Tag:grüne

Treffpunkt der Frau - Quelle: WikimediaLiebe bündnisgrüne Kolleg_innen,

zur nächsten Sitzung der AG Soziales der BündnisGrünen Fraktion möchte ich hiermit einladen für Montag, den 30.08.2010 im Zeitraum von 19:00 - 21:00 Uhr Uhr in die Geschäftsstelle des BündnisGrünen Kreisverbandes in der Pappelallee 82 in 10437 Berlin.

Ich möchte Euch folgende - wie ich denke, sehr interesante Tagesordnung vorschlagen:
1. Gemeinschaftsläden ( (Schenk- und Umsonstläden, Leihläden, Weltläden etc.) und ihr konzeptioneller Hintergrund (dazu der Bericht von Nikolai Wolfert, siehe auch www.ula.blogsport.de und www.leila-berlin.de)
2. Berichte aus Ausschüssen und Gremien
3. Wahlprogramminhalte aus Sicht der AG Soziales
4. JobCenter Pankow - Kundenunzufriedenheitsumfrage
5. Termine & sonstiges

Ich freue mich auf Eure Beteiligung und wünsche einen schönen Spätsommer.

Bündnisgrüne Grüße

Stefan Schneider
Bezirksverordneter, Sprecher AG Soziales

Anbei zum Eintragen in den Terminkalender die AG Termine bis zum Sommer des nächsten Jahres:
27.09.2010
08.11.2010
06.12.2010
07.02.2011
07.03.2011
04.04.2011
23.05.2011
22.08.2011
19.09.2011

 

Guten Tag,

in der gegenwärtigen VI. Wahlperiode (2006 - 2011) bin ich parteiloser Bezirksverordneter in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow von Berlin als Mitglied der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen.

Informationen über mich als Bezirksverordneter sind hier veröffentlicht.

Neben den Tagungen der Bezirksverordnetenversammlung arbeite ich in folgenden Ausschüssen mit:

Demnächst mehr......

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bestimmt die Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirkes. Sie regt durch Empfehlungen und Ersuchen Verwaltungshandeln an, kontrolliert die Führung der Geschäfte des Bezirksamtes, entscheidet in den ihr vorbehaltenen Angelegenheiten und nimmt entsprechend der jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen Wahlen, Abberufungen und Feststellungen vor. Sie besteht aus 55 Mitgliedern und kann über alle Angelegenheiten vom Bezirksamt jederzeit Auskünfte verlangen.

BVV setzt sich nach Maßgabe des jeweiligen Wählervotums aus Vertretern unterschiedlicher Parteien und in unterschiedlicher Stärke zusammen. Mitglieder der BVV, die derselben Partei oder derselben Wählergemeinschaft angehören bilden eine Fraktion, wenn sie entspechend der gültigen Geschäftordnung eine Stärke von mindestens drei aufweisen.

Die Bezirksverordnetenversammlung bildet aus ihrer Mitte den Ältestenrat und Ausschüsse, an denen auch Bürgerdeputierte mitwirken können. In den Ausschüssen erhält jede Fraktion mindestens einen Sitz. Die Verteilung der Sitze wird zwischen den Fraktionen nach den Mehrheits- und Stärkeverhältnissen in der BVV vereinbart.

 
Totonto Pride 2008 - Quelle: wikicommons

Von einer Beerdigung Dritter Klasse sprechen wir in der Fraktion in der Regel immer dann, wenn ein Antrag in viele Ausschüsse überwiesen wird. Denn das, was am Ende dieser Beratungen meist herauskommt, hat mit der ursprünglichen Intention meist nichts mehr zu tun und die Beschlussempfehlung ist oft das Papier nicht wert, auf dem es steht. Ähnliches stand zu befürchten, als unser Antrag "Pankow für ein tolerantes Miteinander - auch und gerade mit Lesben, Schwulen und Transgender" im Sommer 2009 gleich in vier Ausschüsse zur Beratung überwiesen worden ist. Die ersten Debatten ließen auch nichts Gutes vermuten. Das Ganze ist wegen fehlender Mittel ohnehin nicht umzusetzen – obwohl das Anliegen natürlich unterstützenswert sei, mäkelten die einen, viel zu detailliert und in dieser Form überkomplex klagten die anderen. Um was ging es? Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte am 2. April 2009 eine Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt  beschlossen und die BündnisGrüne Fraktion in Pankow wollte das für den Pankower Bezirk konkretisiert wissen. Ein Fachgespräch in kleiner Runde brachte die Wende, weil unterschiedliche Ideen und Vorstellungen daraufhin abgeklopft wurden, was dann tatsächlich machbar und dem Bezirksamt realistischerweise zuzumuten ist. Und die letztlich nach acht Monaten(!) Beratung Ende März 2010 mit großer Mehrheit beschlossene 5. Ausfertigung der Drucksache VI-0824 Pankow für ein tolerantes Miteinander - auch und gerade mit Lesben, Schwulen und Transgender kann sich m.E. durchaus sehen lassen:

