FU Berlin
Kennedy-Institut für Nordamerikastudien
SS 1996
HS: Obdachlosigkeit in Nordamerika und Deutschland
M.Mayer/ S. Schneider

16.4.1996

Peter Marcuse: "Wohnen in New York: Segregation und fortgeschrittene Obdachlosigkeit in einer viergeteilten Stadt" (1993)

oder: Obdachlosigkeit als Manifestation politischer (Un-) Verhältnisse
In seinem in Deutschland 1993 erschienenen Aufsatz vertritt der in New York lehrende Stadtplaner die These, daß aufgrund einer Veränderung des Nachkriegskonsens und unter Einfluß der geänderten ökonomischen Prozesse und der Veränderung der Rolle des Staates die gegenwärtige Obdachlosigkeit als etwas Neues zu definieren sei, nämlich als fortgeschrittene Obdachlosigkeit.

Marcuse geht davon aus, daß die veränderten ökonomischen Prozesse auch die Machtverhältnisse ändern, und sich dies in einer räumlichen Veränderung der Struktur der Stadt niederschlägt.

Der Wandel der ökonomischen Strukturen bewirkt aber auch Veränderungen zwischen den Klassen/Gruppen hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen Positionen (Stärkung/ Schwächung/ Ausschluß).

Die ökonomischen und sozialen Grenzen zwischen den Klassen/ Gruppen manifestieren sich räumlich und in den Wohnbedingungen.

Marcuse geht davon aus, daß verschieden Definitionen von Obdachlosigkeit verschiedene politische Implikationen haben. Um sich von traditionellen Annahmen von Obdachlosigkeit (die diese auf persönliches Versagen u.ä. zurückführen) abzugrenzen und die politische Dimension des Phänomens deutlich zu machen, versucht er eine neue Definition:
"Obdachlosigkeit heißt, kein Zuhause zu haben, nicht in einer Wohnung (oder in einer Nachbarschaft) zu leben, die minimalen Anforderungen an Schutz, Privatheit, persönliche Sicherheit, Sicherheit der Wohndauer, Ausstattung, Raum für die wesentlichen wohnbezogenen Tätigkeiten, Kontrollierbarkeit der nächsten Umgebung und Erreichbarkeit erfüllt. 'Minimale Anforderungen' ist die historische Komponente der Definition und variiert nach Zeit und Ort. Der Standart ist also relativ, er wird sozial, nicht individuell bestimmt." (p.208)
Obdachlosigkeit beinhaltet nach dieser Definition auch verschiedene Kategorien:

- Leben ohne Unterkunft,
- Leben mit Unterkunft, aber ohne eigene Wohnung,
- Leben mit Unterkunft, aber unmittelbar von Obdachlosigkeit bedroht,
- Leben mit Unterkunft, aber ohne Zuhause (= in völlig inadäquater Unterkunft),
- Leben von Obdachlosigkeit bedroht .

Die ökonomischen wie politischen Veränderungen in den 70er Jahren manifestieren sich auch im Räumlichen und führen zur Vierteilung der Stadt in vier seperate, aber interdependente Städte. Die Bewohner dieser Städte ordnet Marcuse nach Klassen folgendermaßen zu:

"Machtelite"
(= die mit realer Entscheidungsmacht)
Stadt ist disponsibel, wohnen außerhalb
"Yuppies"
(hochgebildete Spezialisten,die für Entscheidungsmacht arbeiten)
gentrifizierte Stadt
("Enklave der Oberschicht")
"Mittelklasse"
(qualifizierte Angestellte, besser bezahlte Fabrikarbeiter, Dienstleistungsarbeiter usw.)
suburbane Stadt
"Arbeiterklasse"
(Fabrikarbeiter usw.)
Stadt der Mietwohnungen
"Ausgegrenzte"
(dauerhaft Arbeitslose, Asylbewohner, Obdachlose usw.)
aufgegebene Stadt
("abandoned city")

Nach Marcuse liefert der Wohnungsmarkt die Verbindung zwischen der Veränderung der ökonomischen und räumlichen Struktur der Stadt. Wohnungsmangel produziere aber nicht automatisch Obdachlosigkeit: Während ersterer relativ stabil geblieben sei, sei die Obdachlosigkeit in schwindelerregende Höhe geschossen.

Doch entscheidend für den Anstieg der Obdachlosigkeit ist laut Marcuse die Wohnungspolitik, die durch die Politik seit Mitte der 70er Jahre verstärkt auf Segregation und Entsolidarisierung setzt.

Abschließend betont Marcuse nochmal seine These, daß fortgeschrittene Obdachlosigkeit als logische Reaktion des Wohnungsmarktes auf die ökonomische Umstrukturierung der Nachkriegsperiode und deren räumliche Begleiterscheinungen entstehe.

Eine Änderung der Verhältnisse sieht er nicht kommen, da keine Änderung des politischen Kräfteverhältnis zu erwarten sei.
FU Berlin Kennedy- Institut für Nordamerikastudien 23.4.1996
SS 1996
Hauptseminar 32511: Obdachlosigkeit in Nordamerika und Deutschland
DozentIn: Margit Mayer/Stefan Schneider

Protokoll zur Sitzung vom 16.4.1996
Protokollant: Hendrik Bechmann

Zwei Referate bestimmten im wesentlichen den Inhalt der vergangenen Sitzung. Die nachfolgende Diskussion machte bereits gut deutlich, mit welchen Problemen und Fragestellungen sich die Teilnehmer auseinanderzusetzen haben werden. Das Protokoll rekapituliert zuerst in groben Zügen beide Referate mit dem Versuch einer Komparation ihrer inhaltlichen Schwerpunkte. Anschließend werden wichtige Argumente und Fragen aus der Diskussion dargestellt.

Im ersten Referat wurden die Begriffe Obdachlosigkeit und nichtseßhaft eingeführt, ihre Definitionsversuche und Unterscheidung in Deutschland dargestellt. Als Textgrundlagen dienten Beiträge der Zeitschrift "Gefährdetenhilfe", 2/90 und 1/93 von Roland Klinger und Hannes Kiebel Der Rückblick auf die hundertjährige Begriffsgeschichte machte vor allem deutlich, daß bei dem Gebrauch des einen oder anderen Begriffs Interessen sichtbar werden, die Betroffenen außerhalb eines - oder zumindest verminderten - Rechtsstatus zu drängen, oder aber eine bestimmte Begriffsverwendung - mit implizierter Definition, sei sie auch unklar bis widersprüchlich - politischen Handlungsbedarf abmelden soll. Die Begriffsunklarheit ermöglicht, das eigentliche Problem innerhalb bürokratischer Verwaltungsinstanzen zu verschieben. Die Verwaltungsterminologie transportiert immer noch die Vorstellung der Selbstverschuldung von Armut und Obdachlosigkeit. Die Betroffenen selbst und sie unterstützende Gruppen und Verbände streben eine Koppelung der Begriffe Obdachlosigkeit und Wohnungsnot an. Die von ihnen bevorzugte Bezeichnung ist Wohnungslos, und beschreibt damit gleich eine Lebensqualität, die an einen Markt gebunden ist. Letztlich spitzt sich die Frage zu, die vor allem für die Überlegung von Lösungsstrategien relevant ist, ob dem Phänomen, Menschen ohne Wohnung, externe oder interne Ursachen zugrunde liegen.

Im zweiten Referat wurden die von Peter Marcuse vertretenen Anschauungen aus dem Text: "Wohnen in New York" vorgestellt. Marcuse versucht darin klarzumachen, daß, wie er sagt, die fortgeschrittene Obdachlosigkeit keine Erscheinung sei, die vor allem von Soziologen oder gar Psychologen zum Gegenstand ihrer Untersuchungen gemacht werden soll, sondern gibt dieser subkulturellen Gesellschaftsentwicklung eine politische Dimension. Marcuse bietet eine neue Definition von Obdachlosigkeit, mit der eindeutigen Implikation, daß die Ursachen in ökonomischen Prozessen und politischen Machtverhältnissen zu finden sind. In veränderten Strukturverhältnisse erkennt er einen Wandel in der Stadtentwicklung. Marcuse spricht von der Vierteilung der Stadt, in denen nicht nur die soziale Disparität sichtbar wird, sondern diese auch antreibt. Obdachlosigkeit ist nach Marcuse, das Ergebnis einer verfehlten Wohnungs- und Sozialpolitik.

Haben beide Referate zwar nicht den gleichen Fragenkreis bei dem Problem der Wohnungslosigkeit unmittelbar zum Gegenstand, läßt sich dennoch ein gewisser Vergleich ziehen. Deutlich wurde vor allem, daß es um die Schwierigkeit der begrifflichen Definition geht.

Am Beispiel Deutschland wurde klar, daß allein schon die Benennung des auftretenden Phänomens der Wohnungslosigkeit denunziatorischen Charakter hat. Marcuse bietet dafür eine Definition, welche die Sachlage präziser erfassen soll. Aber inwieweit sich diese auch administrativ durchsetzen läßt, wissen wir nicht. In beiden Fällen wurde auch nach möglichen Ursachen für Wohnungslosigkeit gefragt. Die Diskussion darüber scheint in Deutschland noch bei dem dualistischen Gegensatzpaar, interne versus externe Ursachen stehen geblieben zu sein. Dagegen liefert der Beitrag aus amerikanischer Sicht, die konkrete Aussage, daß wir die Entwicklung der sozio- ökonomischen Strukturen und die Machtverhältnisse innerhalb der Gesellschaft, insbesondere in den Großstädten, als entscheidende Einflußmechanismen zu betrachten haben. Hat man in Deutschland den Eindruck, bei wachsender Zahl der Wohnungslosen verstärken sich die Forderungen nach mehr Sozialinitiativen und - leistungen, verlangt Marcuse den gesellschaftlichen Wandel. Seine Beschreibung ist nicht nur ein Plädoyer zur Solidarität für die Armen und Schwachen, sondern die politische Kampfansage.

Aufgrund der Regelung einiger organisatorischer Einzelheiten zum Seminar verblieb nicht viel Zeit für eine tiefe und erschöpfende Diskussion. Darüber hinaus müssen sich wahrscheinlich viele TeilnehmerInnen erst in die Literatur einarbeiten, um sich ein theoretisches "Wissensgerüst" des Problemfeldes anzueignen. Es kam die Frage auf, welche Tendenzen der Stadtentwicklung, im besonderen in Berlin zu beobachten sind. Kommen bestimmten Räumen (Orte) zu verschiedenen Zeiten unterschiedliche Nutzung zu? Zum Beispiel ist das Rote Rathaus in Berlin- Mitte am Tage Sitz des Oberbürgermeisters und gehört zu einem Areal touristischer Zielpunkte, in der Nacht aber macht dieses Gebiet den Eindruck, "außerhalb der Saison" zu sein. Die Fragen nach den Ursachen für Wohnungslosigkeit und Armut überhaupt schob sich dann bald in den Vordergrund. Dabei war nicht ganz deutlich, ob eine gute Kenntnis der Sachlage oder emotionsgeladene Anschauungen die Argumente leiteten.
FU Berlin Kennedy- Institut für Nordamerikastudien 30.4.1996
SS 1996
Hauptseminar 32511: Obdachlosigkeit in Nordamerika und Deutschland
DozentIn: Margit Mayer/Stefan Schneider

Referent: Hendrik Bechmann

Lebensbedingungen und Überlebensstrategien von Obdachlose

  1. Vorbemerkung
  2. 1.Welche Informationsquellen sind zu erschließen, und wie wird dabei vorgegangen?
  3. 2.Welche Möglichkeiten werden vorrangig für den Tagesaufenthalt genutzt?
  4. 3.Welche Möglichkeiten der Nächtigung stehen zur Verfügung?
  5. 4.Wie sehen die Strategien des Gelderwerbs aus?
  6. 5.Wie kann die tägliche Ernährung gesichert werden?
  7. 6.Welche Möglichkeiten der Körperpflege und Bekleidung stehen zur Verfügung?
  8. 7.Wie ist der Gesundheitszustand und die medizinische Versorgung beschaffen?

