Protokoll der Sitzung der AG Soziales vom 22.06.2009
Aw: siehe TN-Liste
1.Projekte Freier Träger – Stand der Haushaltsplanungen, unsere Position
Die Stadträtin thematisiert schon seit längerem, dass sie für Projekte Freier Träger 331.000 € weniger einstellen wird/kann als im Vorjahr. Unsere Position ist insofern klar, als dass keine Kürzungen erfolgen sollen.In der Debatte darum wird nochmals der Fokus auf die Möglichkeiten der Gegenfinanzierung gelegt. Wenn in dem Bereich der Hilfen in besonderen Lebenslagen weiterhin Defizite im Millionenbereich erwirtschaftet werden, ist es schwer, diese Position durchzusetzen. Um hier voranzukommen, werden eine Reihe von Möglichkeiten diskutiert: Inwieweit sind Aussenenstellungen möglich, um den Arbeitsstau abzuarbeiten? Wie könnten solche Ausseinstellungen finanziert werden? Wie ist die Entwicklung der Fallzahlen Berlinweit? Dazu könnte Andreas Otto eine Anfrage im Abgeordnetenhaus machen, wenn er die entsprechende Zuarbeit bekommt. Was verbirgt sich hinter dem Ansinnen des neuen Finanzsenators, ifür jeden Bezirk 2 neue Controllerstellen einzuführen, die sich Schwerpunktmässig um die Optimierung von Transferkosten kümmern sollen? Ist die Ankündigung, dass jeder Bezirk pauschal 1 Mio. € an Budgetüberschüssen in den Haushalt einstellen kann, eine mögliche Gegenfinanzierung? Diese Fragen sollen alle im Zuge der Haushaltsberatungen geklärt werden.
2.Aktionsbündnis Soziales Pankow – BündnisGrüne Unterstützung der Kampagne
Analog zum Pankower Aktionsbündnis Kinder- und Jugendarbeit (PAKJ) hat sich ein Aktionsbündnis Soziales Pankow gegründet, um Kürzungen im Bereich der Projekte abzuwenden. Stefan Sch. Ist als Bezirksverordneter regelmässig bei den Treffen dabei, und wir werden die geplante Demo des Aktionsbündnisses auch unterstüten. Im Ziel geht es darum, deutlich zu machen, dass der mit kurzsichtigen Kürzungen verbundene Schaden deutlich größer ist als die zu erzielenden Einsparungen.
3.Berichte aus den Gremien
Eine Reihe von BündnisGrünen Anliegen sind gegenwärtig im Geschäftsgang oder in der Diskussion:
- Stille Straße – hier gibt es insgesamt 4 unterschiedliche Anträge zum Thema. Der BündnisGrüne Antrag sieht vor, das ein barrierefreier Standort gesucht werden kann, vor alle auch deshalb, weil das Gebäude langfristig sanierungsbedürftig ist.
- Wohnungslosigkeit abbauben – Hilfeangebote optimieren. Inzwischen liegt eine Stellungnahme des Fachgremiums AK Wohnungsnot vor, die im Tenor genau das fordert, was im Antrag vorgeschlagen wird. Stefan wird versuchen, VertreterInnen zur Antragsberatung im Ausschuss zu gewinnen.
- Sinti und Roma: Die Stellungnahme von Stadtrat Kirchner auf die Grosse Anfrage von Matthias Kratz wird als sehr positives Signal gewertet, dass eine solche Reaktion wie erlebt in Pankow eher nicht erfolgen würde. Die Debatte kreist um die Frage, in welcher geeigneten Weise die AG Soziales an diesem Thema weiter arbeiten kann. Hier wäre der Kontakt zur Fraktion in Kreuzberg/Friedrichshain zu suchen, aber auch zum Abgeordnetenhaus, aber auch die EU-Ebene.
4.Markt der Möglichkeiten
Für den Markt der Möglichkeiten im Mauerpark am kommenden Wochenende werden organisatorische Absprachen getroffen. Der Antrag in der Sache ist zur Beratung in den Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales überwiesen worden und wird dort nach der Sommerpause wahrscheinlich im September verhandelt werden.
5.Verabredungen Planunger der AG für die Sommerpause/ 2. Jahreshälfte
Schwerpunkt nach der Sommerpause werden die Haushaltsberatungen für den Bezirk Pankow und die Durchsetzung unserer Forderungen sein. Das nächste Treffen der AG Soziales ist für den 05.10.2009 vorgesehen.
Berlin, 16.11.2009
für die Richtigkeit: Stefan Schneider