So soll unter anderem geprüft werden, ob in den Abteilungen des Bezirksamt mit intensiven Büger_innenbezug Ansprechpersonen für die Belange lesbischer, schwuler und transidenter Menschen benannt werden können, ob eine Förderung der Akzeptanz sexueller Vielfalt als Kriterium für Zuwendungen an freie Träger berücksichtigt werden kann. Auch soll das Bezirksamt überlegen, welche Veranstaltungen (z.B. Projektwochen) es zum Themenfeld „Selbstbestimmung und Toleranz sexueller Vielfalt“ in Schulen befördern kann. Zu den Anregungen und Vorschlägen dieses Antrags gehört auch ein Wettbewerbs für Jugend-/Schulgruppen, durch den sich junge Menschen mit den Anliegen der "Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" auseinander setzen können. Wichtig ist sicher auch, daß bei allen Aktivitäten in diesem Themenfeld auch die im Bezirk ansässigen Organisatio­nen der lesbisch-schwulen-transgender Community mit einbezogen werden.

Was von diesem Antragspaket dann tatsächlich umgesetzt wird, hängt nicht zuletzt davon ab, wie sehr und wie ernsthaft die Mitglieder des Bezirksamtes (Bürgermeister und Stadträt_innen) diese Prüfaufträge und Anregungen verfolgen – und natürlich auch davon, wie sehr lesbisch-schwule-queere Menschen und Gruppen in diesem Bezirk dies auch einfordern und sich in diesem Prozess auch einbringen. Das Bezirksamt wird über die Umsetzung dieses Beschlusses sicher nicht nur einmal berichten, und wir werden die Zwischenergebnisse kritisch verfolgen.

Noch bin ich mir nicht sicher, ob die intensive Auseinandersetzung mit dem Antrag in der BVV tatsächlich ein Bewusstsein bei den Bezirksverordneten und im Bezirksamt dafür geschaffen hat, dass hier mehr zu tun ist als nur eine tolerante Haltung zu propagieren und Akzeptanz zu fordern oder gar zu fördern. Sondern dass letztlich Ziel sein sollte, die Unterschiedlichkeit sexueller Orientierungen, Identitäten und individueller Lebensentwürfe – und das schließt die heterosexuellen Menschen ausdrücklich ein –als gesellschaftlichen Wert zu erkennen und zu auch Wert zu schätzen. Das aber setzt intensiven Dialog voraus. Voraussetzungen dafür gibt es. Neben diesem Antrag wird im Juni 2010 im Pankow Museum eine Ausstellung eröffnet, die hoffentlich große Beachtung findet: Verzaubert in Nord-Ost. Die Geschichte der Berliner Lesben und Schwulen in Prenzlauer Berg, Pankow und Weißensee. Pankow's Coming Out – und das ist auch gut so!

Dr. Stefan Schneider
Bezirksverordneter,
gleichstellungspolitischer Sprecher der BündnisGrünen Fraktion Pankow

PS: Was ich im Zuge dieser Auseinandersetzung auch begriffen habe, ist, dass die konventionelle Geschlechterzuordnung den Realitäten nicht gerecht wird, und das nicht umsonst neben Mann-Frau, Schwule-Lesben auch von Bisexuellen, Transsexuellen, Transgenders und Intersexuellen zu sprechen ist. Das lässt sich auch schriftlich sehr gut ausdrücken, wenn ich etwa über Bürger_innen im Bezirk Pankow schreibe, gibt der Unterstrich genug Raum für die Vielfalt in unserer Mitte.


