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Das Recht auf Wohnen und die Sozialgesetzgebung

Bundesweites Arbeitstreffen zu Strategien und Forderungen von Erwerbslosen-, Wohnungslosen- und Mieterorganisationen

Freitag 23. Mai 2006, 15 Uhr - Sonntag, 25. Mai 2008 ca. 13 Uhr
Bochum, Kulturzentrum Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108

Die sogenannten Hartz IV-Reformen haben seit 2005 umfassende Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Erwerbslosen und anderen Bedürftigen, auch auf das Wohnen. Aus unterschiedlichen Perspektiven beobachten wir zum Beispiel, dass Erwerbslose aufgrund der Umsetzung der SGB II und SGB XII aus ihren bisherigen Wohnungen und Lebensbezügen herausgedrängt werden, in Miet- und Energieschulden geraten, nur noch minderwertigen Wohnraum in benachteiligten Quartieren anmieten können und in der Wahrnehmung ihrer Rechte als MieterInnen und VerbraucherInnen entmündigt oder demotiviert werden. Wir beobachten auch, dass in den qualitativ schlechtesten Wohnungsmarktsegmenten steigende Mieten durchgesetzt werden können und dass sich aufgrund der Regelungen zu den Kosten der Unterkunft neue Milieus der Benachteiligung und Prekarisierung entwickeln. Schließlich hat die Sozialgesetzgebung das Risiko, in Wohnungsnot oder Obdachlosigkeit zu geraten, erhöht. All dies steht zum Teil in schroffem Kontrast zu menschenrechtlichen Verpflichtungen sowie den Zielen einer sozialen Integration in der sozialen Stadtentwicklung. Diese Entwicklungen sind nur ein Teil der umfassenden Einschränkungen sozialer Rechte, zu denen die Hartz-Reformen geführt haben. ALG II-BezieherInnen wurden und werden in großem Umfang in prekäre Niedriglohnbeschäftigungen und sogenannte Arbeitsgelegenheiten gedrängt, müssen oft mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze auskommen, werden bei der Weiterbildung und Arbeitsplatzsuche bevormundet. Für unabhängige Sozialberatungen ist in dem Hartz IV-System ebenso wenig Platz wie für selbstbestimmte Arbeitsformen. All dies hat Rückwirkungen auf die Wohnverhältnisse und die Stadtentwicklung. Die mit Hartz IV durchgesetzte Absenkung der Lohnniveaus vertieft die soziale Spaltung der Städte.
Erstaunlicherweise hat sich aus der anfänglichen Empörung gegen die Hartz IV-Reformen über allgemeine Proteste hinaus kaum eine flächendeckende und dauerhafte soziale Bewegung der Betroffenen entwickelt. Zu den Ausnahmen gehören einzelne lokale Mobilisierungen gegen besonders heftige Regelungen der Unterkunftskosten. Ein Grund dafür ist der kommunalpolitische Gestaltungsspielraum bei diesen Regelungen, die durch lokale Mobilisierungen und Interventionen zum Teil beeinflusst werden konnten. Nicht nur in Zusammenhang mit diesen Erfahrungen stellt sich die Frage, ob und wie eine emanzipatorische Sozialberatung und Selbstorganisierung der prekarisierten ArbeiterInnen heute möglich sein könnte. Inzwischen haben etliche Gesetzesänderungen, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen zum Teil zu einer Verschärfung der Situation geführt, zum Beispiel die Streichung des Anspruchs junger Erwachsener auf die Übernahme der Unterkunftskosten. Der Bundesrechnungshof macht Druck, die Ausgaben für die
Unterkunftskosten zu senken. Vor diesem Hintergrund würde eine bundeseinheitliche Regelung zu den Unterkunftskosten wahrscheinlich zu weiteren Katastrophen führen. Was aber sind, jenseits der Rückzugsgefechte, die Alternativen der Erwerbslosen- und Mieterbewegung? Wie kann die Debatte um Grundeinkommen und Existenzgeld auf dem Gebiet der Wohnkosten geführt werden?

Auf unserem bundesweiten Arbeitstreffen in Bochum wollen wir Erfahrungen bewerten, Handlungsansätze auf kommunalen Ebenen austauschen und denkbare Anforderungen an eine Änderung der Gesetzgebung diskutieren. Dieses Arbeitstreffen wurde angeregt vom Workshop "Recht auf Wohnen" beim Sozialforum in Cottbus im Oktober 2007. Ergebnisse sollen zu einem späteren Zeitpunkt in 2008 mit einem erweiterten Kreis potentieller Bündnispartner (bundesweite Organisationen) vertieft werden.