Literatur:
  • Giesbrecht, Arno: Wohnungslos - arbeitslos - mittellos: Lebenslauf und Situation Nichtseßhafter. Opladen: Leske + Budrich, 1987.
  • Hanesch, Walter u. a.: Armut in Deutschland: Armutsbericht des DGB und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Reinbeck bei Hamburg: Rowohlt, 1994.
  • Huttner, Georg: Die Unterbringung Obdachloser. Stuttgart; München; Hannover: Boorberg Verlag, 1990.
  • Kellner, Reinhard/Wittich, Wolfgang (Hg.): Wohnen tut not: Obdachlosigkeit in der Diskussion. München: AG SPAK, 1987.
  • Schmid, Carola: Die Randgruppe der Stadtstreicher. Wien - Köln: Böhlau Verlag, 1990.
  • Weber, Roland: Lebensbedingungen und Alltag der Stadtstreicher in der Bundesrepublik. Bielefeld: Verlag Soziale Hilfe GmbH, 1984.
Besonderen Dank schulde ich den Bewohnern der DRK- Notunterkunft in Reinickendorf, die mir geduldig auf meine Fragen Auskunft gaben. Die Schilderungen, wie sie in ihrer extrem schwierigen Lebenslage lernen mußten, ein Dasein im Abseits der Gesellschaft zu führen, war mir in vielen Fällen aufschlußreicher als es manch wissenschaftliche Untersuchung vermochte.

Vorbemerkung

Bezeichnend für die Lebenssituation der Wohnungslosen ist ihre Randständigkeit und soziale Isolation. Von der Gesellschaft stigmatisiert, führen diese Menschen oftmals ein Leben, das dem Standard und erklärten Zielen einer modernen Zivilisation - deren ethische Grundwerte einer Jahrtausend alten christlichen Tradition und dem Programm der Aufklärung zugrunde liegen - zutiefst widerspricht. Menschen ohne Wohnung befinden sich in einer permanenten Krisensituation. Sie sind Wesen ohne "Gefäß". Die eigene Wohnung bedeutet mehr als ein Dach über den Kopf! Sie ist ein personaler Raum, der dem Bewohner nicht nur Schutz vor der Außenwelt bietet, sondern auch ein Rückzugsgebiet, in welchem und aus dem heraus der Mensch kreative und soziale Potentiale und Ressourcen mobilisieren kann. Der Alltag ohne Wohnung ist begleitet von der ständigen Sorge, wie die elementarsten Grundbedürfnisse zu organisieren und zu befriedigen sind. Dem anhaltenden Dauerstreß folgen Verhaltensmuster wie: zunehmender Alkoholmißbrauch mit oftmals begleitender aggressiven Gefühlsentladung. Nach vielen gescheiterten Versuchen der Änderung der Lebenslage beginnt ein Ergeben in Hoffnungslosigkeit bis zur Apathie und Selbstaufgabe.

Herausragend bei der Gestaltung der Lebensbedingungen von Wohnungslosen ist der Bezug von Informationen, die sich die Betroffenen beschaffen müssen. Von ihrem Kenntnisstand der ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten hängt viel - aber nicht alles - von ihrer Lebensqualität ab; wenn in diesem Sinne von Qualität gesprochen werden kann. Deshalb ist die Beschaffung von Informationen und deren Weitergabe ein wichtiger Bestandteil der persönlichen Alltagsbewältigung der Wohnungslosen. Im folgenden wird versucht, durch sieben Fragen die Subsistenzmittel und die Quellen materieller Reproduktion zur Existenzsicherung Wohnungsloser deutlich zu machen.


1. Welche Informationsquellen sind zu erschließen, und wie wird dabei vorgegangen?

Bei den Informationsquellen sollten wir unterscheiden zwischen den offiziellen und inoffiziellen Informationsträgern. Als offizielle Informationsträger möchte ich die Einrichtungen und deren Mitarbeiter bezeichnen, die Wohnungslosigkeit als ein soziales Problem eindämmen oder regulieren, zumindest unmittelbare Not lindern wollen. Dazu zählen Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Hilfsorganisationen und ähnliche. Handeln solche Einrichtungen vor allem aus einem moralischen Gebot, obliegt den Sozialämtern die gesetzliche Pflicht zur Hilfe. Die persönliche Betreuung und Beratung ist vorgeschrieben in § 7 der Durchführungsverordnung (DVO) zum § 72 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG).

Erfolgversprechende Anlaufstellen sind immer die großen Bahnhöfe einer Stadt. In den dort ansässigen Bahnhofsmissionen und DRK- Stellen lassen sich immer Adressen von Tagestreffs (Wärmestuben), Notübernachtungen, Wascheinrichtungen, Kleiderkammern, medizinischer Versorgung u. ä. finden. Das gleich gilt auch für Tagestreffs und Notübernachtungen.

Die inoffizielle Informationsweitergabe ist die elementarste Hilfe zur Selbsthilfe. Die Betroffenen selbst geben Tips untereinander weiter. Diese "Mundpropaganda" ist allerdings nicht in allen Fällen für jeden frei zugänglich. Gute Tips zu geben, ist eine häufige Art, untereinander zu kommunizieren und regelt auch hier eine soziale Anpassung. Nicht nur Sympathien zueinander sind für die Weitergabe von Informationen verantwortlich, oftmals soll das Zurückhalten von Auskünften, ein Überlaufen von "guten Stellen" verhindert werden.


2. Welche Möglichkeiten werden vorrangig für den Tagesaufenthalt genutzt?

Die Wahl der Orte, die am Tage aufgesucht werden, ist gewöhnlich bestimmt durch die Handlungsmöglichkeiten, die diese bieten. Neben den verschiedenen Behörden und Einrichtungen, die von vielen immer wieder aufgesucht werden - dazu zählen die Tagestreffs (Wärmestuben, Suppenküchen), spezielle medizinische Versorgungseinrichtungen, Hallenbäder, Kleiderkammern u. ä. -, sind zentral gelegene öffentliche Plätze und Parks, Fußgängerzonen, Bahnhöfe, Bibliotheken, Musen, Markthallen und Waschsalons als Aufenthaltsorte bevorzugt. Passanten, die solche Ansammlungen von offensichtlich Wohnungslosen beobachten, meinen oft, daß sich diese Menschen vor ihnen präsentieren. Für die Wohnungslosen selbst aber bietet die dort unausweichliche Zusammenkunft mit den "Normalen" fast die letzte und einzige soziale Berührung mit anderen. Es muß unterschieden werden von Personen und Gruppen, die auffällig in der Öffentlichkeit sichtbar sind und jenen, die unauffällig und verdeckt an schützenden Orten den Tag verbringen. Diese Leute haben bestimmte Techniken der "Tarnung" entwickelt, sich dem öffentlichen Geschehen anzupassen. Meist sind das Einzelpersonen, die sich keinen Cliquen anschließen. Sie verhalten sich entsprechend wie Kunden, Besucher oder Reisende. Grundsätzlich tragen sie kein Alkohol sichtbar bei sich, noch gar wird dieser öffentlich konsumiert. Die Personen, die in Gruppen verschiedener Größen häufig an gleichen Orten auftreten, entwickeln alsbald gewisse Gewohnheitsrechte und Ansprüche auf ihre besetzten Räume. Untereinander macht eine ungeschriebene "Hackordung" Anpassung nötig. Jeder Neue wird erst einmal mit Argwohn betrachtet. Die Vorstellung, die gemeinsame Not läßt die Betroffenen zur Solidargemeinschaft verwachsen, ist nur bedingt gerechtfertigt.

3. Welche Möglichkeiten der Nächtigung stehen zur Verfügung?

Bei der Übernachtung kann der Wohnungslose prinzipiell zwei Wege gehen. Entweder er sucht die vom Staat oder von verschiedenen Hilfsorganisationen eingerichteten Heime, drittklassige, aber vom Sozialamt teuer bezahlte Pensionen ("Läusepensionen") oder Notunterkünfte auf, oder er versucht sich auf eigene Faust durchzuschlagen. Fraglich ist, ob die zur Zeit vorhandenen Kapazitäten der Unterkünfte ausreichen könnten, wenn nicht viele den zweiten Weg wählten. Zu bedenken bleibt außerdem, daß eine Reihe von Quartiermöglichkeiten (Nachtcafés und Notübernachtungen) nur im Winter bereitgestellt werden. Für alle die, die nur noch die Möglichkeit haben im Freien zu nächtigen - zum Teil weil sie den Mindestforderungen der Unterkünfte nicht nachkommen können, oder aber den Aufenthalt dort als unerträglich und psychisch außerordentlich belastend empfinden -, wird die Nacht zu einem alltäglich wiederkehrenden Existenzkampf. Sie schlafen auf Parkbänken, in Hausfluren, Abrißhäusern, Ruinen, Rohbauten, öffentlichen Toiletten und im Stadtforst, das sogenannte Biwaken. Im Jargon der Wohnungslosen wird dieser Zustand mit "Platte machen" bezeichnet. Campingplätze können nur von Personen aufgesucht werden, wenn sie natürlich auch die Gebühren bezahlen. Zeitweilig versucht mancher, in einem Krankenhaus unter zu kommen. Eine Großstadt wie Berlin bietet darüber hinaus noch die Möglichkeiten, die öffentlichen Verkehrsmittel zur Nächtigung zu Nutzen, "S- Bahn- Rutsche" genannt. Ein Unterkommen bei Freunden und Verwandten ist, wenn überhaupt, meist bloß vorübergehend am Beginn der Wohnungslosigkeit möglich und nur von kurzer Dauer.