 
 

Dr. Stefan Schneider, Jahrgang 1965, ledig

Listenplatz 4

Person & Motivation

Ich bin  Erziehungswissenschaftler (Diplom-Pädagoge), Doktor der Philosophie, lebe und arbeite seit 1999 in Prenzlauer Berg/ Pankow, ehrenamtlicher geschäftsführender Vorsitzender bei mob e.V./ strassenfeger (www.strassenfeger.org); parteilich für obdachlose und arme Menschen engagiert, auf Vorschlag von Bündnis 90/ Die Grünen im Bezirk Pankow von Berlin seit 2002 stellvertretender Bürgerdeputierter im Ausschuss Gesundheit und Soziales und seit 2004 Bürgerdeputierter im Ausschuss Job Center.

 

Ich kandidiere für einen Grünen Listenplatz in der Bezirksverordneten-versammlung Pankow,  weil:

  • Prenzlauer Berg und Pankow in den letzten Jahren für mich zu einer Heimat geworden ist. Die vielen engagierten Menschen und Projekte, die ich in der Zeit kennen gelernt habe, zeigen mir, dass es richtig ist, sich hier kommunalpolitisch zu engagieren.
  • Es an der Zeit ist, meine Lebenserfahrung einzubringen in einem konkreten politischen Raum & Kontext.

Themen & Inhalte
Grundsätzlich möchte ich festhalten, dass ich mich als sozialpolitischer Generalist verstehe, der aber keine Angst vor der Detailarbeit hat. Ganz besonders liegen mir folgende Themen am Herzen.

JobCenter Pankow demokratisch kontrollieren:

    1. Zwangsumzüge verhindern
    2. Ombudsstelle Pankow einrichten
    3. Zwangsmaßnahmen abbauen
    4. Kundenrechte und –mitbestimmung stärken
    5. Direkte Erreichbarkeit statt CallCenter
    6. Geschlechtergerechtigkeit

weiterhin:

  • Grüne Seniorenpolitik entwickeln
  • Barrierefreies Pankow
  • Stadtteilzentren & generationsübergreifende Angebote stärken
  • Soziale Modellprojekte entwickeln (Private-Public-Partner-Ship)
  • Bürgerhaushalt in Pankow einführen
  • Städtepartnerschaft Pankow – Kolobrzeg vertiefen
  • Prinzipiell: Bürgergeld in Pankow 2011 (Grundsicherung) einführen

Grüne Fraktion 2006 – 2011

Wer auf einem vorderen Listenplatz kandidiert, muss sagen können, wie er oder sie sich die Arbeit der Fraktion vorstellt:

  • Die Fraktion agiert als Team und arbeitsteilig, setzt inhaltliche Schwerpunkte, wird von einem Team geleitet, ist vor Ort präsent in den Pankower Ortsteilen und Stadtteilen, integriert Bürgerdeputierte und ExpertInnen, nutzt moderne Kommunikationstechnik, betreibt engagierte Öffentlichkeitsarbeit,
  • das Bezirksamt & die StadträtInnen werden sorgsam und genau kontrolliert, insbesondere in Haushaltführung und bei der Umsetzung von Bürgerbeteiligung,
  • die Bezirksverwaltung ist in erster Linie als Dienstleisterin für BürgerInnen und verankert dies im Leitbild,
  • Bürgerinitiativen & -gruppen finden in der Grünen Fraktion wichtige politische Partner & kritische FürsprecherInnen,
  • der Kreisverband ist als zentrale Instanz für bündnisgrüne kommunalpolitische Grundsatzfragen/-entscheidungen in die Arbeit der Fraktion eingebunden.

Meine Stärken & Schwächen

  • erkenne schnell das Wesentliche (plus)
  • denke strategisch & systematisch (plus)
  • lernfähig und offen für neue Argumente (plus)
  • bin oft ungeduldig (minus)
  • überfordere damit mich und andere (minus)

Mein Kontakt

Mail:      drstefanschneider(at)gmx.de

Mobil:    +49 (0)177 – 784 73 37

 

 

Berlin, 12.01.2007: Ramona Pop, arbeitmarktpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärt:

