Protokoll der AG Soziales am 16.11.2009 von 19:00 – 20:30 Uhr in der Herbstlaube


Anwesende: Stefan Senkel Bü90 Grüne BD; Ursula Schenk-Mekonen, Bü90 Grüne; Wilfried Jahn, Schuldnerberatung; Stephan Schnur, Bü90 Grüne BD; Ute Schnur, Bü 90 Grüne BVO; Renate Stark, Caritas Projekt ARM; Renate Hilla zur Horst, DPWV; Frank Pohlmann, Freunde Café 157; Martina Pappisch, Begegnungsstätte Karow; Frank Richter, Albatros, Stadtteilzentrum im Turm/ Laib & Seele; Ortrud Georgy, Volkssolidarität Pankow; Dieter Wucherpfennig, Seniorenvertretung, Bü90 Grüne BD; Stefanie Remlinger, Bü90 Grüne BVO; Mathias Kratz, Bü 90 Grüne; BVO, Stefan Schneider, BVO (BVO=BezirksverordneteR; BD=BürgerdeputierteR)
Moderation und Protokoll:
Dr. Stefan Schneider

1.Vorbereitung einer Armutskonferenz

  • Herr Schneider erinnert an die Geschichte. Die Volkssolidarität brachte auf der Senioren-BVV im Sommer 2009 den Antrag ein, dass das Bezirksamt eine Armutskonferenz einberufen möge. Nach Beratungen im Ausschuss hat die BVV inzwischen beschlossen, dass das Bezirksamt "im Rahmen seiner Möglichkeiten" eine Armutskonferenz unterstützen solle, wenn "Nichtregierungsorganisationen und Initiativen, die mit ihrer Arbeit und ihrem sozialen und fachlichen Kompetenzen zur Überwindung von Armut in Pankow beitragen" eine solche durchführen wollten (VI-0749).
  • Frau Georgy betont die Notwendigkeit, über konkrete Informationen zu Armut in den Altbezirken und Stadtteilen zu verfügen, und auch zu einzelnen Themen wie Kinderarmut und Hartz IV. Das zweite Halbjahr 2010 sei ein guter Zeitpunkt für eine Armutskonferenz in Pankow.
  • Frau Stark weist darauf hin, dass eine Berliner Armutskonfrenz in Vorbereitung sei und dass eine Pankower Armutskonferenz sich dazu einordnen müsse. Thematisch wäre auch die Situation von Menschen im Niedriglohnbereich von Interesse.
  • Herr Jahn fragt nach den Zielen einer Armutskonferenz. Es läge ja eine detaillierte Armutsberichterstattung – etwa auf Bundesebene - vor und auch Definitionen von Armut. Wichtig sei es, Lösungen zu erarbeiten.
  • Herr Schneider berichtet, dass es auf der BVV ja auch Widerstände gegen eine Armutskonferenz gegeben hätte – Pankow wäre nun mal kein Armutsbezirk.
  • Frau Hilla thematisiert die Grenzen des Themas. Es beginne bei der Kinderarmut und erstrecke sich bis hin zur Altersarmut. Eine Armutskonferenz sei auch dann sinnvoll, wenn Pankow keine dramatische Armut im Bezirksvergeich vorzuweisen hätte.
  • Herr Senkel merkt an, dass sich hinter den Zahlen immer konkrete Menschen verbergen. Ein breites Problemspektrum könnte sichtbar werden. Erfahrungen von unten, aber auch versteckte Armut. Damit könnte die Notwendigkeit, Einrichtungen zu erhalten, deutlicher heraugearbeitet werden.
  • Herr Wucherpfennig fragt nach den Ergebnissen einer solchen Konferenz. Geht es eher darum, an einem Runden Tisch Probleme zu besprechen oder soll eine Vernetzung erreicht werden?
  • Herr Jahn meint, dass der Anfangspunkt darin bestände, dass Armutsbetroffene und Vertreter gemeinsam konkrete Probleme und Armutslagen beschreiben könnten.
  • Frau Georgy ist der Auffassung, das die Problembeschreibung schon im Vorfeld erfolgen solle.
  • Frau Remlinger wünscht sich konstruktive Dialoge und Verabredungen zwischen Betroffenen, Einrichtungen und politischen Akteuren.
  • Frau Hilla unterstreicht dies und schlägt eine Dreiteilung vor: Informationen, Einrichtungen und Angebote, Veränderungsbedarfe. Sie erinnert an das Projekt der LIGA "Fehlt Ihnen etwas?!"
  • Herr Schneider warnt davor, insbesondere bei den Armutsbetroffenen nicht erfüllbare Erwartungen zu erzeugen.
  • Frau Stark will, dass Armut nicht nur vorgestellt wird, sondern dass zielgerichtete Lösungen erarbeitet werden. Dabei darf das Thema nicht nur auf Hartz IV focussiert sein.
  • Frau Schnur unterstreicht die Notwendigkeit einer offenen Herangehensweise und belegt dies anhand von Beispielen zu Armutslagen von Behinderten.
  • Frau Remlinger warnt vor pauschalen und abstrakten Diskussion, etwa Abschaffung von Hartz IV und Änderung der Bundesgesetzgebung, sondern sieht den Focus bezogen auf den Bezirk: Maßnahmen innerhalb des Bezirkshaushaltes, Verbesserung von Hilfeangeboten und Strukturen im Bezirk.