4. Wie sehen die Strategien des Gelderwerbs aus?

Ist der Wohnungslose bereit, sich offiziell bei den Behörden registrieren zu lassen und verfügt über gültige Ausweispapiere, kann er Geldleistungen des Arbeits- oder Sozialamtes beantragen. Hat er keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe, erhält er bei seinem zuständigen Sozialamt - abhängig von seinem Verweilort und dem Anfangsbuchstaben seines Familiennamens - monatlich 526,- DM in Berlin. In welchen Mengenbeträgen diese Summe über den Monat ausgezahlt wird, liegt im Ermessen des Sozialamtes. Außerhalb ihres Verweilortes können Wohnungslose als sogenannte Durchreisende vom Sozialamt einen Tagessatz von ca. 17,- DM erhalten. Weiterhin gewährt das Sozialamt eine Kostenübernahme (KÜ) in bestimmten Fällen. Zum Beispiel werden Zelte, Kochgeschirr und u. ä. bezahlt, aber wo und wie ohne weitere Mittel gezeltet werden soll, bleibt ungeklärt. Es werden Gutscheine für Kleidung und Lebensmittel ausgestellt. Im Jahr einmal Sommerkleidung und einmal Winterkleidung. Teilweise wird auf den Gutscheinen genau bestimmt, was gekauft werden darf. Über den Lebensmittelgutschein darf kein Alkohol oder Tabak erworben werden. Oftmals sind für die Gutscheine Einlösungsmöglichkeiten, d. h. der entsprechende Supermarkt, vorgeschrieben.

Andere Möglichkeiten zu Geld zu kommen sind: Arbeiten über das Arbeitsamt, die "Börse" für Gelegenheitsarbeiten. Das ist aber nur möglich mit vollständig gültigen Papieren, d. h. auch Steuerkarte, die aber nur über eine Wohnadresse erhältlich ist; Schwarzarbeit ist deshalb eine oft notwendige Quelle des Gelderwerbs; und natürlich das allseits bekannte Betteln oder "Schnorren". Das Betteln ("Sitzung machen") wird von vielen als eine richtige Arbeit angesehen, verlangt aber einen hohen Grad der Selbstüberwindung und kann deshalb nur im narkotisierten Zustand verrichtet werden. Diebstähle sind zwar auch möglich, werden aber häufig nur in völliger Ausweglosigkeit begangen.


5. Wie kann die tägliche Ernährung gesichert werden?

Im allgemeinen zählen die zugenommenen Lebensmittel und die Ernährungsweise der Wohnungslosen nicht als ausgesprochen gesundheitsförderlich. Darüber hinaus steht das Essen nicht unbedingt im Vordergrund. Ursache dafür ist, daß häufig eher Alkohol getrunken wird. Zum Problem der Nahrungsbeschaffung kommt es sowieso erst bei den Leuten, die nirgendwo untergebracht sind und völlig auf der Straße leben. Die verschiedenen "Tagestreffs" bieten ausreichende Beköstigung und warme Getränke. Ansonsten wird sich durch Billigangebote und abgelaufene Waren aus Supermärkten versorgt. In den schlimmsten Fällen werden Reste und Abfälle gesammelt. Wer aber nicht hinreichende Informationen über Anlaufstellen besitzt oder nicht in der Lage ist, sich genügend anzupassen, muß wirklich Hunger leiden.


6. Welche Möglichkeiten der Körperpflege und Bekleidung stehen zur Verfügung?

Die regelmäßige Körperpflege kann problematisch werden, wenn die Betroffenen keine für sie organisierte Unterbringung haben. Für sie bieten die "Tagestreffs" die Möglichkeit zum kostenlosen Waschen (Duschen), Rasieren und Haarschneiden. Leider aber haben nicht immer alle solche Einrichtungen diesen Service. Manche gar nicht, andere nur zu bestimmten Zeiten oder nicht kostenlos. In öffentliche Schwimmbäder geht nur, wer es sich leisten kann. Wenn die Möglichkeit vorhanden ist, übernimmt das Sozialamt die Kosten für den Besuch von Wannenbädern. Das erfordert aber auch immer gleich wieder den Gang und die Auseinandersetzung mit der Behörde. Es bleiben in vielen Fällen nur öffentliche Toiletten oder stark frequentierte Restaurants.

Kleidung wird vorwiegend aus Kleiderspenden, oder wie schon gesagt durch Kostenübernahme vom Sozialamt, bezogen. Die Verteilung der Kleiderspenden ist in Berlin gut organisiert. Entweder sind die Kleidungsstücke in den "Tagestreffs" zu erhalten oder können direkt von den Kleiderkammern bezogen werden. Dort kann auch die Wäscherei und Änderungsschneiderei kostenlos in Anspruch genommen werden. Nach Aussagen von Berliner Wohnungslosen ist ausreichende und gute Bekleidung vorhanden. Einige waschen die Wäsche nicht mehr, sondern lassen sich immer wieder nur neue geben.


7. Wie ist der Gesundheitszustand und die medizinische Versorgung beschaffen?

Wohnungslose leben in Umständen und unter Bedingungen, die anerkanntermaßen krank machen. In den verschiedenen Untersuchungen konnte nicht differenziert werden, inwieweit Erkrankungen bei Wohnungslosen über dem Durchschnitt der Bevölkerung auftreten und in welchem Maße bestimmte Symptome durch Wohnungslosigkeit verstärkt werden. Fest steht aber, daß bei Wohnungslosen ein hoher Krankheitsanteil vor allem an chronischen und akut entzündlichen Krankheiten, Fehlernährung, Genußmittelmißbrauch, schlechte Hygiene und "ungesundes Freizeitverhalten" überdurchschnittlich anzutreffen ist (Kellner/Wittich, 1987, S.146). Die außerordentlichen psychischen Belastungen sind dabei noch unberücksichtigt.

Hat sich ein Wohnungsloser amtlich registrieren lassen und wird vom Sozialamt betreut, ist er darüber auch Krankenversichert. Verschiedene "Tagestreffs" und Notunterkünfte stellen regelmäßig ärztliche Betreuung zur Verfügung. Der von vielen exzessiv betriebene Alkoholgenuß macht eine wirksame medizinische Behandlung oft kompliziert, wenn gar unmöglich. In vielen Fällen muß der Betroffene sich erst einer stationären Entgiftung unterziehen, bevor operiert werden kann. Anhaltende Wohnungslosigkeit ruiniert die psychische und physische Konsistenz in zunehmenden Maße und führt zum sukzessziven Verfall des Menschen.

***
Sind Menschen in der Bundesrepublik erst einmal in die Verelendungsspirale geraten, bietet ihnen die ständig anwachsende Arbeitslosigkeit und der zunehmende Abbau der Sozialleistungen immer weniger Chancen, ein als Mitgestalter der Gesellschaft und auf ein Selbstbestimmung und Verantwortung gerichtetes Leben zu führen. Die Erfahrung - sei sie real oder eingebildet -, versagt zu haben, löst zum Teil Reaktionen aus, die von den Betroffenen wie von den Außenstehenden nicht immer in aller Klarheit eingeschätzt werden können. Die Betroffenen haben überwiegend tradierte Wertvorstellungen und Bewertungen internalisiert, daß sie in hohem Grade mit einem Gefühl der Selbstverschuldung überladen sind. Politisch gesehen ist dieses Dilemma ein willkommenes Schlupfloch für alle die eine Verantwortung für den sozialen Frieden im Lande tragen. Es fragt sich nur, wie lange noch?
John F. Kennedy-Institut/ Otto Suhr-Institut
SoSe 1996
HS 32511: Obdachlosigkeit in Nordamerika und Deutschland
DozentInnen: Margit Mayer/Stefan Schneider

Protokollant: Kai Boegner

Protokoll zur Diskussion der Sitzung am 30.4.96:

Lebensbedingungen und Überlebensstrategien von Obdachlosen

Nach Hendriks Referat zu den Lebensbedingungen und Überlebensstrategien von Obdachlosen in Deutschland, die anhand von sieben Fragen dargestellt wurden, begann im zweiten Teil der Sitzung die Diskussion über die Situation der Wohnungslosen. Stefan Schneider stellte folgende These in den Raum:
Wohnungslose treffen, durch den Abstieg auf der sozialen Leiter erst einmal in ihre schwierige Situation geraten, schließlich auf einen Apparat, der sie voll organisiert verwaltet, mit ausgereiften Strukturen umarmt und in ihrem Handlungsspielraum einengt. Diese Vorgehensweise hat zur Folge, daß die Wohnungslosen tendenziell immer weniger in der Lage sind, sich aus ihrer Not zu befreien. Sie bleiben in ihrer Situation gefangen" (ungefährer Wortlaut).
Diese These diente der Diskussion als Basis, im Raum stand deren Überprüfung und gegebenenfalls die Zustimmung oder Ablehnung. Die Aussage Stefans weise auf die wichtige Rolle des Staates zur Problematik von Obdachlosigkeit hin. Ihm komme eine große Verantwortung dafür zu, daß viele Wohnungslose sich nicht mehr aus ihrer mißlichen Lage befreien können. Die vom Staat geschaffenen und zur Verfügung stehenden Institutionen gingen also falsch vor und würden die von der Politik proklamierten Ziele verfehlen. In besonderer Weise verhinderten die zahlreichen, zur Überlebenssicherung notwendigen, täglichen Gänge auf verschiedene Ämter eine hinterfragende Beschäftigung der Wohnungslosen mit sich selbst.

Es wurde nicht intensiver darauf eingegangen, inwieweit die zuständigen Organisationen mit ihren Hilfsangeboten scheitern und wie sie ihr Klientel angemessener und produktiver unterstützen könnten. Vielmehr kam im Seminar die Frage nach der Intention des Staates für seine Hilfsstrategien auf.

Ist die These so zu deuten, daß die Institutionen gezielt darauf hinwirken, Obdachlosigkeit als gesellschaftliches Phänomen aufrecht zu erhalten und ihm den Anschein von Normalität zu geben, oder meint sie nur, daß die Auswirkungen ihres Agierens den negativen und ungewollten Effekt haben, Obdachlosigkeit zu zementieren?

Während einige Teilnehmer Stefan im ersten Sinne verstanden hatten, widersprach er diesem Eindruck und betonte noch einmal den Fokus seiner Aussage auf den Auswirkungen der institutionellen Bedingungen. Im Seminar wurde festgehalten, daß über mögliche Intentionen sowohl von Intentionen als auch von der Politik allgemein (Wohnungsbau, Sozialpolitik, Mietpolitik) noch zu diskutieren sein wird. Dies sei ein wichtiger Aspekt, über den noch keine Klarheit hergestellt werden konnte.

Die These der "Gefangennahme" der Wohnunslosen in ihrer Situation betrifft neben den staatlichen auch die nichtstaatlichen Hilfsangebote, vor allem der Kirche. Aufgrund der Kürze der Zeit (Planung der Aktionswoche!) kam dieser Teil in der Diskussion viel zu kurz und konnte nicht angemessen beantwortet werden. Das Ziel der nächsten Sitzungen wird unter anderem sein, die These intensiver zu prüfen und sowohl für den staatlichen wie den nichtstaatlichen Sektor fundiertere Aussagen herauszuarbeiten.
Freie Universität Berlin
Otto-Suhr- Institut/ John F. Kennedy - Institut
SoSe 1996
Hauptsemiar: Obdachlosigkeit in Nordamerika und Deutschland
Dozenten: Margit Meyer/ Stefan Schneider
ReferentInnen: Kai Boegner, Christiane Harmsen

Thema: Wohnungslose Frauen/ Kinder und Jugendliche in Deutschland

1. Kinder und Jugendliche
Begrifflichkeiten
Zahlen
Hintergrund
2. Frauen
Ausmaß und Wahrnehmung der Wohnungslosigkeit
Ursachen der Wohnungslosigkeit
Feminisierung der Armut
Kategorisierung wohnungsloser Frauen
3. Literatur

Wohnungslose Frauen/ Kinder und Jugendliche in Deutschland

1. Kinder und Jugendliche

Erst in letzer Zeit zeigt die breite Öffentlichkeit Interesse an den "Straßenkindern", doch von den Massenmedien werden vorwiegend Einzelschicksale in reißerischer Aufmachung dargestellt.

