Dr. Stefan Schneider

AG Soziales _ Jahresbericht 2009

Die AG Soziales tagte im Jahr 2009 insgesamt 8 Mal, und zwar am 09.02., 09.03., 20.04., 18.05., 22.06., 05.10., 16.11. und 14.12.2009 jeweils um 19:00 Uhr in der Regel in der Geschäftsstelle des Kreisverbandes.

An den Sitzungen nahmen zwischen 5 und bis zu 16, im Durchschnitt etwa 6-8 Menschen teil, darunter sowohl Bezirksverordnete, Bürgerdeputierte der BündnisGrünen Fraktion Pankow, Mitglieder aus dem BündnisGrünen Kreisverband Pankow und häufig Gäste. Bei den Gästen handelte es sich häufig um Vertreter Sozialer Projekte.

Inhalte:

Vernetzung. Die AG Soziales war immer bemüht, zu ihren Sitzungen Expertinnen und Vertreter von Sozialen Projekten in Pankow und ggf. auch darüber hinaus einzuladen und in die Diskussion mit einzubeziehen. Ein Beispiel dafür war die offene Runde zum Themenkomplex Hartz IV und JobCenter Pankow. Dabei wurden die wichtigsten Probleme herausgearbeitet und Strategien besprochen.

Markt der Möglichkeiten war eins der zentralen Projekte der AG im Jahr 2009. Zum einen wurde unter diesem Titel ein Antrag in der BVV Pankow gestellt, der das Ziel verfolgte, in einem offenen Forum den Leistungsbeziehern die Chance zu eröffnen, sich selbständig über Angebote, 1-Euro-Jobs, Qualifikationsmöglichkeiten usw. zu informieren. Dieser Antrag ist letztendlich in der BVV mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

Zum anderen war Markt der Möglichkeiten eine Projekt, das jeweils am 3. Sonnabend im Monat im Mauerpark, um erstens das Konzept auszutesten, zweitens Kontakte zu Sozialen Einrichtungen aufzubauen und schließlich den Europa- und Bundestagswahlkampf zu unterstützen. Es fanden insgesamt 4 Veranstaltungen im Sommer statt, die gut besucht waren und Anlaß zu zahlreichen sozialpolitischen Gesprächen boten.

Kundenunzufriedenheitsumfrage. Ausgehend von der anonymen und unabhängigen "Kundenzufriedenheitsumfrage", die vom Tacheles e.V. in Wuppertal entwickelt worden ist, erfolgte in der AG die Diskussion, Entwicklung und erste Erprobung eines Fragebogens zur "Kundenzufriedenheit beim JobCenter Pankow". Hier sind noch einige Fragen zu klären, wie etwa die statistische Relevanz, die Menge und Verbreitung sowie der Unterstützerkreis der Umfrage. Dieses Projekt wird maßgeblich die Arbeit im 1. Halbjahr 2010 bestimmen.

Meinungsbildung. Die AG Soziales war der Ort, an dem – im Unterschied zur Fraktionssitzung, wo jeweils nur wenige Minuten zur Diskussion von Anträgen zur Verfügung stehen, der Ort für eine vertiefende Besprechungund Meinungsbildung zu Anträgen, die in der BVV bzw. im Ausschuss Gesundheit, Arbeit und Soziales behandelt worden sind. Beispiele dafür sind:

Haushaltsdefizite bei den Hilfen zum Lebensunterhalt. Hier wurde die Idee einer Grossen Anfrage dazu sowie ein daraus Antrag besprochen und entwickelt.
Doppelhaushalt 2010/2011 und Auswirkungen für Projekte Freier Träger. Hier beteiligte sich die AG maßgeblich an der Meinungsbildung der Fraktion zum Doppelhaushalt mit der Zielstellung, dass es im Bereich der Projekte Freier Träger (auch im Bereich Frauen und Integration) keine Kürzungen geben darf. Dieses Ziel konnte im wesentlichen erreicht werden.
Stille Straße – hier gab es insgesamt 4 unterschiedliche Anträge zum Thema. Der BündnisGrüne Antrag sieht vor, das ein barrierefreier Standort gesucht werdensoll, vor allem auch deshalb, weil das Gebäude langfristig sanierungsbedürftig ist. Diese Idee konnte sich allerdings nicht durchsetzen.
Wohnungslosigkeit abbauben – Hilfeangebote optimieren. Parallel dazu erfolgte eine Stellungnahme des Fachgremiums AK Wohnungsnot, die im Tenor genau das fordert, was in unserem Antrag vorgeschlagen wird. Dieser Antrag ist – nach einer ersten Lesung im Ausschuss Gesundheit, Arbeit und Soziales noch im Geschäftsgang.
Sinti und Roma: Die Stellungnahme von Stadtrat Kirchner auf die Grosse Anfrage von Matthias Kratz wurde als sehr positives Signal gewertet, dass eine solche Reaktion wie in Kreuzberg erlebt in Pankow eher nicht erfolgen würde. Die Debatte kreist um die Frage, in welcher geeigneten Weise die AG Soziales an diesem Thema weiter arbeiten kann. Hier wäre der Kontakt zur Fraktion in Kreuzberg/Friedrichshain zu suchen, aber auch zum Abgeordnetenhaus und in die EU-Ebene.

