Dr. Stefan Schneider

Ergebnisprotokoll des Treffens der AG Soziales von Bündnis90 Die Grünen in Pankow

am 17.11.2008
von 19:00 – 21:30 Uhr
im Büro des Kreisverbandes, Pappelallee 82 – 10437 Berlin

TeilnehmerInnen:

Uschi, KV, Jan, KV, Stefan, KV, Editha, BD, André, Oase Pankow, Ute, BV, Stephan, BD , Stefan, BV

aktuelle Entwicklungen im SGB II und im JobCenter

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde wurden die aktuellen Entwicklungen erörtert. Auf der einen Seite waren kommunalpolitische Versuche, das JobCenter Pankow kundenfreundlicher zu gestalten, erfolglos (direkte Telefonkontakte, Ombudsperson, Ansprechpartner im BA) und es gibt darüber hinaus auch genug Gründe für eine Unzufriedenheit mit der konkreten JC-Arbeit als auch den Bestimmungen des SGB II. Auf der anderen Seite gibt es in Pankow eine Bereitschaft von BürgerInnen zum (sozialen) Engagement und und eine soziale Landschaft, weit über das JobCenter-Thema hinaus. Wichtige Aspekte dabei sind der Gedanke der Mobilität und Teilhabe, etwa auch behinderter Menschen und der besseren Integration, etwa auch von MigrantInnen.

Grundlegendes Ziel von Bündnis 90 Die Grünen sollte es sein, sich sozialpolitisch stärker zu profilieren, weil dies ein Anliegen ist, das auf eine breite Resonanz immer größerer Bevölkerungsteile treffen könnte, da das Armutsrisiko allgemeiner geworden ist und nun auch weite Teile der sog. Mittelschicht erfasst hat.

Zuerst wurde diskutiert, die soziale Landschaft sichtbarer zu machen und besser zu vernetzten, etwa in Form einer sozialen Landkarte und einem runden Tisch. Diese Idee wurde verworfen, weil sie zu allgemein ist. Aber beispielsweise eine Übersicht der kostenfreien Sozial- und Rechtsberatungsangebote in Form eines Flyers könnte erarbeitet werden. Dieser könnte auch spezielle Angebote etwa für behinderte oder MigrantInnen beinhalten. Der Flyer selber könnte Anlaß sein für weitere Aktionen, etwa Info-Stände vor dem JobCenter oder einmalige kostenlose vor Ort – Rechtsberatung einer Gruppe von RechtsanwältInnen als "Beratungshappening" vor dem JobCenter.

Allerdings ist zur Vorbereitung eines solchen Flyers und weiterer Aktionen unbedingt erforderlich, sich programmatisch mit den Inhaltlichen Positionen der Grünen zum JobCenter zu befassen. (Vergleich Landes-und Kommunalwahlprogramm und Situation gegenwärtig.) Dies soll u.a. auf dem nächsten Treffen der AG Soziales passieren.

Ein weiteres Thema, in dem einen Grüne Profilierung möglich ist, sind die Beistände (damit sind BürgerInnen gemeint, die andere BürgerInnen auf Ämtergängen begleiten, z.B. beim JobCenter, Sozialamt usw. Dafür ist weder eine besondere Ausbildung noch Voraussetzung möglich, im Grunde kann das jedeR machen. Die Effekte, die Antragssteller gegenüber Behörden erzielen, wenn sie mit einem Beistand kommen, sind überwiegend positiv: Größere Freundlichkeit, bessere Auskünfte, höhere Verbindlichkeiten. Der KV könnte sich etwa darin profilieren, eine Beistandsschulung anzubieten und Werbung zu machen für Menschen, die bereit wären, ehrenamtlich als Beistand Antragsstelle auf Terminen zu begleiten und einen Pool bilden von Beiständen. Auch dies könnte eine Kampagne werden mit dem Ziel, das selbstbewusste Auftreten und die Rechtsdurchsetzung von BürgerInnen gegenüber dem JC und anderen Behörden zu verbessern.

