Guten Tag!
Mumias Abu-Jamals Hauptanwalt Robert R. Bryan reichte am 19. Dezember 08 den letzten möglichen Antrag für ein neues Verfahren ein. Das ist Mumias letzte Initiative, noch jemals auf juristischem Wege frei zukommen. Im Januar wird das höchste Gericht der USA, der Supreme Court, darüber nachdenken, ob sie mehr zu Mumias Antrag hören wollen und/oder ihm ein neues Verfahren geben. Das Gericht ist nicht verpflichtet, den Antrag zu hören. Mit einer öffentlichen Bekanntgabe ist laut Bryan im Februar 2009 zu rechnen.
Gleichzeitig befindet das Gericht über einen Antrag von Philadelphias Bezirkstaatsanwältin Lynn Abraham. Die als "Deadliest DA" bekannte Staatsanwältin fordert die sofortige Wiedereinsetzung der Todesstrafe gegen Mumia. Sie möchte anscheinend weder ein neues Verfahren noch die ihr vom 3. Bundesberufungsgericht eingeräumte Möglichkeit nutzen, einen abgetrennten Jury-Prozeß alleine um das Strafmass zu führen. Bei letzterer Variante hätte sie jedoch noch etwas Zeit, einen entsprechenden Antrag einzureichen.
Robert R. Bryan sagte auf einer Podiumsveranstaltung am 3. November 2008 in Berlin: "Sollten wir unseren Antrag vor dem Supreme Court verlieren und gleichzeitig die Staatsanwaltschaft sich durchsetzen, wird Mumia in nicht mal einem Jahr hingerichtet."
In einem "legal update" Mitte Dezember 2008 fasste Bryan die Situation so zusammen: "Mumia Abu-Jamal befindet sich in der lebensbedrohtesten Lage seit seiner Festnahme 1981." (Original in englisch http://mumia-hoerbuch.de/mumiaenglisch.htm#legalupdate151208 )
Im Dezember 2008 gab es eine weltweite Aktionswoche für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal. Verlinkte Berichte zu einzelnen Ereignissen befinden sich weiter unten. Neben vielen Informations- und Kulturveranstaltungen kam es u.a. in Philadephia, Detroit, Mexico City, Caracas, Berlin, Hamburg, Bern, Wien und Barcelona zu Protesten vor Vertretungen der US-Regierung.
Alle Berichte gleichen sich auf mehrfache Art: Die jeweiligen Proteste waren laut und von guter Stimmung der Beteiligten getragen, übertrafen aber nie eine Teilnehmer_innenzahl von maximal 500, oft deutlich darunter. Mediale Wahrnehmung ist außerhalb der Unabhängigen Medien selten erreicht worden. So wichtig die Aktionswoche bestimmt innerhalb der jeweiligen Linken war, um Mumia Abu-Jamal wieder ins Bewusstsein von Aktivist_innen zu bringen, hat sie die im Augenblick notwendige öffentliche Wirkung unserer Meinung nach verfehlt.
Es liegt jetzt wirklich an uns allen, vor einer (vermutlich im Februar 09 stattfindenden) Entscheidung des U.S. Supreme Courts eine unüberhörbare Unterstützung für Mumia aufzubauen.
stefan schneider
Seit über 25 Jahren in Haft – im Sommer 1982 wurde der afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal wegen Mordes an einem weißen Polizisten zum Tod verurteilt. Nachdem er sämtliche Berufungsmöglichkeiten gegen seine Verurteilung ausgeschöpft hat, steht sein Fall nun vor einem US-Bundesgericht zur endgültigen Entscheidung an.
Sein Fall ist von zentraler Bedeutung für den Kampf gegen die Todesstrafe – in den USA und damit auch der restlichen Welt. Rassismus, Klassenjustiz und die juristische Verfolgung eines Gegners des Status Quo resultierten hier in einem so grotesk unfairen Verfahren, dass Amnesty International sich zu dem ungewöhnlichen Schritt entschloss, ihm einen eigenen 32seitigen Bericht zu widmen: Ein Leben in der Schwebe. Der Fall Mumia Abu-Jamal.
Ein Fall von enormer Bedeutung
Der Ausgang dieses Verfahrens wird nicht allein über das Schicksal Abu-Jamals entscheiden, sondern gleichzeitig über das vieler Tausender in den USA zum Tod, oder zu langjährigen Haftstrafen verurteilter Strafgefangener, denn in ihm bündelt sich auf beispielhafte Weise alles, was die Todesstrafe und eine ausschließlich auf hohe Strafurteile fixierte Justiz fragwürdig macht:
In einer Stadt, deren Bewohner zu 40 Prozent Schwarze sind, hatte Abu-Jamal nur zwei schwarze Geschworene in der 12köpfigen Jury, die ihn zum Tod verurteilte, weil der Staatsanwalt schwarze Kandidaten systematisch aus der Jury „heraussäuberte“. So teilt Abu-Jamal nun das Schicksal anderer schwarzer Todeshäftlinge, deren Anteil an den Insassen der US-Todestrakte 40 Prozent beträgt, obwohl die Schwarzen in den USA nur 12 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen.