Aktionsbündnis Soziales Pankow – BündnisGrüne Unterstützung der Kampagne. Analog zum Pankower Aktionsbündnis Kinder- und Jugendarbeit (PAKJ) hat sich ein Aktionsbündnis Soziales Pankow gegründet, um Kürzungen im Bereich der Projekte abzuwenden und sich darüber hinaus zu organisieren. Stefan Schneider ist als Bezirksverordneter regelmässig bei den Treffen dabei, und die geplante Demo des Aktionsbündnisses im Sommer wurde auch von uns unterstützt. Im Ergebnis ging es darum, deutlich zu machen, dass der mit kurzsichtigen Kürzungen verbundene Schaden deutlich größer ist, als die zu erzielenden Einsparungen

Armutskonferenz. Aus der Senioren-BVV im Juni kam der Antrag der Volkssolidarität zur Durchführung einer Armutskonferenz durch das Bezirksamt. Demgegenüber fand in der AG eine Meinungsbildung in dem Sinne statt, dass das Bezirksamt eine solche Initiative unterstützen solle, da die Durchführung einer solchen Konferenz im Kern eine zivilgesellschaftliche Angelegenheit ist. Diese Grüne Position konnte sich auch letztlich in der BVV durchsetzen.

Um die Sorgen der Volkssolidarität und anderer Akteure zu zersteuen, hat die AG Soziales zu einem Schwerpunktabend in der Herbstlaube eingeladen. In der Sitzung mit vielen Gästen konnte der Prozeß weiter vorangetrieben und konkretisiert werden. Dabei wird einvernehmlich festgehalten, dass nicht Parteien, sondern NGOs diese Armutskonferenz bestreiten sollen. Es werden drei Ziele formuliert: A) Die Öffentlichkeit sensibilieren (Betroffene, Einrichtungen, Akteure, Politiker), B) eine Vernetzung herstellen, verbessern, optimieren C) Lösungen erarbeiten. Es gab bereits erste Vorgespräche, etwa in der Kleinen Liga, aber auch im Aktionsbündnis Soziales Pankow, es müssen aber noch weitere Gruppen angesprochen werden, um ein breites Spektrum abzudecken.

Bereits auf dem nächsten Treffen der Kleinen Liga Liga am 09.12.2009 wird dieses Thema besprochen. Ein nächstes Vorbereitungstreffen – zu dem die Kleine Liga dann einladen würde - könne etwa Ende Januar / Anfang Februar 2010 stattfinden. Auch die Volkssolidarität ist als Mitgliedsorganisation des DPWV in diesem Prozeß involviert und wird sich auch weiter einbringen.

Zusammenfassend möchten wir feststellen, dass die AG Soziales stabil arbeitet und ein fester Bestandteil bündnisgrüner Sozialpolitik in Pankow ist. Die AG unterstützt die Arbeit der Fraktion, wirkt in den Kreisverband hinein und ist auch mit den bezirklichen Projekten sehr gut vernetzt und darüber hinaus auch mit den Diskussionen auf Landes- und Bundesebene. Für das Jahr 2010 ist geplant, die Arbeit fortzusetzen, zu verstetigen und auch an den Vorbereitungen zum Wahlkampf 2011 mitzuwirken.

Für die Richtigkeit

Pankow, 18.01.2010

Stefan Senkel / Stefan Schneider

Sprecher der AG Soziales