Begrifflichkeiten:

TrebegängerInnen:
Kinder und Jugendliche, die aufgrund massiver Konflikte ihr Elternhaus verlassen und ohne festen Wohnsitz sind.
Ausreißer:
bleiben nur für kurze Zeit weg, wollen ein Signal setzten.
Aussteiger:
Abwesenheit wird von der Familie toleriert, es werden keine Vermißtmeldungen gemacht.
Verbindendes Element kann die Obdachlosigkeit sein (die es aus juristischer Sicht nach dem KJHG nicht geben dürfte.)

Die meisten obdachlosen Kinder und Jugendliche sind nicht jünger als 11 Jahre. "Obdachlos" sind ca. 30% von ihnen, die restlichen 70% unterhalten noch Kontakt zu ihren Familien (weltweit).

Zahlen:

Bundesweit geht man von 10.000 und 50.000 obdachlosen Kinder und Jugendlichen aus (Berlin: 3000). Die Zahl der Kinder steigt zum Sommer hin, im Winter gehen viele von ihnen wieder zurück. Der Anteil der jüngeren Personen nimmt überproportional zur generellen Steigerungsrate der Wohnungslosen zu (bis 25). Sie verfügen kaum über einen schulischen Abschluß oder über Arbeitserfahrungen.

Hintergrund:

Kinder und Jugendliche in besonderen Krisensituationen unterschiedlichen Ursprungs, die unter beeinträchtigenden Lebensbedingungen aufgewachsen sind. Dazu gehören allerdings nicht nur zerrüttete Familienverhältnisse, sondern auch sozio-ökonomisch intakte Familien.
  • elterliche Gewalt,
  • sexueller Mißbrauch, Trennungsfamilien,
  • "Wende - Verlierer",
  • sozialer Wandel: Wegfall der herkömmlichen Lebens- und Orientierungsmuster.
Reaktion der Kinder und Jugendlichen: Orientierungslosigkeit, das Weglaufen ist als Problemlösung zu verstehen
Ökologische Nische:
Die Hauptbahnhöfe der Großstädte bilden den Lebensmittelpunkt, hier beginnt die Suche nach emotionaler Zuwendung und Solidarität. So entstehen hier oft "familienähnliche" Verhältnisse.
Lebensunterhalt:
Diebstähle, Prostitution, Hehlerei, Drogenhandel, "elterlicher" Schutz durch ältere Nichtseßhafte, besonders bei jungen Mädchen unter 14.
Gesundheitliche Verfassung:
Umso schlechter, je länger sie auf der Straße leben: Übernachtungen im Freien, Drogen, Streß, Prostitution, unregelmäßige Ernährung.
Öffentliche Jugendhilfe:
Sie greift direkt ein und kümmert sich um kurzfristige Unterbringungsmöglichkeiten:
  • Hotelscheine,
  • mobile Jugendarbeit,
  • Streetwork,
  • Szenenahe Anlaufstellen:
    - Busprojekte,
    - Kontaktläden mit Wasch-, Verpflegungs- und Übernachtungsmöglichkeiten.
Im Gegensatz dazu steht die Inhaftierung und Zwangsvorführung durch die Polizei mit späterer Einweisung in ein Heim/ Rückführung zur Familie. Daß sie dort meist nur sehr kurze Zeit verweilen, ist nicht weiter verwunderlich.


2. Frauen

Ausmaß und Wahrnehmung der Wohnungslosigkeit

Wohnungslosigkeit wurde bis in die 80er Jahre hinein als ein primär männliches Phänomen gesehen und analysiert. Wohnungslose Frauen sind vom Hilfesystem der Wohlfahrtverbände oft als "sittlich Gefährdete" (Prostituierte, Straffällige) wahrgenommen worden, ohne ihre prekäre Wohnsituation als zu Grunde liegende Notlage zu definieren. Vom traditionellen Frauenbild ausgehend (Hausfrau, Ehefrau, Mutter), versuchte die Wohlfahrtspflege eine in diese Richtung korrigierende Hilfe zu gewähren.

Reintegration in die tradierte Frauenrolle

Die Schätzungen des Anteils weiblicher an der gesamten Obdachlosigkeit belaufen sich bis dahin auf Werte von 1-4 %, 1983: 1,3% (BAW). Heute ist von einem Anteil von etwa 20% auszugehen. Dies betrifft jedoch nur den Bereich manifester Wohnungslosigkeit. Ein sehr viel problematischerer Bereich für Frauen ist die latente Wohnungslosigkeit.

Schätzungen der taz von 1996:
  • manifeste Obdachlosigkeit: 1 Mio (Frauen: ca. 150.000)
  • latente Obdachlosigkeit: 4 Mio
    darunter: 1 Mio von Obdachlosigkeit Bedrohte
  • 3 Mio in prek. Verhältnissen Lebende
Latente Wohnungslosigkeit ist ein frauenspezifisches Problem:
1. prekäre Wohnverhältnisse
Unsicherheit der Dauer (Arbeitgeberunterkunft: Bardamen, Zimmerfrauen etc., Bekanntenkreis, Unterschlupf bei Männern) (Abhängigkeit materieller/persönlicher Art)
2. bevorstehende Wohnungslosigkeit
Entlassung aus Psychatrie, Knast etc. Räumungsklage, Mietschulden
Der Anteil von Frauen an dem Phänomen Wohnungslosigkeit dürfte folglich höher liegen!

Ursachen der Wohnungslosigkeit

multidimensionales Problemszenario:

ökonomisch sozial-psychologisch persönlich
1. Frauenrolle:
Pflege- u. Hausarbeit, Mutterschaft
&gtabgebr. Schul- o. Berufsausbildung
2. geschlechts-spez. Arbeitsteilung
niedrige Lohngruppen, monotone Arb.
Bedrohung von Arbeitslosigkeit
Familienzerrüttung:
  1. in der Primärfamilie (Flucht)
  2. mit dem Partner (Trennung)
  3. Erfahrung von körperlicher, seelischer u. sexueller Gewalt
Sozialisationstrauma:
  1. Probleme mit der zugedachten Frauenrolle
    &gtIdentitätskrise
  2. körperliche/psychische Erkrankung
 
unzureichende materielle Absicherung
(geringere Sozialleistungen)
unzureichende soziale Absicherungunzureichende individuelle Ressourcen

Feminisierung der Armut

In dieser Problemlage Befindliche entwickeln nach Schicksalsschlägen destruktive Bewältigungsstrategien, die den sozialen Abstieg einleiten. Heute treffen die Frauen zudem auf schwierige gesellschaftliche Bedingungen, etwa in der Mietpreisentwicklung und der Wohnraumversorgung.

Kategorisierung wohnungsloser Frauen

Nach Kriterien der sozialen Orientierung, der Deutung der Problemgenese und der anzutreffenden Bewältigungsstrategien der Frauen wird folgende Einteilung vorgenommen:
1. Normalitätsorientierte:
Die wohnungslose Phase soll so kurz wie möglich gehalten werden. Streben nach einer Rückkehr ins bürgerliche Leben.
2. Institutionenorientierte:
Dem Selbst werden keine adäquaten Strategien zur Erreichung von Normalität zugeschrieben. Deutung der äußeren Bedingungen als ein bürgerliches Leben nicht zulassend. Abhängigkeit vom Hilfesystem.
3. Alternativorientierte:
Normalitätsmodell ist vom Reflex auf den Alltag überlagert. Neues Identitätsmuster folgt indivuduellen u. subkulturellen Regeln. Für das Hilfesystem kaum erreichbare Frauen.
Als Konsequenz aus der Kategorisierung und einer weiteren Differenzierung von Typen ergibt sich die Forderung an Hilfsinstitutionen, von dem grundsätzlichen strategischen Ziel der Wiedereingliederung abzulassen. Die Frauen müssen da abgeholt werden, wo sie sich befinden, ihre Identität muß akzeptiert werden. Es geht um die Verbesserung von krisenhaften Situationen und den Anspruch, den Interessen der Frauen gemäß zu handeln.


3. Literatur

  • B. Dreifert: Warum Frauen obdachlos werde, in: Sozialmagazin 4/92
  • Gefährdetenhilfe: 1/90
  • M. Geiger, E. Steinert (1991): Alleinstehende Frauen ohne Wohnung. Soziale Hintergründe, Lebensmilieus, Bewältigungsstrategien, Hilfeangebote, St. Martin
  • T. Kulawik: Unbeschreiblich weiblich: Die Unsichtbarkeit der Armut von Frauen, in: Neue Praxis 1/90, S. 16-25
  • taz: Artikel vom 12.12.95: Sanfte Räumung nicht ausgeschlossen,
  • taz: Artikel vom 24.7.93: Rund eine Million leben vergessen unter uns
John F. Kennedy-Institut/ Otto Suhr-Institut
SoSe 1996
HS 32511: Obdachlosigkeit in Nordamerika und Deutschland
DozentInnen: Margit Mayer/Stefan Schneider

Nina Musmann

Protokoll zum Thema:

Wohnungslose Frauen, Kinder und Jugendliche in Deutschland und den USA

In diesem Seminar, welches wir aufgrund der Aktionswoche öffentlich im U-Bhf. Möckernbrücke abhielten, ging es um obdachlose Frauen, Kinder und Jugendliche in Deutschland und den USA. Zusammenfassend ist an dieser Stelle noch mal zu erwähnen, daß die Ursachen für Obdachlosigkeit bei Frauen in Deutschland und USA ungefähr die gleichen sind, sprich ökonomischer,- sozial - psychologischer - und persönlicherseits. Sei es aufgrund von Mißhandlungen, geschlechts - spezifischer Unterbezahlung, Krisensituationen in der Rolle als Mutter und Frau, Familienzerrüttung oder psychischer Erkrankung. All diese Faktoren können die Frauen an die Existenzgrenzen treiben und infolgedessen in die Obdachlosigkeit. Auf der Straße sind sie sexuellen Belästigungen und Mißhandlungen durch Männer sowohl aus der Gemeinschaft als auch Fremden ausgesetzt. Der Anteil obdachloser Frauen liegt zwischen 15% und 20%. Medizinische Projekte, Notunterkünfte, Hilfsorganisationen und Streetworker bieten eine Anlaufstelle sowie einen Zufluchtsort für Obdachlose.

Als Diskussionsbasis bot sich die Frage nach der Reintegration obdachloser Frauen in die Gesellschaft an. Wie kann die soziale Infrastruktur verbessert werden, um eine soziale Integration Obdachloser zu erreichen?

