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Liebe Frau Präsidentin der Europäischen Kommission,
liebe Ursula von der Leyen,

[Short summary: It is criticized that the Federal Maritime and Hydrographic Agency in Germany wants to sanction a sports boat with a warning fee of € 55.00 for hoisting the EU flag]

https://www.drstefanschneider.de/images/TakToJest/20200526_BSH_Verwarnung_wg_Flaggenfuehrung.pdf

20190610 Sportboot mit EU FahneDas Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie in Deutschland will mich mit einem Verwarnungsgeld von 55,00 € dafür sanktionieren, dass ich auf meinem Sportboot die EU-Fahne gehisst habe (siehe oben genanntes pdf-Dokument)

Dabei bin ich als Eigner eines Sportbootes (und nicht eines Seeschiffes) gar nicht verpflichtet, die Bundesflagge zu führen, was mir in der konstruierten Begründung vorgehalten wird.

Darüber hinaus ist grundsätzlich zu beanstanden, dass in der Bundesrepublik Deutschland eine Rechtspraxis existiert, die das Zeigen der EU-Fahne auf Sportbooten mit einem Verwaltungsakt zu sanktionieren versucht.

[Dass sich das BSH 50 Wochen mit einem Verwaltungsakt Zeit lässt und mir gerade mal 2 Woche Zeit für eine Reaktion einräumt, ist gleichfalls ein erheblicher Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren und gehört ebenso gerügt.]

Ich möchte Dich also herzlich bitten, dieses Fehlverhalten der Bundesrepublik Deutschland und des Bundesamtes Seeschifffahrt und Hydrographie in den entsprechenden Gremien der Europäischen Kommission zu thematisieren und dafür Sorge zu tragen, dass auch auf Sportbooten das Symbol Europäischer Identität angst- und sanktionsfrei gezeigt werden darf!

Auf Ebene des EP sind Terry Reintke und Martin Sonneborn informiert und ich habe auch Kontakt zu Martin Schulz aufgenommen, im Deutschen Bundestag sind Stefan Gelbhaar (Grüne), Klaus Mindrup (SPD) und Stefan Liebich (Linke) involviert.

Ich freue mich auf Deine Rückmeldung.

Herzliche Grüße,

S.