AG Soziales von Fraktion/ Kreisverband Bündnis 90 Grüne Pankow
Protokoll der Sitzung vom 09.02.2009,
Kreisverbandsgeschäftsstelle Pappelallee 82 – 10437 Berlin
Beginn: 19:00 Uhr – Ende 21:30 Uhr
Teilnehmer: Michael Kollmeyer, Thomas, Josef Kyrieeleis, Sozialarbeiter Heilsarmee; Stefanie Remlinger; Herr Jahn, Schuldnerberatung Caritas, Heiko Thomas; Uschi Schenk; Ute Schnur; Stephan Schnur; Jan Schrecker; Matthias Kratz; Beate Stark, Beratungsprojekt Caritas; Anne Allex, Stephan Senkel.
Zur AG Sitzung wurden Menschen und Einrichtungen aus Pankow und darüber hinaus eingeladen, um gemeinsam mit ihnen Erfahrungen in der Beratung mit dem Schwerpunkt SGB II zu diskutieren und daraus sich ergebende Perspektiven zu erörtern.
Problemaufriss:
- wer ergänzend zum ALG II arbeitet oder aus der Selbständigkeit heraus ergänzend ALG II beantragt, gerät in die bürokratischen Mühlen,
- die AV Wohnen lässt in keinster Weise kosteneffizienten Umgang mit der Bezahlung von Wohnraum vor ALG II – EmpfängerInnen zu,
- der ALG II-Bezug für EU-BürgerInnen und AusländerInnen obliegt in der Bewilligung der Willkür einzelner, wobei die Rechtslage überaus kompliziert und unübersichtlich ist,
- die Aussenstelle der Schuldnerberatung im Gebäude des JobCenter Pankow führt zu einer Beschleunigung der Bearbeitung von Problemen, die Menschen mit Schulden als Vermittlungshemmnis haben. Die Wege sind kurz, und die Unabhängigkeit der Schuldnerberater vom JobCenter ist für die NutzerInnen klar. Allerdings ist dieses Modell nicht verallgemeinerbar, da eine glaubwürdige Beratungsarbeit von der inhaltlichen, personellen aber auch räumlichen Unabhängigkeit vom JobCenter lebt.
- Rückforderungsbescheide bei unregelmässigen Einkünften erweisen sich als Schuldenfalle. Besonders perfide ist, daß aufgrund der Gesetzeslage Rückforderungen gerade gegen Kinder gerichtet sind. Dass hiergegen Widerspruch eingelegt werden muss, um die schon geringe gesetzliche Grundsicherung der Kinder aufrecht zu erhalten, wird vom JobCenter nicht offensiv in der Beratung vermittelt.
Einigkeit unter den beteiligten Initiativen herrscht darüber, dass:
- §8 BSHG alt der vor der Hartz IV-Reform, das unabhängige Beratungsrecht kundenbezogen festgeschrieben hat, während der Reform ersatzlos gestrichen wurde. Hierdurch ist ein heilloses Wirrwarr für die LeistungsbezieherInnen über ihre Rechte entstanden. Ersatz wird gefordert.
- Ombudsstelle für den Bezirk. Mit klarer Personalstruktur und Schwerpunktsetzung auf die Erfordernisse im Bezirk Pankow ausgerichtet. BerufsanfängerInnen sind als Personal hierzu nicht geeignet.
- Beistände. Es muss bekannt gemacht werden, dass Beistände, also Personen, die ALG II-EmpfängerInnen begleiten, per Vollmacht berechtigt sind, die Interessen ihrer Freundinnen und Freunde zu vertreten.
- Der Ausschuss Gesundheit Arbeit und Soziales in der BVV Pankow soll sich bei Anhörungen für Initiativen öffnen.
- Es werden regelmässig kleine Anfragen an die zuständige Stadträtin gestellt.
- Die Eingliederungsvereinbarungen müssen auf echte Qualifizierung in den ersten Arbeitsmarkt hin ausgerichtet sein.
- Im Bezirk Pankow müssen Brücken in den Arbeitsmarkt geschaffen werden.
Am Ende der Sitzung werden verschiedene Ideen geäussert. Vier Dinge werden verbindlich festgehalten:
a) Vereinbart wird, den Versuch zu unternehmen, eine Telefonliste vom JobCenter Pankow zu besorgen und in den Umlauf zu bringen, um damit die auf Kontaktvermeidung ausgerichtete Kommunikationspolitik der JobCenter zu unterlaufen. (Nachtrag: Eine Telefonliste des JobCenter Pankow ist inzwischen im Internet gesichtet worden und hier - LINK nachtragen – zu finden.
b) Es soll ein email-Verteiler der AG – Soziales eingerichtet werden, wo für alle interessierte relevante Informationen verbreitet werden. Dazu wurde eine Liste herumgereicht, wo sich interessierte Menschen eingetragen haben. (Nachtrag: Inzwischen hat Stefan Senkel die Zuständigkeit für die Einrichtung eines internetbasierten Emailverteilers auf der Grünen Webseite Pankow übernommen.
c)Die Ergebnisse der Sitzung werden auf dem nächsten Treffen der AG ausgewertet.
d) Die AG möchte im Verlauf des Jahrs 2009 mit 2 Aktionen an die Öffentlichkeit gehen.
Nächster gemeinsamer Termin zur Debatte der Grünen Forderung auf o.g. Tableau findet am 09.03.2009 um 19:00 Uhr in der Geschäftsstelle des Kreisverbandes in der Pappelallee 76 statt. Wir bedanken uns bei allen teilnehmenden VertreteterInnen von Initiativen. Wir werden Euch/Sie auf dem Laufenden halten.
Mit vielen Grüßen
Dr. Stefan Schneider
AG Soziales Pankow
