19.09.2002 - tagesschau.de - Judith Nafziger: Obdachlose haben meist eine andere Wahl

Klaus Fahnert ist obdachlos. Tagein, tagaus sitzt er an der Oranienburger Straße in Berlin neben einem kleinen Kiosk auf einem Schemel. Ab und zu kehrt der rauschbärtige, kräftige Kerl den Bürgersteig, um sich etwas Essen und Trinken zu verdienen. Auch diesmal trägt er seine Mütze, an die er sich viele Anstecknadeln geheftet hat. Die mit dem Spruch "Stoppt Stoiber" sticht sofort ins Auge. Doch politisch ist Klaus nicht. "Eure Fürsten sind Abtrünnige und Tagesdiebe. Und euch zu wählen, ist mir ein Greuel", sagt er und fegt die Illusion weg, einen obdachlosen Menschen gefunden zu haben, der am 22. September wählen geht.

22 Berliner Obdachlose haben Wahlunterlagen beantragt

Bislang haben nach Angaben des Landeswahlleiters erst 22 Obdachlose in Berlin überhaupt ihren Antrag auf Aufnahme ins Wählerverzeichnis eingereicht. Das ist bei einer geschätzten Zahl von 2000 bis 4000, die ohne ein Dach überm Kopf in der Hauptstadt leben, eine verschwindend geringe Anzahl. Und ob diese kleine Schar ihre Briefwahlunterlagen abschickt oder gar den Weg in die Wahlkabinen wagt, um abzustimmen, ist mehr als fraglich.

Nur wenige wohnungslose Menschen wählen

Bei der Bundestagswahl 1998 hatten in Berlin lediglich knapp 30 Obdachlose ihre Stimme abgegeben. Auch bundesweit gab es nur einen geringen Anteil. Und so wird vermutlich auch bei dieser Wahl der Großteil der Stimmzettel von den geschätzten 860.000 Obdachlosen in Deutschland nicht in den Urnen landen. Die Wahlunterlagen werden bei den Behörden erst gar nicht abgeholt .

Viele haben "eine ausgeprägte Amtsangst"

Mit Behörden stünden die meisten Obdachlosen sowieso auf Kriegsfuß, sagt Rudi Petersdorff, der in der Notunterkunft der Helfer des Vereins "motz" in Berlin-Friedrichshain lebt und arbeitet. "Da gibt es eine ausgeprägte Amtsangst. Viele sind vielleicht gebrannte Kinder." Nach seinen Schätzungen gehen höchstens 10 Prozent der wohnungslosen Menschen zur Wahl.

Die Überlebensmechanismen auf der Straße zählen

Diese Meinung teilt auch Heiko-André Meyer, der manchmal für Obdachlosenzeitungen schreibt. "Ich denke, bei den meisten ist irgendein Zahn gezogen oder ein Rückgrat zerschmettert. Die wollen mit dem Staat nichts zu tun haben." Und für Politik interessierten sich diejenigen schon gar nicht, fügt Meyer hinzu, denn es gäbe schließlich Dinge, die viel wichtiger seien - die ganz normalen Überlebensmechanismen auf der Straße. "Wo übernachte ich die kommende Nacht oder wie komme ich an die nächste Flasche Bier ran?", das, so Meyer, sind die wirklich interessanten Themen. Und letztendlich sei es für den Obdachlosen egal, ob er den Stoiber oder den Schröder habe. Vom Prinzip her würde sich da nichts ändern. Auch er selbst wird sein Kreuzchen diesmal nicht machen. "Ich entscheide mich ungern zwischen zwei Übeln. Eine staatsbürgerliche Einstellung mag das nicht sein, aber es ist eine menschliche in meiner Situation", verteidigt Meyer seine Haltung.

Politiker fragen nicht, was sie tun können

Das sieht ein Kollege vom Berliner Nollendorfplatz anders. Der Verkäufer der Obdachlosenzeitung "motz" -Zeitungsverkäufer mit dem fränkischen Akzent ist einer der wenigen, der mit Verve seinen politischen Standpunkt klar und unmissverständlich verkündet. "Jede Stimme, die nicht abgegeben wird, geht automatisch an Stoiber. Und den wollen wir hier nicht. Deshalb gehe ich wählen." Damit spricht er das aus, was Klaus Fahnert in der Oranienburger Straße stumm an seiner Mütze zur Schau trägt. Warum Klaus den Sticker überhaupt trägt, wo er doch eigentlich unpolitisch ist, will er nicht verraten. Nur soviel: "Zu mir kommt doch kein Politiker auf die Oranienburger und fragt mich, was er tun könnte."

Judith Nafziger, tagesschau.de


Nachtrag:

Dieser Beitrag bedarf eines Kommentars. Der strassenfeger hatte sich, ebenso wie die motz dafür stark gemacht, dass wohnungslose Bürgerinnen und Bürger wählen dürfen und dass dafür ein Verfahren erarbeitet wird.

Inzwischen gibt es eine Stichtagsregelung und der Landeswahlleiter gibt zu jeder Wahl Richtlinien für wohnungslose Bürger heraus, um ihnen die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen. Genaueres ist beispielsweise hier zu finden:
Berliner Wahlen 2006 auch für wohnungslose Menschen

Der hier im Beitrag genannte Heiko-André Meyer schreibt übrigens nicht nur manchmal für Obdachlosenzeitungen, er war auch kurzzeitig im Gründungsjahr 1994 des Vereins mob - obdachlose machen mobil e.V. einer der Vorsitzenden.

Wenige Wochen später trat Heiko-André Meyer von diesem Amt zurück, weil es damals erhebliche Bedenken dagegen gab, dass ein Bürger ohne festen Wohnsitz in den Vorstand eines Vereins gewählt und in das Vereinsregister eingetragen werden kann. In der weiteren Geschichte des Vereins gab es dann tatsächlich Vorsitzende, die wohnungslos waren, allerdings hatten sie eine konkrete Meldeadresse im Ausweis vermerkt und konnten auch bei Vereinsregister angemeldet werden (eingetragener Verein, kurz: e.V.).

stefan schneider, 18.11.2006
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