Die Klageflut vor dem Berliner Sozialgericht zeigt zum wiederholten Male die schlechte und fehlerhafte Umsetzung von Hartz IV in Berlin. Der aktuelle Fall, bei dem es um den Unterhalt eines Kindes ging, ist nur einer von vielen. Es ist zwar richtig, die Zahl der RichterInnen zu erhöhen, um die Betroffenen nicht unerträglich lange auf eine Entscheidung warten zu lassen. Doch das allein reicht nicht aus. Viele Klagen sind auf Fehler durch nicht ausreichend qualifizierte MitarbeiterInnen der Jobcenter zurückzuführen. Wenn nahezu die Hälfte der Klagen zugunsten der Klagenden entschieden wird, weil die Bescheide schlichtweg falsch sind, müssen Senat und Arbeitsagentur dringend eine Qualifizierungsoffensive der mit der Antragbearbeitung befassten MitarbeiterInnen initiieren. Zudem braucht Berlin dringend eine unabhängige Ombudsstelle, die bereits im Vorfeld einer Klage vermittelnd eingreift, um die Probleme der Betroffenen zeitnah zu lösen. Dadurch könnte eine Vielzahl von Klagen verhindert werden. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde in der letzten Legislaturperiode von Linkspartei.PDS und SPD als "überflüssig" abgelehnt. Ähnlich der Ombudsstelle im Bund sollten anerkannte öffentliche Personen ehrenamtlich diese Funktion wahrnehmen und dabei sachliche und personelle Unterstützung erhalten. Zu den Aufgaben einer solchen Ombudsstelle sollten u.a. gehören:

  • In Konfliktfällen zu vermitteln
  • Vorschläge für rechtliche Auslegungsspielräume zu unterbreiten
  • die Rechte der Betroffenen zu stärken.
 

Protokoll der Sitzung AG Soziales in Pankow

Datum, Zeit: 10.05.2010, 19:00 – 21:20 Uhr

Ort: Kreisverbandsgeschäftsstelle Pankow Pappelallee 82 - 10437 Pankow.

Anwesende: Sabine S., Dieter W., Uschi S., Stefan Se., Stefan Sch.

Entschuldigt: Stefanie R., Mathias K., Renate S.,

zu 1. Brainstorming und erste Diskussion über Pankower BündnisGrüne Wahlinhalte

Dieter erinnert an die Projektgruppe Soziales im Bezirk und artikuliert das Bedenken, das damit eine weitere Sparrunde im Bezirk legitimiert werden könnte. Stefan Se. greift dieses Anliegen auf und führt aus, dass die Debatte über die Qualität der Angebote zukünftig eine große Bedeutung erhalten werde. Auch die sog. SGB II – Industrie muss einer kritischen Bewertung unterzogen werden. Welches sind die qualitativen Kriterien, welche Qualitätsstandards müssen entwickelt werden? Sie die Angebot des JobCenter passgenau?

Uschi fordert eine Differenzierung. Neben der SGB II – Industrie gibt es noch Angebote z.B. vom Sozialamt, für SeniorInnen usw.. Darüber hinaus ist zu fragen, können Quartiere kippen? Welche sind das? Welche Angebote gehören da hin? Bei Jugendangeboten sollte unsere Position klar sein: Keine Streichung denkbar!

Dieter unterstreicht: auch in Pankow gibt es viele Gebiete mit Armutsrisiko sowie Gegenden, in denen Altersarmut droht. Das geht aus den Prognosen der Sozialindices hervor. Stefan Se. bestätigt diese Einschätzung: Die auf dem Sozialworkshop der Grünen vorgestellte Erhebung über die Stadt zeigt: In Pankow ist die Gesamttendenz gut und besser. Aber Bereiche drohen zu kippen.

