Simone Krauskopf

Ohne Wohnung - ohne Recht?



In der BRD leben ca. 45 000 Menschen auf der Straße, 800 000 haben keine eigene Wohnung. Sie sind in ihren Rechten eingeschränkt, obwohl Wohnungslosigkeit nicht mehr strafrechtlich geahndet wird. 

Der § 361 StGB

Bis 1969 enthielt das StGB den § 361. Bestraft wurde, wer gemäß Nr. 3: "als Landstreicher" umherzog, Nr. 4: selbst bettelte oder Kinder zum Betteln anhielt, Nr. 5: infolge von Hingabe an "Spiel, Trunk oder Müßiggang" durch Vermittlung der Behörde fremde Hilfe in Anspruch nehmen mußte, Nr. 7: arbeitsscheu war und sich weigerte, eine zugewiesene angemessene Tätigkeit auszuüben, Nr. 8: sein Unterkommen verloren hatte und nach Fristsetzung sich kein anderweitiges Unterkommen verschaffen konnte.

In der NS-Zeit wurde gegen die sogenannten Asozialen, auch Volksschädlinge genannt, brutal vorgegangen. Die Polizei führte in Zusammenarbeit mit der SA und der SS in der Woche vom 18. bis 25. September 1933 in ganz Deutschland die "Bettlerwoche" durch. Während dieser Zeit wurden auf den Straßen umherziehende Menschen, Wanderer, die in Obdachlosenasylen schliefen, Prostituierte, arbeits- und wohnungslose Gesellen von Polizei, SA und SS aufgegriffen und eingesperrt. Formaljuristisch war diese Aktion nicht einmal ungesetzlich, denn der damalige § 361 StGB erlaubte schon zu Zeiten der Weimarer Republik die Verhaftung von "Bettlern und Landstreichern", diese konnten bis zu sechs Wochen in Polizeihaft gehalten werden. Mit der Aktion "Arbeitsscheu Reich" 1938 wurde die systematische Vernichtung der Bettler eingeleitet.

Die Situation heute

§ 361 StGB wurde gestrichen, die Menschen, die er verfolgen sollte, gibt es nach wie vor.

Heute wird kein "Penner" von Staats wegen verfolgt oder getötet.

Gleichwohl sind sie von vielen Lebensbereichen ausgeschlossen. Man findet nichts dabei, wenn sie in Lokale nicht hineindürfen, auch wenn sie Geld haben und bezahlen könnten. Unter Umständen wird die Polizei gerufen, damit sie den "Penner" vor die Tür setzt. In vielen Städten gibt es Schilder mit Aufschriften wie: "Lagern und nächtigen polizeilich verboten". Von OrdnungshüterInnen werden die "Penner" vor die Stadtgrenzen gebracht, egal ob es regnet oder schneit und die betroffenen Personen kleidungsmäßig entsprechend ausgestattet sind, ihnen wird untersagt, sich an bestimmten Plätzen überhaupt aufzuhalten.

Obdachlose und Wohnungslose, Frauen und Männer

Zunächst aber eine begriffliche Klarstellung. Wenn von Obdachlosen geredet wird, sind eigentlich die Menschen, die auf der Straße leben, gemeint. Hier lautet die treffendere Bezeichnung Wohnungslose.

Obdachlos sind jene, die z.B. nach einer Räumung in städtische Notunterkünfte (auch "Läusepensionen" genannt) eingewiesen werden. Ist jemand wohnungslos geworden, kann er/sie zum zuständigen Sozialamt gehen und dort seinen/ihren Anspruch auf Unterbringung geltend machen. Der Anspruch bestimmt sich nach dem jeweiligen Landesrecht. Z.B. in Berlin durch das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Das Sozialamt weist eine Unterkunft zu und genehmigt die Kostenübernahme. Verträge werden zwischen Sozialamt und Unterkunft geschlossen. Mietverträge zwischen NutzerIn und Unterkunft gibt es nicht. Die NutzerIn erkennt die Haus- bzw. Hausordnung mit ihrer Unterschrift an. Daran knüpfen sich keine Rechte wie z.B. das der Unverletzlichkeit der Wohnung des Art. 13 GG. So kann der überlassene Raum unangemeldet von kontrollberechtigten Personen (Hausmeister, MitarbeiterInnen des jeweiligen Trägers) betreten werden, ein Zimmer kann mit mehreren Betten ausgestattet werden, individuelle Gestaltungsmöglichkeiten sind eingeschränkt. "Läusepensionen" heißen einige Unterkünfte, weil sie unzureichend hygienisch ausgestattet und die Zimmer überbelegt sind. Auch freie Träger betreiben Unterkünfte. Die Unterschiede sind groß. Ob vorhandene Gelder wirklich für die Notleidenden verwendet werden, ist nicht immer eindeutig. Es werden aber auch Unterkünfte mit menschenwürdiger Ausstattung und sinnvollen Betreuungs- und Beratungsangeboten betrieben.

