Logo Bündnis 90 Die GrünenIn der gegenwärtigen VI. Wahlperiode (2006 - 2011) bin ich parteiloser Bezirksverordneter in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow von Berlin als Mitglied der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen.

Informationen über mich als Bezirksverordneter sind hier veröffentlicht.

Neben den Tagungen der Bezirksverordnetenversammlung arbeite ich in folgenden Ausschüssen mit:

Demnächst mehr......


Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bestimmt die Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirkes. Sie regt durch Empfehlungen und Ersuchen Verwaltungshandeln an, kontrolliert die Führung der Geschäfte des Bezirksamtes, entscheidet in den ihr vorbehaltenen Angelegenheiten und nimmt entsprechend der jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen Wahlen, Abberufungen und Feststellungen vor. Sie besteht aus 55 Mitgliedern und kann über alle Angelegenheiten vom Bezirksamt jederzeit Auskünfte verlangen.

BVV setzt sich nach Maßgabe des jeweiligen Wählervotums aus Vertretern unterschiedlicher Parteien und in unterschiedlicher Stärke zusammen. Mitglieder der BVV, die derselben Partei oder derselben Wählergemeinschaft angehören bilden eine Fraktion, wenn sie entspechend der gültigen Geschäftordnung eine Stärke von mindestens drei aufweisen.

Die Bezirksverordnetenversammlung bildet aus ihrer Mitte den Ältestenrat und Ausschüsse, an denen auch Bürgerdeputierte mitwirken können. In den Ausschüssen erhält jede Fraktion mindestens einen Sitz. Die Verteilung der Sitze wird zwischen den Fraktionen nach den Mehrheits- und Stärkeverhältnissen in der BVV vereinbart.

Totonto Pride 2008 - Quelle: wikicommons

Von einer Beerdigung Dritter Klasse sprechen wir in der Fraktion in der Regel immer dann, wenn ein Antrag in viele Ausschüsse überwiesen wird. Denn das, was am Ende dieser Beratungen meist herauskommt, hat mit der ursprünglichen Intention meist nichts mehr zu tun und die Beschlussempfehlung ist oft das Papier nicht wert, auf dem es steht. Ähnliches stand zu befürchten, als unser Antrag "Pankow für ein tolerantes Miteinander - auch und gerade mit Lesben, Schwulen und Transgender" im Sommer 2009 gleich in vier Ausschüsse zur Beratung überwiesen worden ist. Die ersten Debatten ließen auch nichts Gutes vermuten. Das Ganze ist wegen fehlender Mittel ohnehin nicht umzusetzen – obwohl das Anliegen natürlich unterstützenswert sei, mäkelten die einen, viel zu detailliert und in dieser Form überkomplex klagten die anderen. Um was ging es? Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte am 2. April 2009 eine Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt  beschlossen und die BündnisGrüne Fraktion in Pankow wollte das für den Pankower Bezirk konkretisiert wissen. Ein Fachgespräch in kleiner Runde brachte die Wende, weil unterschiedliche Ideen und Vorstellungen daraufhin abgeklopft wurden, was dann tatsächlich machbar und dem Bezirksamt realistischerweise zuzumuten ist. Und die letztlich nach acht Monaten(!) Beratung Ende März 2010 mit großer Mehrheit beschlossene 5. Ausfertigung der Drucksache VI-0824 Pankow für ein tolerantes Miteinander - auch und gerade mit Lesben, Schwulen und Transgender kann sich m.E. durchaus sehen lassen:

So soll unter anderem geprüft werden, ob in den Abteilungen des Bezirksamt mit intensiven Büger_innenbezug Ansprechpersonen für die Belange lesbischer, schwuler und transidenter Menschen benannt werden können, ob eine Förderung der Akzeptanz sexueller Vielfalt als Kriterium für Zuwendungen an freie Träger berücksichtigt werden kann. Auch soll das Bezirksamt überlegen, welche Veranstaltungen (z.B. Projektwochen) es zum Themenfeld „Selbstbestimmung und Toleranz sexueller Vielfalt“ in Schulen befördern kann. Zu den Anregungen und Vorschlägen dieses Antrags gehört auch ein Wettbewerbs für Jugend-/Schulgruppen, durch den sich junge Menschen mit den Anliegen der "Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" auseinander setzen können. Wichtig ist sicher auch, daß bei allen Aktivitäten in diesem Themenfeld auch die im Bezirk ansässigen Organisatio­nen der lesbisch-schwulen-transgender Community mit einbezogen werden.