ABLAUF UND ZEITRAHMEN

Das nachfolgende Programm beschreibt einen vorläufigen Arbeitsrahmen. Vor Ort verständigen wir uns darüber, was die besonderen Interessen sind und wie wir – i. Bes. am Samstag – vorgehen wollen.

Freitag 23. Mai – ab 15 Uhr – Austausch und Bestanddaufnahme
• Anreise und Vorstellung der TeilnehmerInnen
• Aktuelle Erfahrungsberichte aus den anwesenden Städten und Gruppen.

Es sollten möglichst alle Anwesenden aus ihren Erfahrungen berichten.
• Wie bewerten wir die politischen Rahmenbedingungen? Welche Änderungen sind zu erwarten?
• Diskussion der Zielsetzungen und ggf. Anpassung der Arbeitsplanung

Samstag 24. Mai – ab 10 Uhr

10 Uhr: Gemeinsames Frühstück und Einführungen.
Derzeit:

Ab etwa 14 Uhr Vertiefung zu den nachfolgenden Themen / Fragestellungen. Bei Bedarf in parallelen
Arbeitsgruppen.
1: UNABHÄNGIGE SOZIALBERATUNG UND EMANZIPATIVE INTERESSSENSWAHRNEHMUNG
Vorläufige Fragestellungen:

2: LOKALE ORGANISIERUNG, GEGENWEHR UND EINMISCHUNG
Vorläufige Fragestellung:

3: BUNDESWEITE ALTERNATIVEN – GRUNDSICHERUNG DER WOHNUNG
Vorläufige Fragestellung:

Samstag 24. Mai – 17 Uhr
Plenum / Schlussfolgerungen
Berichte aus den Arbeitsgruppen
Diskussion von Schlussfolgerungen und Strategien
Sonntag 25. Mai – 10 Uhr
Gemeinsames Frühstück
Auswertung: Gemeinsame Forderungen und Strategien
Absprachen für die weitere Zusammenarbeit im Plenum


Anreise
Ab Freitag, 23. Mai, 14:30 Uhr.
Kulturzentrum Bahnhof Langendreer 44894 Bochum Wallbaumweg 108
http://www.bahnhof-langendreer.de/
S-Bahn Linien S 1 + S 21 ab Bochum oder Dortmund Hbf.
Haltestelle: Bochum Langendreer nicht Langendreer West!!
Am Ausgang durch die Unterführung, danach links in den Wallbaumweg (ca. 3 Min.)
Die Straße hinauf. 2. Nebeneingang.
Folgende Busse halten in unmittelbarer Nähe vor dem Haus: 378 und 379 (ab Witten), 345, NachtExpress
Linie 3.
PKW: A 40 ( B1 ) Abfahrt DO-Lütgendortmund [40 ] , an der Ausfahrt zunächst links bis zur Kreuzung,
dann rechts auf die B 235 / Provinzialstraße in Richtung: Bochum Langendreer | Witten, am Opel-Werk
vorbei (liegt links) hier Parken , vor der S-Bahn Unterführung rechts in den Wallbaumweg einbiegen.
Parken: Die Opel - Parkplätze auf dem Werksgelände der Opel AG direkt an der B235! - Park + Ride
Parkplätze an der S-Bahn Haltestelle Langendreer.
Unterbringung und Verpflegung
Unterbringung kann bei schneller Anmelduing noch organisert werden.
Frühstück und Mittag organisieren wir selber. Bitte mitteilen, wenn Ihr Vegetarier seid!
Anmeldung
Wegen eventuell erforderlicher Buchung von Unterkünfte (und Verpflegung) bitte UMGEHEND
VERBINDLICH ANMELDEN bei:
MieterInnenverein Witten, Knut oder Martin
Schillerstr. 13, 58452 Witten
Tel. 02302-51793 / 392888 – Fax. 0202-455992 – Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Mobil: 0160-8428818
Veranstalter
Projektgruppe "Recht auf Wohnen für alle"
c/o MieterInnenverein Witten, Schillerstr. 13, 58452 Witten
Tel. 02302-51793 / 392888 – www.mvwit.de
in Zusammenarbeit mit
AKOPLAN - Institut für soziale und ökologische Planung e.V.
gefördert von “Die Gesellschafter”, Aktion Mensch