Dieter fragt nochmals nach zu den verschiedenen Entwicklungen der Stadtteilzentren. Stefan Sch. erläutert: Der Stadtteilzentrenvertrag des Senats, die vom Bezirksamt geförderten Stadtteilzentren, das Bundesprogramm mit den Mehrgenerationhäusern sowie das von den Trägern in Pankow initiierte neue Stadtteilzentrum sind Entwicklungen, die sich gegenseitig überlagern. Uschi ergänzt, dass die Arbeit der Kirchen, Vereine usw., die es auch noch gibt, in die Analyse mit einzubeziehen sind. Eine Schlussfolgerung ist, dass wir Vernetzungen, z.B. Stadtteilkonferenzen weiter fördern. Erörtert wird anschließend die Frage, inwieweit die Idee der Bürgerhaushalt in diesem Zusammenhang die Arbeit befördern könnte. Eine Regionalisierung würde dazu führen, dass wir Leute vor Ort in Entscheidungen einbinden. Dieter erinnert in diesem Zusammenhang an die von Albatros. Netzwerke organisieren. Einen breiten Raum nimmt die Diskussion der mit einem Bürgerhaushalt verbundenen Probleme ein. Was ist, wenn Interessengruppen, die sich besser artikulieren können, durchsetzen. Müssen wir dieses Risiko eingehen? Sabine stellt klar: Gerade im sozialen Bereich darf es nicht auf Kosten der Schwächsten gehen. Stefan Se. schlägt vor, Stadtteilkonferenzen mit Geld ausstatten, um schnelle Reaktionen auf soziale Probleme zu organisieren, etwa nach dem Modell der Kiezkasse. Dieter führt aus, dass eine Ortsteilkonferenz ein gutes Kontrollinstrument darstellt. Die Sitzungen sind öffentlich, alle können kommen. Uschi ergänzt, weiter Kontrollinstrumente sind eine detaillierte Maßnahmebeschreibung, ein Projektbericht, die Möglichkeit der Drittmittelfinanzierung, sowie die Rechenschafts- und Berichtspflicht. Stefan Se. sieht die Idee eines regionalen Bürger(beteiligungs-)haushaltes als ein wichtiges Demokratieelement – das Handeln der BürgerInnen wird belohnt. Und zugleich ein ideelles Sponsoring: Pankower Bürger_innen regeln ihre Angelegenheiten vor Ort.

Dieter bezieht sich nochmal auf die Debatte um die Treberhilfe. In der Debatte dazu werden nochmals angesprochen die Stichworte: Freiwillige Dokumentation, Wirtschaftsplanung, Wirtschaftlichkeitsberechnung. Qualitätsrahmenvereinbarung, kleinere Organisationen fördern, Transparenzkriterien entwickeln.


zu 2. Kunden(un)zufriedenheitsumfrage JobCenter

Der ursprünglich für den 10.05.2010 geplante Termin wurde wegen mangelnder Vorbereitung abgesagt. Stefan Se. und Stefan Schn. werden sich noch digital abstimmen bezüglich des Fragebogens und eines Anschreibens. Der neue Start-Termin ist nun verabredet für Dienstag, den 18.05.2010. Wir treffen uns um 09:30 Uhr im Kreisverbandsbüro, holen dort das Transportfahrrad und wollen gegen 10:30 Uhr eintreffen vor dem JobCenter Pankow.

Uschi ergänzt: Ein Kollege vom Stachel Tempelhof hat Interesse, über diese Kampagne zu berichten.

zu 3. Berichte aus Ausschüssen und Gremien

Stefan Se. berichtet über den BündnisGrünen Sozialworkshop am 08.05.2010. In den Debatten um JobCenter und Arbeitsmarkt zeichnet sich ein Trend zur Optionskommune ab mit den damit erwarteten Effekten einer Regionalisierung. Zum anderen liegt der Focus darauf, in der Trägervertretung verstärkt eine Einflussnahme auf die JobCenter-Arbeit zu versuchen. Die nächste Möglichkeit für eine Armutskonferenz gibt es im Jahr 2015.

Stefan berichtet über seinen Erkenntnisstand zur Armutskonferenz.

zu 4. Vorbereitung der SeniorInnen BVV

Das Ergebnis der kurzen Debatte: Aus einer Alibi-Veranstaltung ist eine BVV geworden, die inhaltlich ernst zu nehmen ist. Am 12.05.2010 wird sich die Seniorenvertretung mit dem Stand der Anträge befassen, auch die Grüne Fraktion sollte sich sehr intensiv mit den eingereichten Anträgen befassen.

zu 5. Verständigung über den nächsten Termin und sonstiges

Verabredet wird, für das nächstes Treffen am 14.06.2010 ab 19:00 Uhr Christof Lewek vom Frei-Zeit-Haus Weissensee anzufragen, ob wir dort tagen können. Als Tagesordnung wollen wir abarbeiten:
- Informationen zum Sozialraum Weissensee und zur Arbeit vom FreizeitHaus
- Kundenunzufriedenheitsumfrage
- Auswertung Seniorinnen BVV
- Weiterdebatte Wahlkampf

Für das Protokoll:

Dr. Stefan Schneider 12.05.2010

 

 
Liebe BündnisGrüne Kolleginnen und Kollegen,

erinnern und herzlich einladen möchte ich an unser morgiges Treffen der AG Soziales (10.05.2010) um 19:00 Uhr in der Kreisverbandsgeschäftsstelle vom Kreisverband Pankow in der Pappelallee 82 in 10437 Pankow.