Das Problem lag offenkundig in der Entfremdung Obdachloser zur Gesellschaft. Eine Integration würde auch Isolation bedeuten, da Obdachlose sich in den gesellschaftlichen Normen nicht zurechtfänden, geschweige denn den Wunsch hätten sich in diese Gesellschaft reintegrieren zu lassen. "Wo" sollten Obdachlose integriert werden? Dazu müßte als Erstes ihr "Obdachlosenstatus" festgestellt werden, sprich wie lange leben die Frauen schon auf der Straße, wie (über)leben sie und schützen sich vor öffentlichen und staatlichen Repressionen? All diese Fragen und Thesen blieben unbeantwortet, da besonders obdachlose Frauen unter dem Stigma "obdachlos zu sein" leiden. Sie (er)scheinen eher unsichtbar, also laufen herum, um nicht offensichtlich erfaßt zu werden. Darüberhinaus stellte sich die Frage, warum es mehr obdachlose Männer als Frauen gibt, wo doch Frauen unter viel schlechteren Bedingungen in der (modernen) Gesellschaft leben und arbeiten müssen?

Fazit ist, daß an den Wurzeln der Sozialpolitik gearbeitet werden muß und Obdachlosigkeit als Folge einer falschen Systemstruktur erkannt werden muß.

Obdachlose Kinder und Jugendliche sind häufig die Ursache von zerrütteten Elternhäusern, elterlicher Gewalt, sexuellem Mißbrauch oder auch Schulproblemen. Unter ihnen gibt es aber auch die Aussteiger und Ausreißer, deren Abwesenheit von der Familie toleriert, bzw., die nach ein paar Monaten zur Familie zurückkehren. Daher ist die Zahl obdachloser Kinder / Jugendlicher sowohl in Deutschland als auch in den USA statistisch schwer festzustellen. Generell ist zu sagen, daß die Kinder und Jugenlichen starken physischen und psychischen Problemen auf der Straße ausgesetzt sind. Krankheiten, Infektionen, Gewalt, Prostitution, Mißbrauch, Drogen und staatlich repressive Handlungswillkür drängen sie in einen marginalisierten Teufelskreis, in dem sie als Opfer eines Gesellschaftssystems mit ungerechten und ungleichmäßigen Umverteilungsstrukturen (über-)leben müssen.
FU Berlin
Fachbereich Politische Wissenschaft
HS 32511 "Obdachlosigkeit in Nordamerika und Deutschland"
Dozenten: Margit Meyer, Stefan Schneider
Referentin: Karen Knoll

Karen Knoll

Politik der Obdachlosigkeit:
Das Recht auf Wohnraum oder Obdachlosigkeit als Resultat von Wohnungsnot

Einleitung
I.) Skizze zur Wohnungspolitik und Wohnungsproduktion
a) Die Wohnungsbauentwicklung in Zahlen
b) Aktueller Nachtrag zur Wohnungswirtschaft und Sozialer Wohnungsbau
II.) Das Recht auf Wohnen
III.) Sozial - und Wohnungspolitische Instrumente des Staates
1. Bundessozialhilfegesetz
a) §15a Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen
b) § 72 BSHG
2. Wohngeldgesetz (WOGG)
Literaturverzeichnis


Einleitung

Die Ursachen für Obdachlosigkeit sind sicher ebenso unterschiedlich wie im Detail schwer zu ergründen. Eine der zentralen Ursachen die in zunehmenden Maße zu Wohnungsverlust und anschließender Obdachlosigkeit führen können sind Mietschulden. Haushalte deren finanzielle Lage z.B durch ein nur geringes Einkommen sehr labil ist, könnten durch unerwartete außerordentliche finanzielle Aufwendungen, oder eine Mieterhöhung in Verzug mit der Mietzinszahlung geraten. Bei einer Untersuchung der Gründe für Mietschulden, wie sie immerhin bei 75% - 91% der in Unterkünfte eingewiesenen Personen bestand, ist dabei wiederum Arbeitslosigkeit der Hauptverursacher für die finanziellen Krisen mit anschließender Verschuldung (vgl. Steinmeier , Bürger ohne Obdach, S.34).

Um diese Gruppe innerhalb der von Obdachlosigkeit bedrohter oder betroffener Menschen soll es in diesem Referat gehen. Anhand der Skizzierung der Wohnungspolitik von 1950 bis in die Gegenwart soll transparent werden, wieso es zu einer Wohnungsnot wie sie gegenwärtig, gerade auf dem Teilwohnungsmarkt der preiswerten Wohnungen besteht kommen konnte. In einem Kommentar zum Wohnraumschutzgesetz wird die Mietwohnung für den Einzelnen als " der Mittelpunkt der privaten Existenz" bezeichnet, "die er ebenso unabdingbar wie eine Erwerbsquelle zur Führung eines menschenwürdigen Daseins" benötige. Die Wohnung wird darin weiterhin als "Intimbereich" des Menschen bezeichnet, und tatsächlich garantiert auch das Grundgesetz die "Unverletzlichkeit der Wohnung" (Art.13 GG). Wenn ein "menschenwürdiges Dasein" und das Recht "in Ruhe gelassen zu werden" im elementaren und anerkannten Zusammenhang mit einer Wohnung stehen müßte sich daraus nicht zwingend das Recht auf eine Wohnung ableiten lassen?! Noch dazu wenn im direkten und krassen Gegensatz Schutz vor den Eingriffen des Staates in die Privatsphäre und ein den staatlichen bzw. polizeirechtlichen Instrumentarien Ausgeliefertsein sich so gegenüberstehen, wie sie das bei "Wohnungsbesitz" und "Wohnungslosigkeit" tun. Die Forderung der BAG Wohnungslosenhilfe e.V. das Recht auf Wohnen in die neu zuformulierende Verfassung aufzunehmen wird u.a. aus diesem Zusammenhang verständlich und soll im zweiten Gliederungspunkt genauer ausgeführt werden. Die Diskussion um die Aufnahme sozialer Grundrechte in die Verfassung ist gerade mit dem Eintritt der neuen Bundesländer zum Bundesgebiet wieder aufgeflammt. Eines der Argumente der Gegner der sozialen Grundrechte, stützt sich dabei auf den Art.20 des Grundgesetzes - das Sozialstaatsprinzip. Man habe auf die Formulierung einzelner sozialer Grundrechte verzichtet, da diese ohnehin Substanz dieses Prinzipes seien. Das Wohngeld und besonders das Bundessozialhilfegesetz sollen dabei Ausdruck dessen sein, wie diesem Prinzip auf der Gesetzgebungsseite nachgekommen werde.

Der dritte und letzte Gliederungspunkt dieser Themeneinführung wird daher auch eine kurze Darstellung der Gesetze aus diesem juristischem Regelungsbereich sein, die für die Vermeidung von Obdachlosigkeit aus oben genannten Gründen entscheidend sind, sein. In einem Gespräch mit der Mietschulden Beratung der Arbeiterwohlfahrt versuchte ich dann zu erfahren, wie es mit der Anwendung der Gesetze in der Praxis bestellt ist. Das Gespräch zwar geprägt vom ehrlichen Engagement der Mitarbeiter war leider nicht so informativ wie ich es nach dem theoretischen Teil der Arbeit erhofft hatte.


I.) Skizze zur Wohnungspolitik und Wohnungsproduktion

Ein Fehlbestand von 6 Millionen Wohnungen in der Nachkriegszeit zwang den Staat zu einem ersten entscheidenden Eingriff in den Wohnungssektor.

Neben der Wohnraumbewirtschaftung der noch vorhandenen Altbauwohnungen hieß das vorallem, wie es auch in dem Wohnbaugesetz von 1950 niedergeschrieben wurde "Bund ,Länder und Gemeinden haben den Wohnungsbau unter besonderer Bevorzugung des Baues von Wohnungen, die nach Größe, Ausstattung und Miete für die breiten Schichten des Volkes bestimmt und geeignet sind (sozialer Wohnungsbau), als vordringliche Aufgabe zufördern mit dem Ziel, daß innerhalb von 6 Jahren möglichst 1, 8 Mill. Wohnungen dieser Art geschaffen werden..." Dem Prinzip der gerade eingeführten "Sozialen Marktwirtschaft" folge leistend, suchte man auch im Wohnungsbau die Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs zuverbinden. Die damalige Regierung entwickelte auf dieser Grundlage ein System von öffentlichen Zuwendungen mit denen die jeweiligen Bauherren, von privaten Haushalten angefangen über freie und gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen subventioniert werden konnten. Die Kosten für die Unternehmer sollten gesenkt werden, um die Naubautätigkeit insgesamt anzuregen, vermieden werden sollte jedoch eine nachhaltige und direkte Kontrolle über die Kostenbildung des Wohnungsbaus. Das Förderungssystem, als Objektförderung verstanden, unterschied zwei Förderungswege. Der erste, auch "klassische" Förderungsweg, bezog sich hauptsächlich auf Mietwohnungen im sozialen Wohnungsbau. Die Förderungen konnte entweder durch ein öffentliches Baudarlehen, durch Aufwandsdarlehen oder aber ein Annuitätsdarlehen ( zur Finanzierung der Zins -und Tilgungskosten) erfolgen. Die Förderungen des zweiten Förderungsweges erfolgten durch Aufwandsdarlehen, und sollten vornehmlich den Bau von Eigenheimen und den Erwerb von Eigentumswohnungen anregen. Eine dritte Möglichkeit die Kosten für bauwillige Unternehmen zu senken, bot der Staat durch die Zuverfügungstellung von Bauland. Die Inanspruchnahme der Förderung des ersten Förderungsweges bedeutete für die Bauunternehmen bestimmte Auflagen bei der Belegung der Wohnungen, deren Ausstattungstandard und der Mietobergrenzen. Der investierende Unternehmer war innerhalb einer bestimmten Laufzeit (z.B entsprechend der Jahre der Tilgungsfristen) an die vom Staat dafür erstellten sozialen Bedingungen gebunden, danach aber stand es dem Unternehmer frei mit den Wohnungen zuverfahren wie es seinen wirtschaftlichen Vorstellungen entsprach. Von den 4 Mio. Wohnungen die bis 1960 gebaut wurden entstanden 60% durch die öffentlichen Förderungsmaßnahmen. (1956 bis 1960 läßt sich als Spitzenzeit des Mietwohnungsbaus beschreiben.)

Anfang der 50er Jahren beginnt mit der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Investionen im selbstgenutzten Eigentum die Eigentumsförderung. Zeitgleich entstand das Wohnungsbauprämiengesetz, welches gleichfalls auf der Ebene der Eigentumsförderung wirkte. Die private Vermögensbildung, zweckgerichtet auf den Erwerb von Wohneigentum, wurde staatlich gefördert.