  • Frau Sachs wünscht sich kompetente PartnerInnen aus dem JobCenter, Bezirksamt, Kinder- und Jugendamt, Schulamt, Seniorinnenvertretung usw. mit am Tisch, nicht nur auf der Konferenz, sondern bereits in der Vorbereitung.
  • Herr Pohlmann betont die praktische Bedeutung der Vernetzung. Viele Betroffenen suchen geeignete Ansprechpartner und finden sie nicht. Die strukturelle Hilfe (Ansprechpartner) sei maßgeblich zu verbessern.
  • Frau Schenk-Mekonen regt eine Dreistufung an. Zuerst sei zu sichten, mit welcher Infrastruktur unmittelbar Hilflosen und Hilfebedürftigen geholfen werden könnte. Dann seien die Angebote der Hilfe zur Selbsthilfe und der Lebenshilfe und die sozialräumliche Angebotsstruktur in den Blick zu nehmen. Schließlich sei zu untersuchen, inwieweit eine Verschlechterung der Armutssituation durch institutionelle Akteure verhindert werden könne.
  • Herr Schneider bittet mit Blick auf die Zeit darauf, nunmehr in den Beiträgen darauf zu orientieren, welche Schritte zu erfolgen hätten.
  • Eingeworfen wird, dass die Ziele noch nicht klar seien.
  • Frau Pappisch sieht drei Ebenen. Zuerst sollten Armutserfahrungen und Problematiken konkretisiert werden. Dann seien die regionalen Hilfeangebote und Strukturen zu betrachten. Die dritte Ebene wäre die Entwicklung einer Lobby und die Erhaltung und Verbesserung der bestehenden Netzwerke.
  • Herr Jahn formuliert drei Ziele. A) Die Öffentlichkeit sensibilieren (Betroffene, Einrichtungen, Akteure, Politiker), B) eine Vernetzung herstellen, verbessern, optimieren C) Lösungen erarbeiten. Dies könnten Politische Forderungen sein, aber auch die Verabredung konkreter neuer Aktionen (Brillensammlung), aber auch neue, unkonventionelle Ideen.
  • Herr Senkel meint, dass sich alle für eine Armutskonferenz Zeit nehmen sollten. Ein Wochenende wäre dafür gut, damit auch die Berufstätigen Gelegenheit zur Teilnahme hätten.
  • Frau Hilla berichtet, dass es ja bereits erste Borgespräche gegeben hätte, etwa in der Kleinen Liga, aber auch im Aktionsbündnis Soziales Pankow. Der nächste Schritt würde darin bestehen, zu sichten, welche Gruppen noch anzusprechen seien. Im Grunde würde die Kleine Liga ein großes Spektrum abdecken, aber auch die anderen Fraktionen der BVV sollten angesprochen werden, ihre Vorstellungen einzubringen und ihre Netzwerke zu aktivieren.
  • Herr Richter betont die Notwendigkeit, konkrete Zahlungen vom Bezirksamt und von anderen Akteuren anzufordern. Material sei ja genug vorhande. Er verweist auf die gesamtgesellschaftliche Dimension und verweist auf die ungleiche Verteilung von Arbeit in der Gesellschaft.
  • Frau Remlinger unterstreicht, dass der nächste Schritt von der Kleinen Liga der Wohlfahrtsverbände gemacht werden solle und verweist nochmals auf den BVV-Beschluß, der ja das Bezirksamt ersucht, Unterstützung zu geben, wenn dies angefordert wird. Das würde sich dann konkret auch auf den Prozeß der Vorbereitung beziehen und eine breite Teilnahme bei einem nächsten Vorbereitungstreffen.
  • Herr Jahn sieht auch die Verbindung von Kleiner Liga, dem Aktionsbündnis Sozialer Projekte und der Verwaltung als Grundlage für den weiteren Vorberitungsprozeß.
  • Frau Stark berichtet, dass dies bereits am dem nächsten Liga Treffen am 09.12.2009 thematisiert werden könne. Gegenwärtig sei das DRK der vorsitzführende Verband, im Jahr 2010 ginge der Vorsitz über an den DPWV. Ein nächstes Vorbereitungstreffen – zu dem die Kleine Liga dann einladen würde - könne etwa Ende Januar / Anfang Februar 2010 stattfinden.
  • Frau Georgy betont die Volkssolidarität als Mitgliedsorganisation des DPWV würde sich in diesen Prozess auch weiter einbringen.
  • Frau Schenk regt an, dass Zahlen zur Vorbereitung einer Armutskonferenz auch über die Form einer Kleinen Anfrage durch Bezirksverordnete ermittelt werden könnten. Dies müsse noch genauer abgesprochen werden.
  • Frau Hilla sieht die Notwendigkeit, über die Ergebnisse dieses Treffens auch nochmals im Fachausschuss zu sprechen, damit mit Bezirksamt und der BVV die nächsten Schritte auch kommuniziert seien.
  • Herr Schneider stellt fest, dass mit diesen Verabredungen das Ziel des Treffens erreicht sei und bedankt sich bei allen Teilnehmenden.

Für das Protokoll:
Dr. Stefan Schneider, Berlin, 17.11.2009
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