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Protokoll der Sitzung AG Soziales in Pankow

Datum, Zeit: 10.05.2010, 19:00 – 21:20 Uhr

Ort: Kreisverbandsgeschäftsstelle Pankow Pappelallee 82 - 10437 Pankow.

Anwesende: Sabine S., Dieter W., Uschi S., Stefan Se., Stefan Sch.

Entschuldigt: Stefanie R., Mathias K., Renate S.,

zu 1. Brainstorming und erste Diskussion über Pankower BündnisGrüne Wahlinhalte

Dieter erinnert an die Projektgruppe Soziales im Bezirk und artikuliert das Bedenken, das damit eine weitere Sparrunde im Bezirk legitimiert werden könnte. Stefan Se. greift dieses Anliegen auf und führt aus, dass die Debatte über die Qualität der Angebote zukünftig eine große Bedeutung erhalten werde. Auch die sog. SGB II – Industrie muss einer kritischen Bewertung unterzogen werden. Welches sind die qualitativen Kriterien, welche Qualitätsstandards müssen entwickelt werden? Sie die Angebot des JobCenter passgenau?

Uschi fordert eine Differenzierung. Neben der SGB II – Industrie gibt es noch Angebote z.B. vom Sozialamt, für SeniorInnen usw.. Darüber hinaus ist zu fragen, können Quartiere kippen? Welche sind das? Welche Angebote gehören da hin? Bei Jugendangeboten sollte unsere Position klar sein: Keine Streichung denkbar!

Dieter unterstreicht: auch in Pankow gibt es viele Gebiete mit Armutsrisiko sowie Gegenden, in denen Altersarmut droht. Das geht aus den Prognosen der Sozialindices hervor. Stefan Se. bestätigt diese Einschätzung: Die auf dem Sozialworkshop der Grünen vorgestellte Erhebung über die Stadt zeigt: In Pankow ist die Gesamttendenz gut und besser. Aber Bereiche drohen zu kippen.

Dieter fragt nochmals nach zu den verschiedenen Entwicklungen der Stadtteilzentren. Stefan Sch. erläutert: Der Stadtteilzentrenvertrag des Senats, die vom Bezirksamt geförderten Stadtteilzentren, das Bundesprogramm mit den Mehrgenerationhäusern sowie das von den Trägern in Pankow initiierte neue Stadtteilzentrum sind Entwicklungen, die sich gegenseitig überlagern. Uschi ergänzt, dass die Arbeit der Kirchen, Vereine usw., die es auch noch gibt, in die Analyse mit einzubeziehen sind. Eine Schlussfolgerung ist, dass wir Vernetzungen, z.B. Stadtteilkonferenzen weiter fördern. Erörtert wird anschließend die Frage, inwieweit die Idee der Bürgerhaushalt in diesem Zusammenhang die Arbeit befördern könnte. Eine Regionalisierung würde dazu führen, dass wir Leute vor Ort in Entscheidungen einbinden. Dieter erinnert in diesem Zusammenhang an die von Albatros. Netzwerke organisieren. Einen breiten Raum nimmt die Diskussion der mit einem Bürgerhaushalt verbundenen Probleme ein. Was ist, wenn Interessengruppen, die sich besser artikulieren können, durchsetzen. Müssen wir dieses Risiko eingehen? Sabine stellt klar: Gerade im sozialen Bereich darf es nicht auf Kosten der Schwächsten gehen. Stefan Se. schlägt vor, Stadtteilkonferenzen mit Geld ausstatten, um schnelle Reaktionen auf soziale Probleme zu organisieren, etwa nach dem Modell der Kiezkasse. Dieter führt aus, dass eine Ortsteilkonferenz ein gutes Kontrollinstrument darstellt. Die Sitzungen sind öffentlich, alle können kommen. Uschi ergänzt, weiter Kontrollinstrumente sind eine detaillierte Maßnahmebeschreibung, ein Projektbericht, die Möglichkeit der Drittmittelfinanzierung, sowie die Rechenschafts- und Berichtspflicht. Stefan Se. sieht die Idee eines regionalen Bürger(beteiligungs-)haushaltes als ein wichtiges Demokratieelement – das Handeln der BürgerInnen wird belohnt. Und zugleich ein ideelles Sponsoring: Pankower Bürger_innen regeln ihre Angelegenheiten vor Ort.

Dieter bezieht sich nochmal auf die Debatte um die Treberhilfe. In der Debatte dazu werden nochmals angesprochen die Stichworte: Freiwillige Dokumentation, Wirtschaftsplanung, Wirtschaftlichkeitsberechnung. Qualitätsrahmenvereinbarung, kleinere Organisationen fördern, Transparenzkriterien entwickeln.


zu 2. Kunden(un)zufriedenheitsumfrage JobCenter

Der ursprünglich für den 10.05.2010 geplante Termin wurde wegen mangelnder Vorbereitung abgesagt. Stefan Se. und Stefan Schn. werden sich noch digital abstimmen bezüglich des Fragebogens und eines Anschreibens. Der neue Start-Termin ist nun verabredet für Dienstag, den 18.05.2010. Wir treffen uns um 09:30 Uhr im Kreisverbandsbüro, holen dort das Transportfahrrad und wollen gegen 10:30 Uhr eintreffen vor dem JobCenter Pankow.

Uschi ergänzt: Ein Kollege vom Stachel Tempelhof hat Interesse, über diese Kampagne zu berichten.

zu 3. Berichte aus Ausschüssen und Gremien

Stefan Se. berichtet über den BündnisGrünen Sozialworkshop am 08.05.2010. In den Debatten um JobCenter und Arbeitsmarkt zeichnet sich ein Trend zur Optionskommune ab mit den damit erwarteten Effekten einer Regionalisierung. Zum anderen liegt der Focus darauf, in der Trägervertretung verstärkt eine Einflussnahme auf die JobCenter-Arbeit zu versuchen. Die nächste Möglichkeit für eine Armutskonferenz gibt es im Jahr 2015.

Stefan berichtet über seinen Erkenntnisstand zur Armutskonferenz.

zu 4. Vorbereitung der SeniorInnen BVV

Das Ergebnis der kurzen Debatte: Aus einer Alibi-Veranstaltung ist eine BVV geworden, die inhaltlich ernst zu nehmen ist. Am 12.05.2010 wird sich die Seniorenvertretung mit dem Stand der Anträge befassen, auch die Grüne Fraktion sollte sich sehr intensiv mit den eingereichten Anträgen befassen.

zu 5. Verständigung über den nächsten Termin und sonstiges

Verabredet wird, für das nächstes Treffen am 14.06.2010 ab 19:00 Uhr Christof Lewek vom Frei-Zeit-Haus Weissensee anzufragen, ob wir dort tagen können. Als Tagesordnung wollen wir abarbeiten:
- Informationen zum Sozialraum Weissensee und zur Arbeit vom FreizeitHaus
- Kundenunzufriedenheitsumfrage
- Auswertung Seniorinnen BVV
- Weiterdebatte Wahlkampf

Für das Protokoll:

Dr. Stefan Schneider 12.05.2010