Als Tagesordnung schlage ich vor:

1. Brainstorming und erste Diskussion über Pankower BündnisGrüne Wahlinhalte
2. Kunden(un)zufriedenheitsumfrage JobCenter
3. Berichte aus Ausschüssen und Gremien
4. Vorbereitung der SeniorInnen BVV
5. Verständigung über den nächsten Termin und sonstiges

Ich freue mich auf Euch!
BündnisGrüne Grüße

Stefan Schneider
 

Guten Tag,

ich möchte ankündigen, dass das nächste Treffen der AG Soziales wie verabredet am 12.04.2010 um 19:00 Uhr im Mehrgenerationenhaus in Wilhelmsruh in der Schillerstraße 49/51 in 13158 Berlin stattfinden wird. Frau Klose wird zum Sozialraum Wilhelmsruh berichten und über die Arbeit des Mehrgenerationenhauses. Und wir wollen vor allem noch unsere Kunden(un)zufriedenheitsumfrage beim JobCenter Pankow konkretisieren.

In Erwartung des eintreffenden Frühlings,
bündnisgrüne Grüße
Stefan Schneider

 

Protokoll AG Soziales, 14.12.2009

TOP Berichte:

  • Unser Antrag „Markt der Möglichkeiten“ wurde in der BVV abgelehnt mit für uns nicht nachvollziehbaren Argumenten (Ausrichtung des Marktes sei eine Überforderung/ es gäbe keinen passenden Ort / die Klienten könnten sowieso nichts beeinflussen, deshalb sei es falsch/sinnlos, ihnen solche Möglichkeiten vor zu spiegeln)

  • Schuldnerberatung: auf Antrag der Linksfraktion wurden die Mittel im Haushalt von der BVV wieder um 90 000 Euro aufgestockt

  • Knaack-Club: nach erfolgloser Suche nach Ersatzräumen ist jetzt ein Bau auf der Fläche neben der Schmeling-Halle im Gespräch (Schwinden weiter(e) Orte für (Jugend-)Kultur im Bezirk, v.a. Prenzlauer Berg?)

Auswertung letztes Treffen → Vorbesprechung Armutskonferenz

Wir sind mit der Resonanz zufrieden, Treffen war gut besucht und sehr konstruktiv; Renate berichtet, dass die Armutskonferenz nun wie besprochen schon einmal Thema in der Kleinen Liga war, mit Federführung durch DPW. Wir halten es nach wie vor für richtig, dass die Verbände als Einlader fungieren werden, wir helfen, wo wir können und überlegen uns in Ruhe, was wir selbst einspeisen wollen. Eilt aber nicht → vertagt.

Kundenzufriedenheitsumfrage Jobcenter

Stefan Senkel stellt seinen Entwurf vor, nimmt einige Hinweise auf und auch weiter per Mail entgegen; wird dann überarbeiten, Renate wird ersten Testlauf mit dem Fragebogen in ihrer Einrichtung machen; Stefan wird außerdem mit den Projekten, die bei unserem ersten Runden Tisch waren, rückkoppeln, wie sie den Bogen finden und ob sie bei der Aktion mit machen.

es wird kurz noch einmal über die Zielstellung gesprochen, v.a. die Frage, ob statistische Relevanz angestrebt ist und was das für die Zahl der Bögen heißen würde, die ausgefüllt werden müssten? Frage geht an Stefan Schneider.

Wir wollen sowohl in Beratungseinrichtungen ausfüllen lassen als auch Aktionen vor dem Jobcenter machen. Außerdem kümmert sich Mathias darum, dass der Bogen auch virtualisiert und auf unsere (KV-)Internetseite gestellt wird. Wir wollen außerdem Urnen herstellen (wer?), die wir Beratungseinrichtungen zur Verfügung stellen können.

