach der Wahl schon inhaltliche Punkte zu erarbeiten. Dieser Punkt wird kurz andiskutiert. Keine Kürzungen bei den freiwilligen sozialen Leistungen sowie (personelle) Maßnahmen zur Steuerung der Ergebnisse der Kosten-Leistungs-Rechnung im Bereich Soziales waren u.a. die diskutierten Punkte. Stefan Senkel sagt zu, diesen Punkt weiter zu verfolgen.

nächste Termine / sonstiges

Die nächste Sitzung der AG Soziales soll nicht, wie ursprünglich geplant, am 19.09.2011 stattfinden, sondern eine Woche darauf, am 26.09.2011 ab 19:00 Uhr. Stefan Schneider wird dazu einladen.

Für das Protokoll,

Berlin, 29.09.2011

Dr. Stefan Schneider, Bezirksverordneter, Sprecher der AG Soziales