Mit den Stimmen von 438 Abgeordneten hat das EU-Parlament ein Bekenntnis zur Beendigung der Wohnungslosigkeit auf Europas Straßen bis 2015 abgelegt. Zahlreiche europäische Organisationen der Wohnungslosenhilfe, darunter der Dachverband FEANTSA in Brüssel und das deutsche Gründungsmitglied von FEANTSA, die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. mit Sitz in Bielefeld, hatten sich dafür eingesetzt, dass die erforderlichen 438 Unterschriften der EU-Parlamentarier zusammen kamen.

Mit der Deklaration 111/2007 bekennt sich das Europäische Parlament zu dem Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum. Obdach für diejenigen, die bislang auf Europas Straßen ganz ohne Unterkunft unter Brücken, in Abrisshäusern, auf der Parkbank leben, sei der erste Schritt aus extremer Armut und Ausgrenzung. Deswegen müsse diese sog. Straßenwohnungslosigkeit bis spätestens 2015 abgeschafft sein.

In der Deklaration wird die EU-Kommission aufgefordert eine in ganz Europa anerkannte Definition von Wohnungslosigkeit zu entwickeln, um darauf basierend vergleichbare und verlässliche Daten zum Ausmaß der Wohnungslosigkeit in Europa zu sammeln. Die EU-Mitgliedsstaaten werden nachdrücklich aufgefordert, sog. Winternotpläne als Teil ihrer nationalen Strategien zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit aufzustellen.

Für Thomas Specht, Geschäftsführer der BAG Wohnungslosenhilfe e.V. und langjähriges Vorstandsmitglied von FEANTSA, ist die Verabschiedung der Deklaration ein großer Erfolg auf der europäischen Ebene, aber auch eine wichtige Unterstützung für die Forderungen der BAG W hier in Deutschland: „Seit Jahren fordern wir die verfassungsrechtliche Absicherung des Wohnens, d.h. eine Räumung von Wohnraum darf nur vollzogen werden, wenn zumutbarer Ersatzwohnraum zur Verfügung steht. Im Herbst letzten Jahres hatten wir uns mit der Bitte um Unterstützung dieser Forderung an Bundeskanzlerin Merkel gewandt, allerdings ohne bis dato eine Antwort von ihr erhalten zu haben.“ (...)

Schon lange überfällig sei in Deutschland eine bundeseinheitliche Wohnungsnotfallstatistik, um das gesamte Ausmaß von Wohnungslosigkeit und Wohnungsnot bestimmen zu können. Da keine der bisherigen Bundesregierungen ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht habe, veröffentliche die BAG W regelmäßig ihre Schätzungen zur Wohnungslosigkeit. In ihrer jüngsten Schätzung geht der Verband von 265.000 Wohnungslosen in Deutschland aus.

Bielefeld, den 22.04.2008

(Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe in einer Pressemitteiling vom 22.04.2008) 


 

 

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