1956 wurde das zweite Wohnungsbaugesetz, mit dem Untertitel "Wohnungs-und Familienheimgesetzî verabschiedet, und damit endgültig "legalisiertî was sich durch die vorherigen Maßnahmen des Staates schon abgezeichnet hatte: Der Staat zog sich mit wachsendem privaten Kapitalmarkt immer weiter aus den Wohnungsbauinvestitionen zurück. Die Eigentumsförderung sollte nicht nur im freifinanzierten, sondern auch im sozialen Wohnungsbau durch Aufwandssubventionen gefördert werden. Die Förderung durch Aufwandssubventionen bedeutete der Staat subventionierte die am Kapitalmarkt entstandenen Zins -und Tilgungskosten. Die Förderungskosten des Staates waren damit an die Kostenentwicklungen am Kapitalmarkt gebunden, und dies durch aus nicht mit wirtschaftlichen Vorteilen für das staatliche Budget. Die ausgerufene Devise "mit weniger staatlichen Mitteln weiterhin hohe Neubauzahlen zufördern" mußte dergestalt Wunschdenken bleiben; Zum anderen konnten auf Seiten der privaten Haushalte nur überwiegend die mittleren bis höheren Einkommenschichten diese Förderung in Anspruch nehmen, da zunächst einmal die Mittel für eine eigenständige Vermögensbildung vorhanden sein mußten.

Die 60er Jahre brachten dann endgültig die Wende im sozialen Wohnungsbau. Mit dem beginnendem Wohlstand und den damit verbundenen höheren Einkommen der einzelnen Haushalte nimmt der freifinanzierte Wohnungsbau im Gegensatz zum öffentlich geförderten Wohnungsbau stetig zu. Die Investoren können jetzt bei der Vermietung ihrer Wohnungen mit höheren Mieteinnahmen rechnen. Sie verzichteten aus diesem Grund bei der Finanzierung ganz auf öffentliche Gelder und waren entsprechend frei jeder vertraglichen Bindung mit dem Staat. Der soziale Wohnungsbau reduzierte sich erheblich und konzentrierte sich vorwiegend auf einkommensschwache Haushalte, damit nicht mehr, wie noch im ersten Wohnbaugesetz beschrieben, auf eine ausreichende Versorgung breiter Bevölkerungsschichten mit finanzierbaren Wohnungen.

Die sogenannte Deregulierungspolitik begann mit dem Gesetz zum Abbau der Wohnungszwangswirtschaft. Das Gesetz bezog sich auf die gebundenen Mieten der Altbauten vor 1948, sowie deren, noch immer der staatlichen Kontrolle unterworfenen, Mietbelegung. Die Mieten in den Altbauten meist gering gehalten, boten für die Besitzer kaum Anreiz in Reparaturen oder Modernisierung zu investieren. Die Wohnungen drohten unbewohnbar zu werden, die Häuser dem Verfall schienen dem Verfall preisgegeben. Die Preisbindung der Mieten wurde zwar nicht nicht abrupt aufgehoben, so gab es die Unterscheidung in "weiße und schwarzen Kreise" , die in den einzelnen Gebieten das Verhältnis von Wohnungsangebot und Wohnungsnachfrage angeben sollte, doch langfristig wirkten sich die Konsequenzen des Gesetzes negativ auf das Angebot auf dem Wohnungsmarkt aus. Der im Zuge dieses Gesetzes gelockerte Kündigungsschutz mußte mit der Härteklausel im BGB ( § 556 a Abs.1, S.1) abgefedert werden.

Ende der 70er Jahre wurden die Altbauwohnungen modernisiert und in Eigentumswohnungen umgewandelt. Die Wohnungen wurden also dem Teilwohnungsmarkt der preiswerten Wohnungen entzogen, und fanden sich auf dem Marktesegment wieder, der ohnehin über ein Angebotsdefizit nicht klagen konnte.

Obwohl sich bereits in den 70er Jahren die begriffliche Unterscheidung " Problemgruppen des Wohnungsmarktes" und "Normalbevölkerung" entwickelte, wurde die Deregulierungspolitik 1982 von der neuen Regierung fortgesetzt. "Individualsubventionen" sollten dem Einzelfall Unterstützung gewähren, während gleichzeitg die Subvention des sozialen Wohnungsbau Mitte der 80er Jahre gegen Null ging. Außerdem wurde der Beitrag für gemeinnützige Wohungsbaugesellschaften empfindlich beschränkt und 1990 endgültig der Steruerreform geopfert. Die Sozialwohnungen der ersten Jahre fielen währenddessen aus ihren Bindungen heraus, ohne das dieser Entwicklung durch die Bindung neuer Wohnungen entgegengewirkt worden wäre. Die Wohnungsgemeinnützigkeit hatte bisher für bauwillige Unternehmen eine weitgehende Steuer- und Gebührenfreiheit durch die öffentliche Hand bedeutet. Für die Unternehmer und Bauherren fiel ein entscheidender Investitionsanreiz aus, während gleichzeitig die Vermögens- und Preisbindungen nicht aufrecht erhalten werden, die mit der Wohnungsgemeinnützigkeit zum Schutz der Mieter einhergegangen waren. Die Immobilien, nun ohne Vermögensbindung, konnten ihre Besitzer wechseln. Der Wechsel erfolgte meist zu Lasten der Mieter, die sich bald mit höheren Mieten konfrontiert sahen. Die Folgen für die Aufhebung der Preisbindung werden klar, wenn man die mit den gesellschaftsstrukturellen Veränderungen zusammenhängende ( Auflösung der Großfamilien, Zunahme der Ein-Personen-Haushalte), und den auf den Markt drängenden geburtenstarken Jahrgänge, verstärkte Nachfragesituation betrachtet. Die Mieten dem Angebot und Nachfragemechanismus unterworfen schnellten in die Höhe. Die Aufhebung der Geschäftskreisklausel konnte den Mieter bisher vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen schützen, als das sie den Investoren nicht erlaubt noch in andere Geschäftsbereiche zu investieren und eventuelle Verluste auf auf den Mietzins abzuwälzen, diesen Schutz gab es nun gleichfalls nicht mehr. .

Ende der 80er Jahre wurde dann offenbar, daß das Wohnungsangebot bei weitem nicht ausreichte den zunehmenden Bedarf zu decken, der u.a durch den starken Zustrom von Aussiedlern aus Osteuropa, aber auch aus der sich auflösenden DDR verstärkt wurde. Der Staat griff ein zweites Mal in die Wohnungswirtschaft ein, ohne jedoch in ihrem Umfang vergleichbar mit den 50er Jahren zu sein. Die Miet- u. Belegungsfristen wurden erheblich reduziert vereinbart ; Insgesamt glich diese Förderung eher einer Schadensbegrenzung, denn einer tatsächlichen langfristigen Entlastung auf dem Wohnungsmarkt, insbesonderen dem Teilwohnungsmarkt der preiswerten Wohnungen.

Die einkommensschwachen Haushalte wurden als Folge dieser Entwicklung immer stärker vom Wohnungsmarkt verdrängt.


a) Die Wohnungsbauentwicklung in Zahlen

Seit 1984 gerät das Neubauvolumen in wachsenden Abstand zur Entwicklung der Nachfragesituation.( In den 70er Jahren lag die Zahl der jährlichen Neubauten um etwa 400.000, innerhalb von vier Jahren sank diese Zahl dann um mehr als die Hälfte auf 208.000 fertiggestellte Wohnungen.) Dem abnehmenden Zuwachs der Neubauten steht der 1988 errechnete Fehlbestand von 1Millionen Wohnungen gegenüber. Zu bedenken bleibt dabei, daß zu diesem Zeitpunkt noch Wohnungen aus den ersten Wohnbaujahren zur Verfügung standen bzw, noch nicht aus ihrer Bindung heraus gefallen sein werden. F.W.Steinmeier gibt in seiner Arbeit zubedenken, daß sich die geburtenstarken Jahrgänge von 1961 und 1967, 1995 im Aufbau und Gründungstadium befinden und damit verstärkt auf das knappe Angebot der finanzierbaren Wohnungen zusteuere. 1995 wird jetzt gleichfalls das Jahr sein in dem etwa die Hälfte der Wohnungen aus den starken Baujahrgängen der 50er & 60er Jahre herausfallen. In Zahlen heißt das von ca. 3Millionen Wohnungen fallen ca.1.5 Millionen weg. Nocheinmal soviel wie die Menge des Fehlbestandes. Bis zum Jahr 2000 schließlich werden rd. zwei Drittel aus der Bindung heraus gefallen sein. Zurückbleibt der Wohnungsbestand mit den höchsten Mieten oder aber jene Siedlungen die nicht unbedingt zum Wohlbehagen der Bewohner beitragen.


b) Aktueller Nachtrag zur Wohnungswirtschaft und Sozialer Wohnungsbau

Ende April hat das Kabinett auf Vorschlag von Bundesminister Töpfer bundesweite Mieterhöhungen für Sozialwohnungen beschlossen, so zu lesen in dem MieterMagazin von Juni 96. Die Verbände der ehemals gemeinützigen Wohnungsunternehmen klagten über steigende Kosten der Instandhaltung und Verwaltung und konnten eine Mieterhöhnung zum 1. August durchsetzen. Insgesamt werden sich die Mieten um 0,20 DM - 0,40 DM pro Quadratmeter erhöhen. Wenig einleuchtend findet ein Präsidiumsmitglied des Deutschen Mieterbundes dagegen die Begründung der Mieterhöhungen. Die Verwaltungskosten können aufgrund von Rationalisierung und Lohnkostenentwicklung keine rechnerische Grundlage für die Erhöhungen sein, viel eher hätten sich die Verbände nach der angespannten finanziellen und wirtschaftlichen Lage ihrer Mieter richten sollen und sich eben auch mehr "nach der Decke " müssen.

Kreativer klingt dagegen der Vorschlag den ein Spitzengremium der Wohnungswirtschaft der "Deutsche Verband" Bund und Ländern in Bonn unterbreitete. Davon ausgehend, daß es Bund und Ländern finanziell nicht möglich sein dürfte den eigentlich notwendigen sozialen Wohnungsbau zubetreiben, schlagen sie vor von dem "Instrument der Belegungsrechte" Gebrauch zumachen. Bund und Länder sollen demnach mit bei Wohnungseigentümern über eine Art Generalmietvertrag Belegungsrechte sichern. Der Kauf dieser Belegungsrechte bedürfe jedoch einer genauen Berechnung, da trotzdem daran gedacht werden müsse, daß der Bestand durch dieses Modell nicht erhöht würde.

Die Wohnungsknappheit auf dem Teilmarkt der preiswerten Wohnungen bzw. der Sozialwohnungen ist u.a eine Folge der "Fehlbelegungen". Dieser Tatsache Rechnung tragend überlegte der Verband weiter, ob nicht "statt einer Liberalisierung der Sozialmiete oder Verbesserung der Fehlbelgungsabgabe" die besserverdienenden Mieter die wirklich einkommenschwachen Mieter über einen "Mietausgleich" subventionieren. Dieser "Mietausgleich" wird an eine öffentliche Stelle weitergeleitet und an "bedürftigen Mieter" weitergeleitet. Dieser Mietausgleich könne die Funktion des Wohngeldes übernehme, welches dardurch überflüssig würde.

