Dr. Stefan Schneider

Datum:	18.05.2009
Ort:	Geschäftsstelle des Kreisverbandes Pankow, Pappelallee
Beginn:	19:00
Ende:	21:10
Teilnehmer:	Stefanie R., Ute S., Stephan S., Stefan Sch., Stefan S., Ursula S.
Entschuldigt:	Josef K., Renate S

Tagesordnung:

1. Haushaltsdefizite bei den Hilfen zum Lebensunterhalt – Grosse Anfrage und wie weiter

Stefan Sch. berichtet von den Ergebnissen der Großen Anfrage zum Thema Haushaltsdefizite im Bereich Hilfen zum Lebensunterhalt. Er schlägt vor, in den Ausschuss Gesundheit, Arbeit und Soziales einen Antrag "Umsteuern bei den Haushaltsdefiziten im Bereich der Hilfen zum Lebensunterhalt" einzubringen.
Dieser Antragsentwurf wird intensiv behandelt. Zwei zentrale Ergänzungen werden aus der Diskussion heraus erarbeitet: Es soll auch angeregt werden, Instrumente des Personalmanagements nochmal genau anzusehen und ggf. zu verbessern. Instrumente können hier sein: Schnelleres Reaktionsmanagement bei Überlastungsanzeigen, Rückkehrergespräche mit MitarbeiterInnen, die nach langzeitiger Krankheit wieder ihre Arbeit aufnehmen und Konsequenzen, die aus diesen Gesprächen für die Arbeitsorganisation zu ziehen sind. Ein zweiter Komplex bezieht sich auf die Haushaltsdurchführung, hier soll geklärt werden, ob die Produktbeschreibung der Leistungen im Bereich der Hilfen zum Lebensunterhalt nicht so angepasst werden können, daß Defizite im Haushalt vermieden werden können.
Stefan sagt zu, den Antrag entsprechend zu überarbeiten, damit er von Ute und Stefan bei der nächsten Ausschusssitzung eingebracht werden kann.

2. Doppelhaushalt 2010/2011 und Auswirkungen für Projekte Freier Träger

Stefan Sch. berichtet vom dem Aktionsbündnis der Projekte Freier Träger aus den Bereichen Soziales sowie Gleichstellung und Integration, welches sich am 13.05.2009 im Nachbarschaftshaus am Teutoburger Platz konstituierte. Da Stefan aufgrund der Vorbereitungen zur BVV vorzeitig dieses Treffen verlassen musste, kennt er auch nicht alle Ergebnisse. Torsten Wischnewski war dort und berichtete von den Aktivitäten des Pankower Aktionsbündnisses der Kinder- und Jugendprojekte. Stefan Sch. hat angeboten, seine parlamentarischen Möglichkeiten als Bezirksverordneter dem Aktionsbündnis für Anträge, Anfragen usw. zu nutzen. Als Position wurde besprochen, dass die Gelder in diesem Bereich nicht gekürzt, sondern in der gleichen Höhe wie im Jahr 2008 zur Verfügung gestellt werden sollen. Allerdings regte Stefan Schn. auf diesem Treffen an, auch einen Plan B in der Tasche zu haben, für den Fall, dass es doch zu Kürzungen in diesem Bereich kommt.

In der Debatte wird besprochen, ob die BündnisGrüne Fraktion sich diesen Forderungen – keine Kürzungen im Bereich der Freiwilligen Sozialen Leistungen anschließen soll. Dabei dürfe diese Position nicht bedeuten, dass die Angebotsstrukturen auf dem bestehenden Level gleichsam eingefroren werden sollen, vielmehr soll es trotzdem eine Flexibilität geben, um auf neue Probleme flexibel mit neuen oder veränderten Angeboten reagieren zu können. Wie dies im Rahmen der Kommunalpolitik zu steuern ist, war Schwerpunkt der Debatte, die an diesem Punkt nicht abgeschlossen werden konnte.

Da alle Bezirke von den engen Haushaltsvorgaben betroffen sind, wurde überlegt, die Forderung "Keine Kürzungen bei den Freiwilligen Sozialen Leistungen" Berlinweit zu erheben.
Die Diskussion wird in der Fraktion im Zuge der Haushaltsberatungen und auf der nächsten AG – Sitzung weiter geführt.

3. Markt der Möglichkeiten (Mauerpark, BVV und JobCenter)

Organisatorische Absprachen zum Markt der Möglichkeiten für den 23.05.2009 zwischen 13:30 und 16:00 Uhr im Mauerpark werden getroffen. Die Auswertung dieser ersten Aktion soll die Grundlage für die weiteren Planungen bilden. Die Überlegungen für einen Stand Mitte Juni vor dem JobCenter sowie für ein Gespräch mit dem GF des JobCenters Pankow, Herrn Hieb, sollen ebenfalls am 23.05.2009 mit Heiko Thomas konkretisiert werden.