Arbeitsplanung:

Ständige TOPs: Armutskonferenz und Fragebogen-Aktion(en)

Außerdem: Meinung zum Thema Neuordnung Jobcenter erarbeiten → Uschi wird mit Vorstand besprechen, ob das Thema in eine der nächsten Kreisverbandssitzungen (März/April) einzubauen wäre (evtl. Ramona einladen).

Nächstes Mal:

Stefan Schneider soll aus der Diskussionsgruppe zur Zukunft der Sozialen Projekte in Pankow berichten; außerdem: Ergebnisse der Fraktionsklausur

 

zur 12. Tagung am  19. 12. 2007

Die Debatten der letzten Tage und Monate und die unterschiedlichen Stellungnahmen vom Senat, der Regionaldirektion der Arbeitsagentur, den GeschäftsführerInnen der JobCenter und weiteren Beteiligten haben insgesamt eher zur Verwirrung denn zur Klärung der Problemlagen rund um das Thema Öffentlich geförderte Beschäftigung geführt. Aus diesen Gründen wird

das Bezirksamt um folgende Auskunft gebeten:

  1. 1. Wie viel Arbeitsplätze im Bereich ÖBS (Öffentlicher Beschäftigungssektor) in wie vielen Projekten sollen im Jahr 2008 in Pankow geschaffen werden und inwieweit geht dies zu Lasten von Projekten und Teilnehmerplätzen im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung (MAE und Entgeltmaßnahme) die dadurch entfallen müssen?
  2. 2. Wie geht der Bezirk Pankow mit dem Widerspruch um, dass auf der einen Seite "werthaltige" Projekte geschaffen werden sollen, und auf der anderen Seite aber die Teilnehmer wenigstens 2 Vermittlungshemmnisse "mitbringen" müssen?
  3. 3. In welcher Weise wird sich der Bezirk Pankow an dem Bundesprogramm "Kommunal- Kombi" (Bundesprogramm zur Förderung von zusätzlichen Arbeitsplätzen, die in Regionen mit besonders hoher und verfestigter Arbeitslosigkeit durch Kommunen geschaffen werden) beteiligen bzw. hat sich der Bezirk Pankow beim Senat von Berlin dafür eingesetzt, sich daran beteiligen zu können?

Berlin, 17.12.2007,

Bezirksverordneter Dr. Stefan Schneider für Bündnis 90/ Die Grünen 

 

Guten Tag,

auch dieser Antrag, den ich in der BündnisGrünen Fraktion Pankow für die nächste, 10. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow einbringe möchte, erklärt sich im Grunde genommen selbst.

Berlin, 14.10.2007, stefan

Betreff: Flächen für Bauwagenbewohner/innen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zu ermitteln, welche Flächen in Pankow für eine Nutzung von Bauwagenbewohnern und BauwagenbewohnerInnen geeignet wären.

Bei der Findung möglicher Flächen soll auch ermittelt werden, welche Infrastruktur  (Verkehrsanbindung, Erschließung, Wasser, Strom etc.) vorhanden ist, um so eine Basis für eine zukünftige Entscheidungsfindungen zu erhalten.

Begründung:

Der Bezirk Pankow hat mit einem seit 1995 bestehenden Wagendorf-Verein im Stadtteil Karow, in dem etwa 60 Erwachsene und 20 Kinder leben, überwiegend positive Erfahrungen machen können.

Nun zeigen die gegenwärtigen Erfahrungen, daß nicht ohne weiteres und ohne erhebliche Konflikte weitere Menschen, die in Bauwägen leben oder leben wollen, in die unmittelbare Nachbarschaft eines bestehenden Wagenburg-Vereines versetzt werden können, wie es im Sommer 2005 mit den Menschen in Bauwägen aus der Margarethe Sommer Str. passiert ist.

Aus diesem Grund ist es unerläßlich, zu prüfen, welche anderen Flächen in Pankow für weitere Wagendörfer prinzipiell geeignet sind, um in zukünftigen Fällen nicht alte Fehler zu widerholen, sondern konstruktive Perspektiven entwickeln zu können.

 


Nachtrag: Dieser Antrag zunächst zur Beratung in den Ausschuss verwiesen. Dort wurde er nach kurzer Erörterung ("Das Bezirksamt hat keine Flächen mehr, die in Frage kämen") abgeleht und die 12. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung folgte diesem Votum.

 

Weitere Materialien:

 

 
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