Der Verband, der hinsichtlich dieses Mietausgleichsmodell schon umfangreiche Berechnungen durchgeführt hat, vertritt die Ansicht, daß es die Sozialmieten auf einem akzeptablen Niveau halte. Außerdem könne es dazu beitragen, daß "finanziell stärker belastete Mieter " ihre Sozialwohnungen nicht verlassen und es in Folge solcher Abwanderung zu "Gettobildung" komme.


II.) Das Recht auf Wohnen

Auf der Bundestagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. 1991 in Braunschweig, erarbeitete eine Arbeitsgruppe eine Resolution in der sie die Aufnahme des Rechts auf Wohnraum in die neu zu formulierende Verfassung forderten. Welche normative Struktur ein Recht auf Wohnen in der Verfassung haben müßte um nicht als "Leerformel" zu verkommen, wird im Text der Resolution noch nicht festgelegt.

Brian Harvey, ebenfalls Teilnehmer der Konferenz und Mitarbeiter der Arbeitsgruppe, stellte nach seiner vergleichenden Analyse der europäischen Verfassungen, die kritische Frage " ob es eine lohnende Strategie sei sein Engagement allein auf die Aufnahme der Rechte für Wohnungslose zu richten". Bei seiner Durchsicht der Verfassungen der europäischen Staaten konnte Harvey nämlich feststellen, daß eine Verantwortung des Staates für Wohnen und Obdach durchaus in den meisten europäischen Staaten entweder in ihren Verfassung oder aber in einem formellen Gesetz immerhin der Erwähnung findet.

In Dänemark findet sich diese anerkannte Verantwortung des Staates zum Beispiel im "Sozialhilfegesetz" wieder. Die Verantwortung fängt erst bei der "Wohnungslosigkeit" an und wird auf der Ebene der Bezirksregierungen behandelt, die wiederum nur die Verantwortung für die "Bereitstellungen von Aufnahme - Zentren für wohnungslose Menschen" übernimmt. In Griechenland werden über die Festlegung von Minimalstandards menschenwürdigen Wohnens, wohnungslosen Menschen Kredite gewährt, um aus den Unterkünften, den diese Standards nicht Genüge leisten, herauszukommen und sich Häuser bauen, oder renovieren zu können. Die Regierung Frankreichs führte 1988 unter dem Wohnungsminister Besson ein "Recht auf Wohnen" ein. Darin wird die Garantie des Rechts auf Wohnraum zur Solidaritätspflicht der ganzen Nation erklärt. Die Notwendigkeit der Kooperation der einzelnen Verwaltungseinheiten gilt damit als erkannt und findet dergestalt einen gesetzlichen Rahmen. Die Gemeinde wird mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet, die jeweilige kommunale Verwaltungsebene ist entsprechend verpflichtet eine genaue Planung zur Versorgung von wohnunglosen Menschen mit Wohnungen zuerstellen. Wohlfahrtsverbände, Staat und Gemeinde sollen im Sinne der Versorgung der wohnungslosen Menschen sinnvoll zusammenarbeiten und schließlich sollen Steueranreize für Vermieter geschaffen werden, die Wohnraum für die Betroffenen zur Verfügung stellen. Zum Zeitpunkt der BAG Konferenz befand sich das Gesetz erst in seinem dritten Jahr und konnte daher von Harvey in seinen Auswirkungen noch nicht beurteilt werden. Harvey gibt als Fazit seiner Analyse jedoch zu bedenken, daß die bloße Existenz oder Aufnahme derartiger Rechte noch nicht deren Durchführung in der Realität bedeute.

Grundsätzlich gibt es vier verschiedene Arten ein Recht in der Verfassung zuverankern. Die Art in der eine Norm in die Verfassung Eingang findet, wirkt sich u.a. auf den Handlungsspielraum des Staates und die Einflußmöglichkeiten des Einzelnen hinsichtlich der Durchsetzung dieser Rechte aus.

Die Grundrechte des Grundrechtskataloges in der Verfassung sind sogenannte Freiheitsgrundrechte. Sie zielen auf ein staatliches Unterlassen und sollen dem Grundrechtsinhaber einen Freiraum geben sich gegen die staatlichen Einwirkungen zu schützen (Abwehrfunktion). Diese Art der Grundrechte gewährt dem Grundrechtsinhaber jedoch grundsätzlich keine einklagbaren Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen (positive Ansprüche). Die Befürworter der Einführung sozialer Grundrechte weisen bei dieser Normenstruktur darauf hin, daß gerade die materiellen Bedingungen unter denen ein Mensch leben muß, entscheidende Bedeutung darauf habe, ob ein Grundrechtsinhaber überhaupt seine Grundrechte wahrnehmen kann. Claus Arndt zitert in seinem Aufsatz zu diesem Thema in " Recht und Politik" den französischen Dichter Anatol France, der in den Freiheits- und Gleichheitsgrundrechten nur erkennen will, daß sie Armen und Reichen gleichermaßen verbiete Brot zu stehlen und unter Brücken zu nächtigen. Die umstrittenen soziale Grundrechte sollen im Gegensatz zu den Freiheitsrechten gerade auf die Einklagbarkeit bestimmter lebensnotwendiger Leistungen wie Arbeit; Wohnung und Gesundheit zielen, die der Staat dann durch entsprechendes Handeln bzw. durch eine daran orientierte Gesetzgebung zur Verfügung zustellen hat.

Staatszielbestimmungen sind Verfassungsgrundsätze auf Grund derer Staat, Politik und Verwaltung verpflichtet sind ihr Handeln in einer bestimmten Weise auszurichten, ohne aber das daraus einklagbare Rechte für den Einzelnen abzuleiten wären. Das Sozialstaatsgebot (Art 20, Abs.1 GG) ist z.B eines der Staatszielbestimmungen. Ein vierter und letzter Begriff, der auch in den Überlegungen Steinmeiers zum Recht auf Wohnen Erwähnung findet, ist der Verfassungsauftrag. Der Verfassungsauftrag meint die Grundgesetzvorschriften, die die jeweiligen gesetzgebenden Bundes - und Länderregierungen zum Erlaß bestimmer förmlicher Gesetze verpflichten.

Frank-Walter Steinmeier, setzte sich in seiner Dissertation ( erschienen unter dem Titel "Bürger ohne Obdach") u.a mit den Überlegungen, welche Struktur ein Grundrecht auf Wohnen haben müßte auseinander. Er kommt zu der Ansicht, daß eine Verfassungsformel das Recht auf Wohnen betreffend, dann keine Leerformel bleibt, wenn in dem Gesetzestext "die Gefährdungslage aus der individueller Wohnungsnotstand entsteht, angemessen reflektiert wird". Wohnungsnotstand ist einerseits das Ergebnis von Wohnungsfehlbeständen, andererseits aber das Ende eines "wirtschaftlichen sozialen und persönlichen Destablisierungsprozesses". Daraus resultiert für Steinmeier, daß sowohl der Beschaffung und Herstellung von Wohnraum, als auch dem Verlust von Wohnraum in einem Verfassungstext Rechung getragen werden muß.

Das Recht auf Wohnraum könne jedoch nicht in der Form eines subjektiven Rechtsanspruchs gegen den Staat auf Wohnraum formuliert werden. Zu viele detaillierte Formulierungen seien bei der Wohnraumbeschaffung und Herstellung notwendig, alleine schon, da nicht davon auszugehen sei, daß die sich die Wohnungen im Eigentum der öffentlichen Hand befänden. Die notwendigen Bedingungen zu einer gerechten Verteilung des Wohnraumes könnten in dem Gesetzestext keinen Platz finden. Formulieren müsse man vielmehr, daß der "Umfang des staatlichen Engagements sich erstens der Bedarfsentwicklung anzupassen habe, und zweitens "vorrangig den am stärksten von Wohnraumverlusten bedrohten Bevölkerungsgruppen verpflichtet" sei. Steinmeier schlägt vor diese verfassungsrechtlichen Formulierungen als eine konkrete Ausdifferenzierung des Sozialstaatsprinzip zu gestalten. Steinmeier setzt dann doch noch soviel Vertrauen in die jeweiligen Gesetzgeber, ihrer so formulierten Verfassungspflicht nachzukommen, daß er ganz im Stile der bisherigen Verfassungsdiskussionen argumentiert: "Welche Maßnahmen zur Erfüllung dieser Verfassungspflicht am geeignetsten sind, ob staatlicher Wohnungsbau, ob direkte oder indirekte Förderung privaten oder genossenschaftlichen Wohnungsbau, in welchem Umfang usw. sollte nach demokratischer Tradition der Beurteilung des Gesetzgebers überlassen bleiben und nicht der Interpretationszuständigkeit der Gerichte...." [[florin]]hnlich der gesetzlich festgelegten Solidaritätspflicht des "loi Besson" setzt Steinmeier bei Unterbringung seines zweiten Aspektes, einer verfassungsrechtlichen Wohnraumgarantie, auch auf der Ebene der Vermieter von Wohnungen an. Allerdings soll hier nicht ein steuerliches Anreizsystem für die Vermietung von Wohnraum an Obdachlose, bzw. Betroffene die Solidaritätspflicht erfüllen helfen, vielmehr soll der Gesetzestext eine "äußerste Grenze" ausweisen wann die privaten Interessen der Vermieter hinter dem "öffentlichen Interesse an der Vermeidung von Obdachlosigkeit" zurückzustehen habe.

Es bleibt trotz der durchaus wohlmeinenden Vorschläge von Steinmeier die Ohnmacht und Abhängigkeit des Einzelnen von den Handlungen und Entscheidungen des Staates und der Politik.


III.) Sozial - und Wohnungspolitische Instrumente des Staates

1. Bundessozialhilfegesetz

Mit dem Bundessozialhilfegesetz versucht der Gesetzgeber der sich aus der Sozialstaatsklausel (Art. 20, Abs.1 GG) ergebenden Verpflichtung nachzukommen. Inwieweit ein Anspruch auf eine Leistung des BSHG besteht, hängt von der Gestaltung des Textes als Muß-, Soll oder aber Kann- Leistung ab.
a) § 15a Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen
Der 15a Paragraph ist eine Kann-Leistung seine Gewährung liegt im Ermessen des zuständigen Sozialhilfeträgers. Der Ermessens -bzw. Entscheidungsspielraum des zuständigen Trägers muß sich dabei jedoch an den Grundsätzen der Sozialhilfe orientieren. Gerade im Hinblick auf die Obdachlosenproblematik ist der Vorbeuge - Grundsatz entscheidend. Ganz konkret richtet sich diese Norm auf die Sicherung der Unterkunft, sei es indem die Mietkosten langfristig übernommen werden oder sei es in Form von Geldleistungen als nicht rückzahlbare Beihilfe oder als Darlehen um Schulden zu tilgen.