Was von diesem Antragspaket dann tatsächlich umgesetzt wird, hängt nicht zuletzt davon ab, wie sehr und wie ernsthaft die Mitglieder des Bezirksamtes (Bürgermeister und Stadträt_innen) diese Prüfaufträge und Anregungen verfolgen – und natürlich auch davon, wie sehr lesbisch-schwule-queere Menschen und Gruppen in diesem Bezirk dies auch einfordern und sich in diesem Prozess auch einbringen. Das Bezirksamt wird über die Umsetzung dieses Beschlusses sicher nicht nur einmal berichten, und wir werden die Zwischenergebnisse kritisch verfolgen.

Noch bin ich mir nicht sicher, ob die intensive Auseinandersetzung mit dem Antrag in der BVV tatsächlich ein Bewusstsein bei den Bezirksverordneten und im Bezirksamt dafür geschaffen hat, dass hier mehr zu tun ist als nur eine tolerante Haltung zu propagieren und Akzeptanz zu fordern oder gar zu fördern. Sondern dass letztlich Ziel sein sollte, die Unterschiedlichkeit sexueller Orientierungen, Identitäten und individueller Lebensentwürfe – und das schließt die heterosexuellen Menschen ausdrücklich ein –als gesellschaftlichen Wert zu erkennen und zu auch Wert zu schätzen. Das aber setzt intensiven Dialog voraus. Voraussetzungen dafür gibt es. Neben diesem Antrag wird im Juni 2010 im Pankow Museum eine Ausstellung eröffnet, die hoffentlich große Beachtung findet: Verzaubert in Nord-Ost. Die Geschichte der Berliner Lesben und Schwulen in Prenzlauer Berg, Pankow und Weißensee. Pankow's Coming Out – und das ist auch gut so!

Dr. Stefan Schneider
Bezirksverordneter,
gleichstellungspolitischer Sprecher der BündnisGrünen Fraktion Pankow

PS: Was ich im Zuge dieser Auseinandersetzung auch begriffen habe, ist, dass die konventionelle Geschlechterzuordnung den Realitäten nicht gerecht wird, und das nicht umsonst neben Mann-Frau, Schwule-Lesben auch von Bisexuellen, Transsexuellen, Transgenders und Intersexuellen zu sprechen ist. Das lässt sich auch schriftlich sehr gut ausdrücken, wenn ich etwa über Bürger_innen im Bezirk Pankow schreibe, gibt der Unterstrich genug Raum für die Vielfalt in unserer Mitte.


 

Dr. Stefan Schneider, Jahrgang 1965, ledig

Listenplatz 4

Person & Motivation

Ich bin  Erziehungswissenschaftler (Diplom-Pädagoge), Doktor der Philosophie, lebe und arbeite seit 1999 in Prenzlauer Berg/ Pankow, ehrenamtlicher geschäftsführender Vorsitzender bei mob e.V./ strassenfeger (www.strassenfeger.org); parteilich für obdachlose und arme Menschen engagiert, auf Vorschlag von Bündnis 90/ Die Grünen im Bezirk Pankow von Berlin seit 2002 stellvertretender Bürgerdeputierter im Ausschuss Gesundheit und Soziales und seit 2004 Bürgerdeputierter im Ausschuss Job Center.

 

Ich kandidiere für einen Grünen Listenplatz in der Bezirksverordneten-versammlung Pankow,  weil:

  • Prenzlauer Berg und Pankow in den letzten Jahren für mich zu einer Heimat geworden ist. Die vielen engagierten Menschen und Projekte, die ich in der Zeit kennen gelernt habe, zeigen mir, dass es richtig ist, sich hier kommunalpolitisch zu engagieren.
  • Es an der Zeit ist, meine Lebenserfahrung einzubringen in einem konkreten politischen Raum & Kontext.

Themen & Inhalte
Grundsätzlich möchte ich festhalten, dass ich mich als sozialpolitischer Generalist verstehe, der aber keine Angst vor der Detailarbeit hat. Ganz besonders liegen mir folgende Themen am Herzen.