Als mittelloser freier Journalist konnte Abu-Jamal sich keine qualifizierte Verteidigung leisten, und so stand er in seinem Verfahren, wie so viele Amerikaner aus der Unterschicht, der geballten Macht der Justizmaschinerie praktisch wehrlos gegenüber. Nicht die Beweislast, sondern die Waf-fenungleichheit zwischen Anklage und Verteidigung entschied über den Ausgang des Prozesses.
Und schließlich wies der Staatsanwalt in seinem Plädoyer für die Todesstrafe ungeniert auf Abu-Jamals politische Vergangenheit als Mitglied der militanten schwarzen Bürgerrechtsorganisation Black Panther Party hin, um ihn als reulosen Gewalttäter hinzustellen, vor dem die Gesellschaft geschützt werden müsse – ein verfassungswidriges Verhalten, das rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn spottet, aber nichtsdestotrotz bisher von den Berufungsgerichten gebilligt wurde. Wie der Indianeraktivist Leonard Peltier und etliche andere Gefangene ist auch Abu-Jamal nicht zuletzt aus politischen Gründen immer noch in Haft.
Zu all dem kommt hinzu, dass zahlreiche Untersuchungen längst erwiesen haben, dass Abu-Jamal mit hoher Wahrscheinlichkeit unschuldig ist – nicht nur juristisch im Sinn berechtigten Zweifels, sondern auch tatsächlich. Während die Hinrichtung wehrloser Gefangener immer und unter allen Bedingungen anzulehnen ist, hätten wir hier die ultimative Gräueltat vor uns: die Hinrichtung eines Unschuldigen.
Es bleibt nicht mehr viel Zeit
Das 3.Bundesberufungsgericht in Philadelphia hat nun für den 17. Mai 2007 eine Anhörung angesetzt, und nach diesem Hearing wird es binnen weniger Monate einen Beschluss darüber fällen, ob Abu-Jamal hingerichtet wird, den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen muss, oder endlich das neue Verfahren bekommt, das seine Verteidigung seit vielen Jahren fordert. Die Entscheidung dieses Gerichts kann nur noch vor dem US Supreme Court angefochten werden, aber dass dieser sich mit dem Fall befassen wird ist so gut wie ausgeschlossen. Daher wird die anstehende Entscheidung in Philadelphia allem Ermessen nach die Endgültige sein!
Für Mumia Abu-Jamal geht es also jetzt ums Ganze. Es geht um Freiheit oder Tod. Obwohl er das Recht auf seiner Seite hat, haben die Gerichte bisher immer gegen ihn entschieden. Vor dem 3. Bundesberufungsgericht hat er zum ersten Mal seit 25 Jahren die Möglichkeit ein neu-es Verfahren zu erzwingen, das derzeit für ihn der einzige Weg in die Freiheit ist.
Wie der Kampf um das Leben und die Freiheit Mumia Abu-Jamals ausgehen wird, wissen wir nicht, aber wir wissen, dass er im Laufe des Jahres 2007 entschieden werden wird. Wir fordern alle, die den drohenden Justizmord an Abu-Jamal verhindern wollen auf, aktiv zu werden, und zwar JETZT!
Gerechtigkeit für Mumia Abu-Jamal!
In dieser Situation hat sich im April 2007 in Berlin ein Bündnis gebildet, dessen nächstes Hauptziel eine Kundgebung und Demonstration für Abu-Jamal vor der US-Botschaft ist. Diese Kundgebung/Demonstration wird am Samstag vor der Anhörung, am 12. Mai, stattfinden. Während die bisher im Bündnis vertretenen Gruppen vor dem Hintergrund einer langen Aus-einandersetzung mit den Fakten die sofortige Freilassung Mumia Abu-Jamals fordern, möchten wir ausdrücklich alle zur Beteiligung an der Kundgebung und der Mobilisierung dazu einladen, die vielleicht so weit nicht gehen wollen, aber folgende Forderungen unterstützen:
• Stoppt die Hinrichtung Mumia Abu-Jamals!
• Für einen neuen, fairen Prozess!
• Abschaffung der Todesstrafe – weltweit!
Nur ein breitestmögliches Bündnis, aus einer großen Bandbreite gesellschaftlicher Kräfte, wird durchsetzen können, was hier über ein Vierteljahrhundert lang auf skandalöse Art verweigert worden ist:
Gerechtigkeit für Mumia Abu-Jamal.
Berliner Demo-Bündnis Mumia Abu-Jamal: Bundesweites Netzwerk für Mumia Abu-Jamal, Freiheit für Mumia Abu-Jamal Berlin, Hörbuchgruppe Mumia Abu-Jamal, Rote Hilfe Berlin, Kampagne „Musik gegen Gewalt“, Komitee für Soziale Verteidigung usw.
Kundgebungs- / Demonstrationstermin- und Ort: 12. Mai 2007, 13 Uhr, Unter den Linden, Berlin, Germany
Links:
www.mumia.de
www.freiheitfuermumia.de
www.stimmenfuermumia.de
www.mumia-hoerbuch.de
www.labournet.de/solidaritaet/mumia/index.html