Ein Darlehen anstelle der nicht rückzahlbaren Beihilfe sollte allerdings nur in Frage kommen, wenn die Notlage der Betroffenen nur vorübergehend ist, d.h die finanzielle Notlage mit der Gewährleistung eines Darlehen auch wirklich behoben werden kann und es nicht etwa nur zu einer Umschuldung für den Betroffenen kommt. Eine Übernahme der Mietrückstände durch den Sozialhilfeträger ist grundsätzlich auch dann noch möglich, wenn der Vermieter dem verschuldeten Mieter bereits gekündigt und eine Räumungsklage gegen diesen erhoben hat. Innerhalb einer Frist von vier Wochen ist es dem Sozialhilfeträger möglich den Vermieter die aufgelaufenen Schulden zubegleichen. Die Kündigung muß dann gem.§ 557 Abs.1, Satz 1 BGB rückwirkend unwirksam werden.

Eine andere Möglichkeit den Räumungsanspruch des Vermieters rechtlich unwirksam werden zulassen besteht gem. § 554 BGB auch dann, wenn sich eine andere öffentliche Stelle ( Kirche, karitative Verbände) zur Zahlungsübernahme innerhalb der vierwöchigen Frist bereiterklärt. Die Wohnung durch ein solches Verfahren zuerhalten, ist in einem Zeitraum von zwei Jahren nur einmal möglich. Sollten innerhalb dieser zwei Jahren wiederholt Mietschulden auftreten, müßte die Kündigung gegen den Mieter i.S.d. §554 Abs.2 S.2 BGB, nicht mehr für unwirksam erklärt werden.

Nicht selten wird vom zuständigen Sozialhilfeträger aber die Frist zum Begleichen der Mietschulden versäumt. Die Frist ist nicht gerade zugunsten des Beklagten und der zuständigen Sozialhilfeträger bemessen. Die Übernahmeerklärung muß innerhalb der Frist schon direkt beim Vermieter eingegangen sein. Bei Versäumnis der Fristen folgt die Räumung der Wohnung durch den Gerichstvollzieher.

An dieser Stelle wird der Betroffene bereits der Obdachlosenbehörde durch den Gerichtsvollzieher gemeldet. Den Kommunen steht bei der Räumungsklage, oder aber auch noch bei dessen Vollstreckung die Möglichkeit zu, durch eine vorübergehende Wiedereinweisung in die "verschuldete" Wohnung die Wohnungslosigkeit zumindestens hinauszuzögern. Der Sozialhilfeträger ist dann in der Regel um die Begleichung der Mietschulden "herumgekommen", übrig bleibt ein Nutzungsentgelt in der Höhe einer Monatsmiete. Wenn es sich nicht im wahrsten Sinne des Wortes um "berechnete" Versäumnisse der Sozialhilfeträger handelt so stehen oftmals Informationsdefizite und schlechte Vernetzungen auf der Verwaltungsebene dahinter. In einem Bericht der Zeitung "wohnunglos" heißt es dazu: "...die vorhandenen Hilfsmöglichkeit zur präventiven Wohnungssicherung , z.B die Übernahme von Mietschulden nach § 15a BSHG werden meist selektiv und nicht konsequent eingesetzt. Es gibt kein Frühwarnsystem zur Einleitung dieser Maßnahme..." (wohnungslos 38.Jahrg. 2/96, S.33ff/ 47) Eine drohende Obdachlosigkeit wird zwar immer durch Mahnungen, Drohungen etc. angekündigt, dennoch erhält die Sozialverwaltung erst durch die beim Amtsgericht anstehenden Räumungsklagen Information über den bevorstehenden Wohnungsverlust.

Die Gerichte übermitteln allerdings die Räumungsklage nicht an das zuständige Sozialamt, sondern an das Ordnungsamt. Dem Ordnungsamt kommt dagegen keinerlei Funktion und Verantwortung bei der Verhinderung der anstehenden Räumung, geschweige denn der fristgerechten Mietübernahmeerklärung, zu. Die Frage warum betroffene Menschen sich nicht sofort selbst an ihr zuständiges Sozialamt wenden läßt sich natürlich nicht für alle Betroffenen gleich beantworten. Sicher spielt die Uninformiertheit über die Zuständigkeiten des Sozialamtes und das konkrete Vorgehen des Betroffenen ebenso eine Rolle, wie die Scheu vor dem "sozialen Makel" mit der die Inanspruchnahme von Sozialhilfe in den Köpfen der Gesellschaft behaftet ist.

Die Tatsache, daß Wohnraum für eine wachsende Anzahl von Menschen kaum noch finanzierbar ist bleibt unabhängig der Unterstützung durch die Sozialhilfe, bestehen. Im Gegenteil werden die Vermieter immer weniger bereit sich noch auf Ausgleichszahlungen der Sozialämter einzulassen. Der Druck auf die Verwaltungsebene die gesetzlichen Fristen in jedem Fall einzuhalten nimmt damit zu, denn für den Vermieter sind Mietschulden der Kündigungsgrund der, " verglichen mit den anderen Kündigungsgründen die klarste und am wenigsten auslegungsbedürftige Tatbestandsvoraussetzung hat." ( vgl. Ulf Börstinghaus, Aktuelle Rechtsprechung zur Kündigung wegen Zahlungsverzuges , § 554 BGB,)
b) § 72 BSHG
Während Hilfe nach §15a eine Kann-Bestimmung ist, besteht auf die Hilfe nach dem Paragraphen 72 BSHG ein Rechtsanspruch (Muß-Leistung). Der Hilfesuchende ist in den meisten Fällen schon Wohnungslos, oder aber diese droht ganz unmittelbar und er bedarf einer "Intensivbetreuung."


2. Wohngeldgesetz (WOGG)

Das Wohngeld ist eine sozialpolitische Maßnahme aus dem Bereich der Sozialförderung und keine Leistung der Sozialhilfe. Es wurde 1965 eingeführt und gehört in den Bereich der Subjektförderung. Das Wohngeld kommt zwar dem einzelnen Bürger zu, allerdings auch mit Hinblick auf die allgemeine Förderung des Wohnungsbau. Das Gesetz besteht entsprechend aus einer sozialpolitischen und einer wohnungsbaupolitische Komponente. Für Wohnungsbauunternehmen bestehe schließlich ein gewisser Anreiz zur Investition, nur dann, so die ordnungpolitischen Überlegungen, die sich hinter dem Gesetz verbergen, wenn für sie auch die Möglichkeit vorhanden ist einen rentablen Mietzins zu verlangen. Dies gewährleistet der Staat den Unternehmen, indem er sich bemüht die dafür notwendige Solvenz der Mieter aufrecht zuerhalten. Entsprechend dieser Zielsetzung des Gesetzes wird das Wohngeld auch nur für Wohnraum gezahlt und nicht etwa " in allen Fällen da ein Betroffener die Kosten seiner Beherbergung nicht oder nur unter unzumutbaren anderweitigen Einschränkungen aufbringen kann" (vgl. David Greiner, in Zeitschrift für Miet- und Raumrecht, März 1995, Heft 48). Zu prüfen wäre ob, die Zahlung des Wohngeldes de facto eine Aktivierung der Wohnungbaues bewirkt, oder ob letztlich nur hohe Mieten manifestiert werden, wie es Marlo Riege in seinem Aufsatz über den sozialen Wohnungsbau behauptet. Riege ist der Meinung, daß die öffentliche Hand keinerlei Gegenwert für die eingesetzten Mittel erhält. Er bezeichnet daher das Wohngeld als "leere Zuschüsse". Roland Mutschler verneint nicht nur eine positive Wirkung des Wohngeldes, sondern schreibt ihm im Zusammenspiel mit der Wohnungsknappheit, sogar eine preistreibenden Effekt zu. Eine Berechnung der GEWOS GmbH, welche Mutschler in seinem Beitrag anführt, der Mietbelastungen der 90er Jahre, läßt die Wirkungen des Wohngeldes in keinem besseren Licht erscheinen. Für die unteren Einkommensgrenzen würde die Mietbelastungsquote unter Berücksichtigung des Wohngeldes bei 40% liegen. ( Mutschler, R. Kommunale Wohnungsversorgungsprobleme: Wohnungsmarktentwicklung und Konsequenzen für einkommenschwache Haushalte am Beispiel einer Großstadt. In: Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit.

1990 gab es in der alten BRD rd.1.8 Millionen Wohngeldempfänger, die gezahlten Wohngeldleistungen lagen insgesamt bei 4 Millarden. Ulbricht stellt in seinem Bericht über die Wohnungversorgung fest, daß viele wohngeldberechtigten Haushalte ihre Ansprüche gar nicht realisierten (Ausschöpfungsquote von weniger als 50%), und die Wirkungen des Wohngeldes dardurch unter ihrem eigentlichen Wert liege. Ulbricht macht allerdings keine Angaben darüber warum es diese Unterlassungen bei der Inanspruchnahme von Wohngeld bei wohngeldberechtigten Haushalten gibt. Möglich ist durchaus, daß viele Haushalte um ihren Anspruch nicht wissen. Wer einen Anspruch geltend machen will, muß zunächst gem. §23 WoGG einen Antrag stellen, der dann jedoch nach Ablauf des Bewillungszeitraumes zu wiederholen ist. Die Voraussetzungen für einen berechtigten Anspruch formuliert ein Kommentar zum WoGG: " Wer für eine angemessene Wohnung Aufwendungen erbringen muß, die ihm nicht zugemutet werden können, hat nach näherer gesetzlicher Bestimmung einen Anspruch auf Zuschuß zur Miete oder zu vergleichbaren Aufwendungen...". Der Anspruch auf eine angemessene Wohnung wiederum ist ein soziales Recht i. S.d §2, §7 SGB I. Das Familieneinkommen (Jahreseinkommen aller zum Haushalt zählenden Familieneinkommen) bildet eine Entscheidungsinstanz ob und wieviel Wohngeld gezahlt wird. Die Höhe des Wohngeldes steht dann in Relation zur Höhe der Mietkosten und der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen.


Literaturverzeichnis

  • Harvey, Brian: Das Recht auf Wohnen und die Wohnungspolitik in Europa. In: Frankenberg, Günther / Drude, Hartwig/ Roscher, Falk u.a: Wohnungslos in Deutschland - Bürger- und Menschenrechte sind unteilbar. Dokumentation der Bundestagung 1991 der BAG Wohnungslosenhilfe in Braunschweig. Bielefeld 1992
  • Preußer, Norbert: ObDach. Eine Einführung in die Politik und Praxis sozialer Aussonderung. Weinheim, Basel 1993
  • Riege, Mario: Der soziale Wohnungsbau. Sein Beitrag und seine Grenzen für eine soziale Wohnungspolitik. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament. B 8-9 vom 19. Februar 1993, S.32-42
  • Schmidt - Futterer / Blank : Wohnraumschutzgesetz. Kommentar. 6.Auflage, München 1988
  • Steinmeier, Frank -Walter: Bürger ohne Obdach. Zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum. Bielefeld 1992
  • Streppel, Manfred: Bundessozialhilfegesetz. Das Recht der öffentlichen Fürsorge. Bonn 1991
  • Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit. Hilfen für davon bedrohte und betroffene Menschen. Dokumentation der Expertentagung im Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge vom 6 - 8 März 1989 in Frankfurt / Main. Schriftenteihe des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Bd.246. Stuttgart, Berlin, Köln 1989
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