Wegen Unzumutbarkeit lehnen viele Betroffene die beschriebenen Unterkünfte ab und versuchen sich selber weiterzuhelfen. Der Versuch, ein selbstbestimmtes Leben führen zu wollen - denn das Aufbegehren gegen die Art der Unterbringung ist ein solcher - scheitert regelmäßig. An diesem Punkt wird aus einem obdachlosen Menschen ein wohnungsloser. Der Teufelskreis des Lebens und Überlebens auf der Straße beginnt.

Das Leben in der Öffentlichkeit ohne Rückzugsmöglichkeiten, ohne Schutz, eben ohne jegliche Privatsphäre ist bei klarem Verstand kaum auszuhalten. So sind Menschen, die auf der Straße leben oft alkoholkrank. Dies ist aber nicht die einzige Krankheit. Saisonbedingt sind im Winter Erfrierungen an Händen und Füßen häufig, seelische und psychische Defekte, die sich in Depressionen, Lethargie oder auch Überaktivität äußern und dringend behandelt werden müßten treten auf, Infektionen von offenen Wunden, die aufgrund der Lebensumstände nur schwer heilen, machen die Existenz unerträglich. Und trotzdem "ertragen" sie immer mehr Menschen.

Nicht mehr "nur" Männer werden von dieser extremen Form der Armut erfaßt, längst trifft sie auch Frauen. Für sie gestaltet sich die Situation schwieriger als für Männer, die die klassische Klientel der Sozialarbeit in diesem Bereich darstellen. So gibt es z.B. viel weniger Übernachtungsmöglichkeiten. Ist eine Frau auf der Straße gelandet, kann sie sich kaum allein durchschlagen. Sie muß sich in die Abhängigkeit eines (oder mehrerer) Männer begeben.

Ursachen

Ein leider noch immer weit verbreiteter Glaube sieht die Ursachen für ein Leben ohne Wohnung in der "Veranlagung" eines Menschen. Es wird sogar noch vom "Wandertrieb" geredet was natürlich das Problem nicht trifft. Es gibt tatsächlich Männer, die jahrzehntelang umherziehen, die sogar eine Art "Berufsehre" entwickelt haben. Das sind Ausnahmen. Die meisten werden aufgrund längerer Krankheit, Arbeitslosigkeit, Haftstrafe, Scheidung, Tod aus der gewohnten Bahn geworfen. Kehrt ein Mensch nach langem Krankenhausaufenthalt, psychiatrischer Behandlung,

Gefängnisstrafe in sein altes Umfeld zurück, stellt er unter Umständen fest, daß er keine Wohnung mehr hat, seine Möbel untergestellt oder verkauft sind. Dazu kann es kommen, wenn der/die Betreffende sich trotz der Aufforderungen entsprechender Behörden passiv verhalten hat. Nach einer Scheidung haben insbesondere Männer Probleme zurechtzukommen. Aus der gemeinsamen Wohnung ziehen sie aus, wohnen bei FreundInnen, und irgendwann geht auch das nicht mehr.

Im übrigen ist es schlicht falsch, von Stadt- oder Landstreichern zu reden. In der Regel sind diese Menschen eher seßhaft. Die meisten bleiben über lange Zeit in einer bestimmten Stadt.

Frauen werden zunehmend wohnungslos, weil für sie die Möglichkeiten des Ausweichens geringer werden. Typischerweise nehmen sie Jobs in der Gastronomie und im Hotelwesen an, bei denen sie gleichzeitig ein Zimmer bekommen; Frauen bleiben in der Abhängigkeit von Männern, auch wenn sie darunter leiden. Geht das Arbeitsverhältnis zu Ende oder wird es gekündigt, findet eine Frau dann nicht bald wieder ein Unter- und Auskommen, hält sie es bei dem Mann nicht mehr aus, will oder kann sie nicht auf einen Platz im Frauenhaus warten, ist ihr Schicksal vorerst besiegelt. Für Frauen existieren weniger Anlaufstellen als für Männer.

Sind Mann und Frau wohnungslos und leben gemeinsam, werden sie nur schwer eine Möglichkeit finden, auch gemeinsam unterzukommen.

Eine neue Entwicklung in den größeren Städten zeigt, daß auch Kinder ohne Wohnung leben. Diese Kinder sind nicht etwa mit ihren Müttern gemeinsam wohnungslos. Sie leben mit mehr oder weniger Gleichaltrigen, halten sich im Untergrund auf und haben in der Regel keinen Kontakt zu ihren Familien.

Problembewältigung, Alternativen

Für obdach- und wohnungslose Menschen bestehen verschiedene Hilfsangebote, z.B. die genannten Notunterkünfte.