Weitere, angesprochene Themen waren die Möglichkeit nach Akteneinsicht auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes sowie Möglichkeiten, ein kundenfreundliches Leitbild beim JobCenter durchzusetzen.

Durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Konstruktion der JobCenter verfassungswidrig seien und dass eine Neuordnung bis 2010 zu erarbeiten sei sowie durch die Festlegung, daß im Jahr 2011 ohnehin die Hartz IV – Gesetzgebung zu evaluieren sei, ergeben sich mittelfristig ohnehin politische Handlungs- und Gestaltungsräume, wobei in Berlin nicht ein Bezirk alleine, sondern nur das ganze Land, das sich gegenüber den JobCentern als Kommune versteht, eine Option entwickeln kann.

Zuwendungen der Projekte Freier Träger

Dieser Punkt wurde nicht explizit behandelt.

Kein Interkulturelles Fest in Pankow?

Editha und André berichten über die Vorgeschichte des Interkulturellen Festes, das in den 90er Jahren im Rathaus Pankow veranstaltet wurde auf Grundlage von ehrenamtlicher Initiativen und einiger Gelder, die aus unterschiedlichen Töpfen aquiriert werden konnten. Diese Idee hat sich überlebt, und mit dem Antrag aus dem Jahr 2005, ein Interkulturelles Fest des Bezirkes als das Dritte Bezirksfest etablieren zu wollen, sollte der Versuch unternommen werden, dies auf eine neue Grundlage zu stellen. Diese Idee wurde von den anderen Fraktionen zwar befürwortet, im Grunde sei aber die Umsetzung des Beschlusses halbherzig und fehlerhaft erfolgt und im Grunde verschleppt worden. Mündliche zusagen seien von Seiten des BzBm nicht eingehalten worden. Auch gab es praktisch keine Unterstützung durch die anderen Fraktionen. Auf der letzten BVV wurde vom Bezirksbürgermeister eine Drucksache zur Kenntnis vorgelegt worden, daß ein solches Bezirksfest nicht durchführbar sei. Dies wäre der Endbericht zu dem Antrag, ein Interkulturelles Fest in Pankow zu veranstalten.

Parallel aber sind in den letzten Jahren von der Oase e.V. in Pankow (Interkulturelles Haus Pankow) gut angenommene interkulturelle Kinderfeste durchgeführt worden, und es ist auch ein tragfähiges Konzept für ein 3 Tage dauerndes Interkulturelles Fest im Mauerpark, organisiert durch einen privaten Betreiber, entwickelt worden.

In der anschließenden Debatte wird

a) die Möglichkeit erörtert, das Vorgehen des Bezirksbürgermeisters zu skandalisieren
b) festgehalten, dass das Anliegen, das Bezirksamt als Veranstalter für ein 3. und interkulturelles Bezirksfest zu gewinnen, damit auch kurz- und mittelfristig gescheitert ist.
c) Favorisiert wird die Option, auf der Grundlage eines tragfähigen Konzeptes ohne den Bezirk ein Interkulturelles Fest in Pankow im Mauerpark unter Beteiligung / Schirmherrschaft des Kreisverbandes Bündnis 90 Die Grünen zu veranstalten. Ein optimaler und bereits dafür angedachter Termin wäre das Wochenende unmittelbare nach dem Ende der Sommerferien vom 04. - 06. September 2009. Das Konzept soll auf der nächsten AG Soziales genauer besprochen werden. Anschließend soll diese Idee dem KV vorgestellt werden.

sonstiges und nächster Termin

Nächster Termin der AG Soziales wird sein am Montag, den 15.12.2008 um 19:00 Uhr im Büro des KV Pankow in der Pappelallee 82 in 10437 Berlin.

Auf der TO werden voraussichtlich stehen:

a) Politische Positionen und Forderungen zu SBG und JobCenter (Wahlprogramme und Jetzt-Situation)
b) Konkretisierung von Projekten und Ideen
c) Zuwendungen Projekte Freier Träger
d) Interkulturelles Fest/ Interkulturelle Arbeit 2009
e) sonstiges

Für die Richtigkeit des Protokolls

Dr. Stefan Schneider, 19.11.2008