JobCenter Pankow demokratisch kontrollieren:

    1. Zwangsumzüge verhindern
    2. Ombudsstelle Pankow einrichten
    3. Zwangsmaßnahmen abbauen
    4. Kundenrechte und –mitbestimmung stärken
    5. Direkte Erreichbarkeit statt CallCenter
    6. Geschlechtergerechtigkeit

weiterhin:

  • Grüne Seniorenpolitik entwickeln
  • Barrierefreies Pankow
  • Stadtteilzentren & generationsübergreifende Angebote stärken
  • Soziale Modellprojekte entwickeln (Private-Public-Partner-Ship)
  • Bürgerhaushalt in Pankow einführen
  • Städtepartnerschaft Pankow – Kolobrzeg vertiefen
  • Prinzipiell: Bürgergeld in Pankow 2011 (Grundsicherung) einführen

Grüne Fraktion 2006 – 2011

Wer auf einem vorderen Listenplatz kandidiert, muss sagen können, wie er oder sie sich die Arbeit der Fraktion vorstellt:

  • Die Fraktion agiert als Team und arbeitsteilig, setzt inhaltliche Schwerpunkte, wird von einem Team geleitet, ist vor Ort präsent in den Pankower Ortsteilen und Stadtteilen, integriert Bürgerdeputierte und ExpertInnen, nutzt moderne Kommunikationstechnik, betreibt engagierte Öffentlichkeitsarbeit,
  • das Bezirksamt & die StadträtInnen werden sorgsam und genau kontrolliert, insbesondere in Haushaltführung und bei der Umsetzung von Bürgerbeteiligung,
  • die Bezirksverwaltung ist in erster Linie als Dienstleisterin für BürgerInnen und verankert dies im Leitbild,
  • Bürgerinitiativen & -gruppen finden in der Grünen Fraktion wichtige politische Partner & kritische FürsprecherInnen,
  • der Kreisverband ist als zentrale Instanz für bündnisgrüne kommunalpolitische Grundsatzfragen/-entscheidungen in die Arbeit der Fraktion eingebunden.

Meine Stärken & Schwächen

  • erkenne schnell das Wesentliche (plus)
  • denke strategisch & systematisch (plus)
  • lernfähig und offen für neue Argumente (plus)
  • bin oft ungeduldig (minus)
  • überfordere damit mich und andere (minus)

Mein Kontakt

Mail:      drstefanschneider(at)gmx.de

Mobil:    +49 (0)177 – 784 73 37

 

Berlin, 12.01.2007: Ramona Pop, arbeitmarktpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärt:

Die Klageflut vor dem Berliner Sozialgericht zeigt zum wiederholten Male die schlechte und fehlerhafte Umsetzung von Hartz IV in Berlin. Der aktuelle Fall, bei dem es um den Unterhalt eines Kindes ging, ist nur einer von vielen. Es ist zwar richtig, die Zahl der RichterInnen zu erhöhen, um die Betroffenen nicht unerträglich lange auf eine Entscheidung warten zu lassen. Doch das allein reicht nicht aus. Viele Klagen sind auf Fehler durch nicht ausreichend qualifizierte MitarbeiterInnen der Jobcenter zurückzuführen. Wenn nahezu die Hälfte der Klagen zugunsten der Klagenden entschieden wird, weil die Bescheide schlichtweg falsch sind, müssen Senat und Arbeitsagentur dringend eine Qualifizierungsoffensive der mit der Antragbearbeitung befassten MitarbeiterInnen initiieren. Zudem braucht Berlin dringend eine unabhängige Ombudsstelle, die bereits im Vorfeld einer Klage vermittelnd eingreift, um die Probleme der Betroffenen zeitnah zu lösen. Dadurch könnte eine Vielzahl von Klagen verhindert werden. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde in der letzten Legislaturperiode von Linkspartei.PDS und SPD als "überflüssig" abgelehnt. Ähnlich der Ombudsstelle im Bund sollten anerkannte öffentliche Personen ehrenamtlich diese Funktion wahrnehmen und dabei sachliche und personelle Unterstützung erhalten. Zu den Aufgaben einer solchen Ombudsstelle sollten u.a. gehören:

  • In Konfliktfällen zu vermitteln
  • Vorschläge für rechtliche Auslegungsspielräume zu unterbreiten
  • die Rechte der Betroffenen zu stärken.
Joomla templates by a4joomla

Joomla!-Debug-Konsole

Sitzung

Profil zum Laufzeitverhalten

Speichernutzung

Datenbankabfragen