Anlaufstellen für Frauen und Männer sind Wärmestuben, die meist von einem kirchlichen Träger betrieben werden. Hier gibt es Waschmaschinen, Duschen, Spiele, Bücher, Kultur, Essen und Beratung. Wie umfangreich das Angebot einer solchen Wärmestube ist, hängt von den finanziellen Mitteln ab und auch von der Motivation der MitarbeiterInnen. Die Arbeit im Bereich der Wohnungslosenhilfe ist selten von Erfolgserlebnissen geprägt, dafür um so mehr vom Druck fehlender Möglichkeiten, denn Wohnung und Arbeit kann eine Wärmestube in den seltensten Fällen vermitteln. Es gibt Wärmestuben, in denen die MitarbeiterInnen mehr oder weniger als SchließerInnen fungieren. Trotzdem sind diese Orte für die Hilfesuchenden überlebenswichtig, besonders im Winter. Wohnheime oder Wohnungen mit betreuten festen Wohngruppen, meist nur für Männer oder nur für Frauen, sind keine vorübergehende Lösung, sondern etablieren sich zum Dauerzustand. Die Kapazitäten sind begrenzt, Vermittlungen und Neuaufnahmen sind Ausnahmen. In ländlichen Gegenden finden sich Soziale Heimstätten, die aus ehemaligen Arbeiterkolonien hervorgegangen sind. Hier werden wohnungslose Männer aufgenommen, bekommen einen Platz in einem Einzel- oder Mehrbettzimmer, müssen in ihrem Beruf oder einem anderen arbeiten, werden im Prinzip rund um die Uhr betreut.

Im Winter reichen die Unterkunftsmöglichkeiten in den Städten regelmäßig nicht aus. Es werden zusätzliche Notschlafstellen eingerichtet, die das Erfrieren verhindern, aber darüber hinaus keine Angebote machen.

äußerst problematisch kann die Situation für Menschen sein, die keine Meldeadresse haben. Sie können versuchen sich eine sogenannte Scheinanmeldung zu verschaffen. Scheinanmeldung ist kein rechtlicher, sondern ein umgangssprachlicher Begriff.

Folgende Prozedur ist denkbar. Ein wohnungslos gewordener Mensch wird in das zuständige Obdachlosenheim eingewiesen. Er/sie meldet sich dort und bekommt die Meldeadresse. Diese Meldeadresse ist meist die Voraussetzung dafür, Sozialhilfe beziehen zu können. Diese wird nicht einheitlich vergeben. Z.B. wird in Berlin von Bezirk zu Bezirk unterschiedlich verfahren, von Stadt zu Stadt und von Land zu Land sowieso. So zahlt ein Bezirk an einen Menschen ohne Meldeadresse keinen Pfennig, im nächsten wird gezahlt. Ist eine Meldeadresse vorhanden, wird in jedem Fall gezahlt, entweder tägliche Tagessätze, wenn den Betroffenen nicht zugetraut wird, das Geld "vernünftig" auszugeben, oder wöchentlich oder monatlich. In manchen Städten gibt es kein Geld, sondern Einkaufsgutscheine für bestimmte Läden. Das verstärkt die Ausgrenzung.

Taucht der-/diejenige länger nicht mehr im Obdachlosenheim auf, erfolgt die Abmeldung von Amts wegen, mit der Folge, daß unter Umständen keine Sozialhilfe mehr bezogen werden kann. Läßt eine BürgerIn es zu, daß sich jemand unter ihrer Adresse anmeldet, ohne dort tatsächlich zu wohnen, begeht sie nach dem jeweiligen Landesmeldegesetz eine Ordnungswidrigkeit.

Für einen vom Verlust der Wohnung bedrohten Menschen gäbe es Möglichkeiten, sich zu wehren. Wie, ist schwer zu erfahren. eigentlich sollte hier das Sozialamt helfen.

Wer weiß denn schon, daß bei Mietrückständen das Sozialamt für die Miete aufkommt, damit weder Kündigung noch Räumung erfolgen; wem ist bekannt, daß gegen eine Kündigung Rechtsmittel möglich sind; wieviele gehen gar nicht erst zum Sozialamt aus Scham oder Angst?

Inzwischen wurden Projekte initiiert, die nicht mehr über die Betroffenen verfügen sondern mit ihnen. In einigen Städten wurden Zeitungen gegründet, die von - aber nicht nur für Obdachlose und Wohnungslose gemacht werden.

Von privaten InitiatorInnen werden Lebensmittel gesammelt, die am Ende eines Geschäftstages weggeworfen werden würden. Sie werden an Suppenküchen und Wärmestuben verteilt.

Die "Penner" erheben ihre Stimme: so probt und spielt in Berlin die Theatergruppe "Die Ratten", die gelegentlich in Castorfs Volksbühne auftritt. Trotzdem sind wir weit davon entfernt, das Problem Armut auch nur halbwegs human zu sehen. Z.B. sagte der Berliner Innensenator Heckelmann Herbst im 1993: "Aggressive, aufdringliche oder betrunkene Bettler beeinträchtigen zunehmend nicht nur die Lebensqualität in der Innenstadt, sondern auch das Rechtsempfinden und das Sicherheitsbewußtsein unserer Bürger."

Wessen Rechtsempfinden ist hier eigentlich beeinträchtigt?

Als ob Bettler keine Bürger wären!

Simone Krauskopf

zuerst erschienen in: FORUM RECHT, Heft 4/95

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